Freie Radikale

Freiheitlich demokratische Grundordnung, Verfassung des Staates Bundesrepublik Deutschland: Ein Gebilde von Menschenhand, nach dem Zweiten Weltkrieg mit tatkräftiger Unterstützung der Besatzungsmächte festgelegt. Nun ist es mit Gebilden von Menschenhand so, dass es auch Alternativen gibt, einen Staat zu organisieren. Den Versuch hat es in unterschiedlichen Ländern gegeben und gibt es immer noch. Sowjetunion, DDR, andere Länder im Rahmen des Ostblocks nach oder im zweiten Weltkrieg, Polen, CSSR, Albanien, Jugoslawien, Kuba, Chile… Das Bestreben in einem Land ein anderes System zu wählen als das etablierte, z.B. ein antikapitalistisches System, welches nicht auf Profit, ständiges Wachstum, für Beseitigung der Armut, für das Recht auf Enteignung von Betrieben, hoher Besteuerung von Gewinnen, wie es der jetzige Fraktionschef der SPD Kühnen in seiner Juso-Zeit dereinst formulierte, ist dieses Bestreben für den existierenden Staat schon verfassungsfeindlich und eine Straftat, wenn man dafür auf die Straße gehen würde? Wie wird der Staatsfeind definiert? Wie geht man generell mit Kritikern dieses unseres herrschenden kapitalistischen Systems um? Und darf man das noch so nennen? Sind Minderheiten und deren Meinungen durch den Staat geschützt? Wann und warum fühlt sich der herrschende Apparat bedroht und worauf stützt er sich?

Was wäre wenn?

Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, in der gewählte Abgeordnete in Wahlen ein Mandat bekommen, das Volk zu repräsentieren, also einer repräsentativen Demokratie. Wie verhält sich der Staatsdiener heute, wenn die Volksvertreter, seiner Meinung nach, das Volk nicht mehr vertreten (würden), sondern sich dessen vermeintlicher Kontrolle entziehen, den Bezug zur Wirklichkeit und zu Sorgen und Nöten der Bevölkerung verloren haben. Wie steht es dann mit der Treue zum Staat? Oder haben nicht gerade demokratisch gesinnte Beamte den Auftrag, dies immer wieder anzumahnen und sich im Zweifel für die Interessen der Bevölkerung einzusetzen? Angenommen, wir hätten in Deutschland eine starke sozialistische, kommunistische Organisation/Partei, die ganz andere Ziele formulieren würde als das was uns die Politiker manchmal bieten. Würde der demokratische Staat sie bespitzeln, der Verfassungsschutz sie beobachten, der Beamtenapparat versuchen, sie nicht einzustellen als Lehrkräfte, Polizeibedienstete, Feuerwehrleute? Ich wäre mir nicht so sicher in der Beantwortung dieser Frage.

Meinungsrecht in Gefahr?

So lange Politik ausreicht, um die Menschen mit anderen Dingen wie Konsum, Unterhaltung, Sport, Urlaub und Freizeitgestaltung zu beschäftigen, solange in vielen Bereichen, auch und gerade in der Schule, die Misere noch nicht zum Zusammenbruch von Systemen führt, solange mag man sich hinstellen wie zum Beispiel Frau Merkel es tat und behaupten, dass „es allen gut geht“. Aber ob das auf Dauer gutgeht? Oder aktuelles Beispiel der „Spaziergänge“ gegen Maßnahmen aus dem „Infektionsschutzgesetz“: Gibt es ein Recht auf Versammlung und Meinungsäußerung, welches der Staat schützt? Darf er es einschränken? Schützt er andere Meinungen? Gilt es, dass Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden ist?

Offene und politische Debatte

Sich zu freuen über die Abschaffung des Radikalenerlasses von 1972 ist eine Sache, die andere ist der Einsatz für demokratische Rechte, damit es nie wieder dazu kommen kann. Und dafür ist eine offene, politische Debatte Voraussetzung, in der Meinungen angehört und ausgehalten werden müssen. Und diese muss selbstverständlich auch in der Schule stattfinden.