Etikettenschwindel Bürgergeld - Lug und Betrug

Auch in diesem Jahr haben wir vorab zum Aktionstag AufRecht bestehen in Gewerkschaftskreisen breit mobilisiert. Initiiert wurde diese Aktion von dem Bündnis AufRecht bestehen,

Anlass ist die Einführung des neuen Bürgergeldes ab 1. Januar 2023.  
In den Arbeitskreisen von ver.di, der GEW und der IG Metall gab es bereits im Vorfeld hitzige Debatten zu diesem Thema.  
Wir stellten fest:  
Es wird keine nennenswerte Verbesserung für Erwerbslose geben, lediglich der Name Hartz IV, das im Jahr 2005 unter SPD und Grüne eingeführt wurde, soll ersetzt werden, weil es den größtmöglichen Niedriglohnsektor eingeführt hat. 
 
Unsere Hauptforderung, die Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens Euro 678, die wir schon bei unserer Aktion am 10.09.21 in Bremerhaven forderten wurde nicht berücksichtigt.
502 statt 449 Euro für eine alleinstehende Person sollen die Menschen in der Grundsicherung über den Monat bringen – und das bei einer Inflationsrate von 10,9 % (Stand Sept.2022). Für Lebensmittel sind gerade knapp 6 Euro/Monat vorgesehen, soziale Teilhabe ist somit gar nicht mehr möglich.  
Da die Zahl der Hilfesuchenden in der letzten Zeit derart angestiegen ist, ist es nicht mehr möglich, sich bei den Tafeln zusätzlich mit Lebensmitteln zu versorgen. Das Jobcenter verweist wider besseren Wissens immer noch auf diese Möglichkeit hin.

Die Verrohung in unserer Demokratie nimmt fortwährend zu.

Aber immerhin werden Milliarden für Rüstung bewilligt, die eigentlich dringend für Soziales benötigt werden - angeblich für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand. 
Die Rentenbeiträge werden seit dem Jahr 2011 nicht mehr von der Arbeitsagentur entrichtet, dies ist schon ganz in Vergessenheit geraten. Altersarmut für Langzeitarbeitslose ist vorprogrammiert! 
 
Wir möchten an dieser Stelle auf die Fachliteratur und die Aussagen hinweisen von:  

• Prof. Christoph Butterwegge „Hartz IV und die Folgen – Der Weg in eine andere Republik“,  
• Harald Thomé „Newsletter zu Bürgergeld-Plänen“
• sowie auf das Buch von  Prof. Rudolph Bauer „Kaltes Land – gegen die Verrohung der Bundesrepublik und die Folgen durch Hartz IV“ .  

Nachdem wir alle Initiativen, die Erwerbslosenberatung in Bremen und Bremerhaven anbieten, im Vorfeld über unsere Aktion am 14.10.22 in Kenntnis gesetzt hatten, standen wir am 14. Oktober 2022 mit Infotisch, Sandwich-Platten und Infomaterial direkt vor dem Eingang des Jobcenters in Bremerhaven. 
Dort informierten wir die Leistungsbezieher:innen über die Mogelpackung Bürgergeld und sie waren alle unserer Meinung, dass das Geld nicht reicht für ein menschenwürdiges Existenzminimum.
 
Der Leitung des Jobcenters gefiel es nicht so gut, dass wir dort Aufmerksamkeit erzeugten; sie wurde sogar richtig aggressiv. Es wurde uns tatsächlich unterstellt von Frau von Rittern wir hätten uns die Genehmigung vom Ordnungsamt wohl selbst ausgestellt – da haben wir wohl den richtigen Nerv getroffen! Die Behörde scheut die Aufklärung wie der Teufel das Weihwasser! 

In Bremen betrug die Arbeitslosenquote im September 2022 10,5 %; Deutschlandweit lag die Arbeitslosenquote im September bei 5,4 %. D. h. Bremen hat damit die doppelte Zahl an Arbeitslosen als der Bundesdurchschnitt. In den Statistiken, wie bereits bekannt, sind nicht alle Erwerbslosen aufgeführt! 
In Bremerhaven sieht es noch düsterer aus, dort betrug die Arbeitslosenquote im September 2022 sogar 13,6 %. Bremerhaven-Lehe gilt als das Armenhaus Deutschlands. 
Arbeitslosigkeit kann jeden treffen! Wir brauchen: Arbeit für alle, Löhne, die zum Leben reichen!  
Und weil es nicht immer genügend Arbeit für alle Menschen gibt, Bürgergeld, das zum Leben reicht...

Das Bündnis ‚AufRecht bestehen‘ wird getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS – NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V.(FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Bundeserwerbslosenausschuss, Widerspruch e.V. Bielefeld sowie vielen örtlichen Bündnissen und Initiativen