Europäische Finanzkrise - Was können die europäischen Gewerkschaften tun?

Die europäische Finanzkrise begann spätestens mit der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise im Jahr 2008. Schon damals haben die Gewerkschaften immer wieder darauf hingewiesen, dass die Kosten für die – notwendigen – Rettungsprogramme der europäischen Länder Folgen für die Entwicklung der Staatshaushalte haben würden: Denn die Rettungspakete (in Deutschland u. a. die Konjunkturpakete I und II) wurden auf Pump finanziert.

Es gibt eine Alternative

Es gab damals auch Ökonomen, die diese Gefahren sahen und eine andere Wirtschaftspolitik forderten. „There was an alternative!“ Das A und O war und ist eine nachhaltige Finanzpolitik der Staaten. Der Sumpf der ungeheureren Summen, die als Profite für die Finanzwirtschaft beiseite geschafft wurden und unkontrolliert den Erdball auf der Suche nach neuen Extra - Profiten umkreisen, muss trockengelegt werden. Es gab und gibt eine richtige Antwort: kräftige Besteuerung von hohem Vermögen, Gewinnen und Einkommen.

Einen Vorschlag für eine solche Steuerpolitik hat die GEW im vergangenen Jahr mit ihrem steuerpolitischen Konzept vorgelegt. Damit lassen sich nicht nur die notwendigen Erhöhungen in der Bildungspolitik finanzieren. Solch eine Politik führt auch zu mehr Beschäftigung, mehr Wachstum im Dienstleistungsbereich und damit zu einer stabileren Situation der Staatsfinanzen. Genau diese fehlt heute.
Kürzungen verschärfen die Krise
Irlands Staatsverschuldung ist erst durch die Bankenrettungsprogramme ausgeufert. In Griechenland ist die Binnennachfrage in Folge der Krise eingebrochen – erst danach stiegen die Staatsschulden stark an. Seitdem fordern „Internationale Experten“ und die EU von Griechenland einen drastischen Sparkurs, der die Wirtschaft (das BIP) bereits weiter schrumpfen ließ – die Verschuldungsquote (bezogen auf das nun geschrumpfte BIP) stieg weiter an. Dabei ist völlig klar, dass sich Griechenland nicht gesund schrumpfen kann. Nur durch eine europaweite, solidarische Politik kann den schwächelnden Ländern geholfen werden. Hier muss Deutschland, dessen verfehlte Exportorientierung auch ein Grund für die krisenhafte Entwicklung war, seiner europäischen Verantwortung gerecht werden und sich maßgeblich an der Rettung der europäischen Wirtschaft beteiligen. Dafür ist aber vor allem Transparenz über die Ursachen einer hohen Verschuldung nötig. Weit über 10% des griechischen Staatshaushaltes wird für die Bezahlung von Waffenimporten – allen voran aus Deutschland und Frankreich - verwendet. Statt das Geld weiterhin z.B. für Rüstung auszugeben, wäre es da nicht an der Zeit, mit den griechischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemeinsam für eine bessere Bezahlung im öffentlichen Dienst, für kleinere Klassen und Pensionen, die ein Leben in Würde ermöglichen, zu kämpfen?

Kürzungen verschärfen die Krise

Die europäischen Gewerkschaften sind jetzt wirklich herausgefordert, den Druck auf ihre Regierungen gemeinsam zu erhöhen. Lohnsenkungen in Griechenland, Spanien usw. werden die Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder kaum erhöhen – aber es wird zu Armut und größerer sozialer Spaltung kommen. Lohnerhöhungen in Überschussländern wie Deutschland hingegen sind eine direkte Hilfe für die Wettbewerbsfähigkeit finanzschwacher Länder. So wird ein Schuh draus!

Frank Schirrmacher von der FAZ hat in der Sonntagsgabe vom 14.8. einen bemerkenswerten Artikel geschrieben. Schon der Titel verdient es komplett zitiert zu werden: „„Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“ Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang.“ Er zitiert hier den Hausbiographen von Maggie Thatcher, Charles Moore. Noch ein Zitat von Moore: „Denn wenn die Banken, die sich um unser Geld kümmern sollen, uns das Geld wegnehmen, es verlieren und aufgrund staatlicher Garantien dafür nicht bestraft werden, passiert etwas Schlimmes. Es zeigt sich - wie die Linke immer behauptet hat -, dass ein System, das angetreten ist, das Vorankommen von vielen zu ermöglichen, sich zu einem System pervertiert hat, das die wenigen bereichert.“

Das ist selbst manchem Reichen und Mächtigen zuviel. So hat der drittreichste US-Amerikaner Warren Buffett (geschätztes Vermögen: 50 Milliarden US-Dollar) gerade erst dafür plädiert die Reichen und Superreichen in den USA stärker zu besteuern! Ähnliche Stimmen, gibt es auch in Deutschland.

Und dann noch Massenproteste in Spanien, in den arabischen Ländern, in Chile, in Israel, was muss eigentlich noch passieren, damit die Regierungen dieser Welt die unheilvolle neoliberale Politik der Umverteilung von unten nach oben beenden und endlich Entscheidungen zugunsten der Mehrheit und vor allem zugunsten der Beteiligungschancen der Jugend ergreifen?
Unsere Aufgabe, die Aufgabe der Gewerkschaften überall in Europa ist es, diesen Druck zu verstärken.
18.9.2011

Steuerkonzept der GEW: http://www.gew.de/Binaries/Binary80037/SteuerkonzeptGEW-web.pdf