Bildungsfinanzierung – Ist Bremen noch zu retten?
Die Teilnehmer*innen stellten fest, dass die Haushaltsmittel Bremens auch ab 2020 nicht ausreichen werden, die entstandenen Bedarfe zu decken. Allein die Angleichung der Bildungsausgaben an das Niveau von Hamburg und Berlin erfordert ca. 180 Millionen Euro mehr. Hinzu kommen die Forderungen aus den anderen Ressorts (Inneres, Wirtschaft, Umwelt). Notwendig bleibt daher das Eintreten Bremens für die Erhöhung der Einnahmen durch eine Steuerpolitik entsprechend den Forderungen des DGB (Anhebung des Spitzensteuersatzes, Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer).
Außerdem muss das Kooperationsverbot zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vollständig aufgehoben werden, um den Bund in die Finanzierung von Bildungsinvestitionen einzubinden.
Es wurde befürchtet, dass die Bremer Landesregierung dieser politischen Aufgabe nicht ausreichend nachkommt und es zum Teil sogar versäumt, die zur Verfügung gestellten Mittel (z.B. für die digitale Ausstattung der Schulen) konsequent einzuwerben. Die AG schlug vor, dass die GEW Wahlprüfsteine zur Bildungsfinanzierung herausgibt.
Wie aktiviere ich Kolleg*innen?
Die Frage der Workshopüberschrift bewegt viele aktive Gewerkschafter*innen immer mehr. Warum treten Lehrkräfte mit A 12/E 12 noch nicht einmal für ca. 400,00 Euro mehr im Monat auf dem eigenen Gehaltszettel ein? Der Workshop begann mit der eigenen Biografie – wann und warum wurden wir selber aktiv? Es gibt verschiedene Gründe und Situationen, die sicherlich auch auf andere Kolleg*innen zutreffen.
Gibt es bei der jüngeren Generation andere Motivationen, Unwissenheit über öffentliche (Macht-) Demonstrationen und deren politische Auswirkungen, zu belastende Arbeitsund Familienzeiten, Desinteresse, falsche Ansprachen? Die zentrale Frage ist: Welche Hinderungsgründe gibt es, aktiv zu werden?
Im zweiten Teil zeigt uns Frank Hasenbein, Bildungsreferent, Beispiele von Hamburger Aktionen, die oft nicht immer viele Menschen erfordern bzw. nicht sehr aufwändig in der Organisation sind. Folgende Beispiele wurden genannt: ein Flashmob für ein Foto mit Slogan; eine Musikgruppe besonderer Art (Sprechtüten), die Aufmerksamkeit erzeugen; eigene Forderungen im öffentlichen Raum präsent machen (z.B. Banner bei Fußballspiel); Aktionen mit Wortspielen (zum Beispiel »Komm in die Gänge« – Aktion zur Rettung des Hamburger GängeViertels); öffentliche Aufführungen (Film, Theater, Tanz, Konzert) zu Aktionen; Baum-, Platz- oder sonstige Besetzungen als BlockadeAktion und Skandalisierung; Aktion mit Event-Charakter (zum Beispiel
Sonnen auf künstlichem Mini-Sandstrand mitten in der Stadt); Floß oder Boot mit Transparenten zu bestimmten Thema; öffentliche Abfrage- Aktion zu bestimmten Themen; Widerstand in einfache sofort verständliche Symbole oder Schlagwörter fassen (zum Beispiel »Kein Mensch ist illegal«); öffentliche Vergleiche (zum Beispiel Zahl der Millionäre mit Zahl der Flüchtlinge); Prominente für die eigene Sache und eine öffentlichkeitswirksame Aktion gewinnen.
Gibt es Leute in der GEW, die Interesse und Lust und Zeit zum Weiterdenken haben und Vorschläge entwickeln?
Bund und Länder denken die Bildung und die GEW weiter!
In dem Workshop mit Marlis Tepe sammelten wir zunächst auf Anregung der Bundesvorsitzenden die dringlichsten bildungspolitischen Themen. Aus gut einem Dutzend Inhalten stach die Inklusion als Hauptanliegen eindeutig heraus.In der Problemsicht wurde die Auffassung unterstrichen, das Land Bremen sei lediglich »vorn in der Vermarktung« landeseigener Inklusionsabsichten. Tatsächlich würden die Widersprüche zwischen Anspruch
und Ausstattung sowie jene der mehr-säuligen Schulstruktur die Stimmung in den Kollegien beeinträchtigen. Die Gruppe war sich einig, dass es einer
gesellschaftspolitischen Diskussion über das Menschenbild im Lichte der pädagogischen Forschung bedarf.
Die Kolleg*innen schätzten die Bedingungen als schwierig ein. Eine (parlamentarisch) politische Lösung ist nicht in Sicht. Innerhalb der GEW existiert ein »Fundi-Realo-Problem«.Marlis verwies zu Recht darauf hin, dass durch die Initiative »Bildung. Weiter denken!« nunmehr wichtigeThemen in Korrespondenz zwischen den Landesverbänden und der Bundes-GEW im Sinne einer »Lobby für eine gute Idee« vertreten werden.
Dennoch: Zuspitzung und Strategieüberprüfung sind für den Landesverband Bremen nötig. Wie transportieren wir unsere Überzeugungen?
Welche Rolle können Betriebsgruppen spielen? Welche Ideen haben wir für die versprochenen 180 Millionen Euro?
Nach den Impulsen durch die Bundesvorsitzende werden unsere Gremien Konkretes aus diesem Workshop ableiten und in politische Aktivitäten umsetzen müssen.
