Forderungen des GEW-Landesvorstandes vom 17. September

Die GEW Bremen fordert den Senat und die Bürgerschaft auf, den Bildungshaushalt des Landes Bremen zu erhöhen.

Die Protestaktionen von SchülerInnen, Eltern und PädagogInnen zum letzten Schuljahresende haben deutlich gemacht, dass der Bremer Bildungshaushalt nicht ausreichend finanziert ist. Dies muss inzwischen selbst Bildungssenatorin Jürgens-Pieper zugeben. Der Landesrechnungshof bestätigt diese Aussage anschaulich in seinem Bericht zum Bildungshaushalt der Stadt Bremen.
Die Protestbewegung hat einiges bewirkt: Die in der Stadt Bremen geplanten Kürzungen im Schuljahr 2011/2012 konnten aufgrund der Proteste nur zur Hälfte umgesetzt werden. Zu diesem Schuljahr wurden zusätzliche Haushaltsmittel für Neueinstellungen bewilligt. Die jetzt nachträglich bereit gestellten Mittel für 110 Lehrkräfte und weitere 40 im Rahmen der Inklusion reichen allerdings nicht aus, um alle ausscheidenden Lehrkräfte zu ersetzen und dem wirklichen Bedarf abzudecken.
Neben diesen materiellen Erfolgen haben wir auch das politische Klima verändert. Die Erhöhung des Bildungshaushalts ist eine mehrheitlich anerkannte Forderung. Das kommt auch in vielen Pressemeldungen zum Ausdruck und hat zu politischen Reaktionen geführt:

Bürgermeister Jens Böhrnsen bot den „Dialog mit Lehrern, Eltern, Schülern, Gewerkschaften und Personalrat“ an und möchte „darüber sprechen, ob wir ein strukturelles Defizit im Bildungshaushalt haben“. Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper räumt die Unterfinanzierung bei der Lehrerversorgung ein und fordert eine Erhöhung ihres Etats, um die Vorhaben im Rahmen der Inklusion finanziell abzusichern. Der Landesrechnungshof kritisiert die nicht vorhandene Absicherung der Schulentwicklung. Er berechnet für die Stadt Bremen die notwendige Erhöhung des Bildungsetats von 2010 bis 2016 um insgesamt 120 Mio. €, ab 2016 um 31 Mio. € (10 % des Bildungsetats). Auch in Bremerhaven hat die Stadt inzwischen einen Teil des von der GEW berechneten Mehrbedarfes von 80 Stellen für die Schulentwicklung eingeräumt.
Der Landesvorstand der GEW Bremen begrüßt, dass die politisch Verantwortlichen ihre bisherige strikte Rotstift-Doktrin bei der Bildung in Frage stellen. Richtige Aussagen reichen uns aber nicht. Wir fordern für die Schulen in Bremen und Bremerhaven reale Verbesserungen:

• Erhöhung des Bildungshaushalts um den Unterrichtsbedarf abzudecken
• Finanzierung der Schulentwicklung durch weitere zusätzliche Bildungsausgaben
• Einstellung von über 500 Lehrkräften für den Unterricht entsprechend der Versorgung in der Stadt Berlin (aufgrund der Schüler-Lehrer-Relation im Benchmarking-Bericht der Finanzsenatorin)

Erste notwendige Schritte sind:

• Die Kürzungsquote nach dem Personalentwicklungsprogramm (1,2 % PEP-Quote) für den Bildungshaushalt muss sofort fallen.
• Die aktuellen Lücken im Bildungshaushalt sind durch einen Nachtragshaushalt zu schließen.
• Die für das Schuljahr 2012/2013 bewilligten 110 Lehrerstellen + 40 Stellen für die Inklusion für die Stadt Bremen und eine entsprechende Erhöhung des Personaletats für die Stadt Bremerhaven müssen dauerhaft abgesichert werden.
• Eine Gegenfinanzierung des für diese Stellen benötigten Etats aus dem Bildungshaushalt darf nicht erfolgen.
• Referendarsstellen und Ausbildungsplätze für ErzieherInnen dürfen nicht reduziert werden.
• Bei der Lehrerfortbildung sowie der Lehrerweiterbildung zum inklusiven Lehramt darf nicht gekürzt werden.
• Ein detaillierter Zeit- und Kostenplanungen für die Einführung bzw. Umsetzung der Inklusion und die Absicherung qualitativer Mindeststandards in den Ganztagsschulen muss vorgelegt werden.
• Vor zu finanzierenden neuen bildungspolitischen Vorhaben müssen zunächst die begonnenen abgesichert sowie versprochene Standards und Zusagen z.B. bei der Inklusion, Ganztagsschule und Leitungszeit erfüllt werden.
• Neue bildungspolitische Maßnahmen dürfen nur anschließend, mit vorheriger demokratischer Beteiligung und zusätzlichen Mitteln beschritten werden.
• Auf die teure Zerschlagung von Schulzentren und die qualitative Beschädigungen in der Sekundarstufe II durch die Einrichtung kleiner Oberstufen muss verzichtet werden.
• Bei allen Prozessen ist eine transparente Information und Beteiligung bzw. Mitbestimmung der Beteiligten schon während der Entwicklung von Entscheidungen notwendig.

Die Landesregierung hat eine Gesamtverantwortung für beide Städte, da die Personalkosten für Lehrkräfte zu 100 % vom Lande getragen werden. Dies geschieht in Bremerhaven in Form eines festgelegten Budgets, das für die Schulentwicklung bisher nicht reicht.
Zur Finanzierung unserer Forderungen müssen die aktuellen Steuermehreinnahmen genutzt werden. Außerdem sind die Politik der sog. „Schuldenbremse“ zu verlassen und eine andere Steuerpolitik zur Einnahmeverbesserung zu beschreiten, wie sie u.a. auch von der GEW in ihren steuerpolitischen Forderungen formuliert sind. Die GEW Bremen unterstützt das Bündnis „umfairteilen“ und seine Aktionen am 29. September.