Erfolgreiche Protestaktion zur Bildungsfinanzierung

„Bremen wär‘ ne gute Stadt, wenn sie Geld für Bildung hat“. 

Das sangen die rund 100 Demonstrant:innen bei der GEW-Protestaktion auf der Kreuzung Am Wall/Sögestraße. Begleitet wurden sie von Landesvorstandssprecher Fabian Kinz, der mit einem Trompeten-Solo unüberhörbar die Melodie von „Lasst uns froh und munter sein“ beisteuerte. Die musikalische Einlage machte mehr als deutlich, woran es im Bremer Bildungswesen am meisten mangelt. Denn die Ausgaben für Kita, Schule, Jugendhilfe, Hochschule Erwachsenen- und Weiterbildung sind schon seit Jahrzehnten zu niedrig und weitaus niedriger als in den anderen Stadtstaaten. 2022 hat Bremen 9.900 Euro pro Schulkind ausgegeben. Hamburg dagegen 12.300, Berlin sogar 14.000 Euro. Die Bremer Schulen müssen saniert und besser ausgestattet werden, auch personell. Die GEW fordert mehr Investitionen und die Bremer Parteien dazu auf, vor der Bundestagswahl daraufhin zu wirken, dass der Bund Bildung in den Ländern mehr bezuschusst. 
Die Demonstrant:innen waren sich einig, sie riefen laut: Mehr Geld für Bildung, jetzt sofort!

Durch die fehlenden Investitionen werden die Zukunftsaussichten der Kinder und Schüler*innen wissentlich verspielt, alles im Namen der Schuldenbremse. Die GEW-Forderung ist unmissverständlich: Weg mit der Schuldenbremse. Sie bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt, denn die negativen Folgen der Kürzungspolitik führen zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Das schwächt die Demokratie. 

Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse, 

sagte Landessprecherin Elke Suhr. 

Die massive Kritik hatte positive Folgen. Kurz nach der Demo reagierte die Bildungsbehörde und Senatorin Sascha Aulepp. Sie will noch in diesem Jahr einem runden Tisch einberufen, um zu beraten, wie die Zukunft unserer Kinder ordentlich abzusichern ist. Die GEW und andere relevante Akteur*innen werden dort ihre Einschätzungen und Forderungen deutlich zur Sprache bringen.

Aufruf | Sondervermögen für Bildung - jetzt! - beim Stahl geht's doch auch…

Nach der Bundestagswahl ist es mit einem neuen Digitalpakt für die Bildung nicht getan. Allein den Sanierungsstau bei den Schulen in Deutschland beziffert die staatliche KfW-Bank auf über 45 Milliarden Euro. Dazu kommen Kitas und Hochschulen, sowie benötigte Neu- und Umbauten. Es fehlt an Ausstattung, Pädagog:innen, sozialer Arbeit, außerschulischen Lernorten…
Auch die Finanzierung für den Rechtsanspruch auf Ganztagsgrundschule ab 2026 ist noch nicht gesichert. All das können Länder und Kommunen nicht alleine stemmen. Es braucht Geld vom Bund.

In Bremen sind die Herausforderungen und die Lücken besonders groß und das Land kürzt derzeit an der Bildung statt zu investieren. Für die Umstellung des zum Arcelor Mittal-Konzerns gehörenden Stahlwerks auf Wasserstoffverbrennung hat Bremen in diesem Jahr ein Sondervermögen von 250 Millionen Euro locker gemacht. Der Bund gibt über 500 Millionen dazu. 

Das zeigt: Wenn die Politik versteht, dass es nötig ist, Geld in die Hand zu nehmen, ist das auch möglich. Das sollte doch erst recht für gemeinwohlorientierte staatliche Aufgaben gelten, nicht nur bei Investitionen in gewinnorientierte Konzerne.

Unsere Kinder sind die Zukunft.

Ihre Bildung ist entscheidend: für Demokratie, mündige Entscheidungen und wirtschaftliche Entwicklung im Land. Bremen ist das Bundesland mit den meisten Schulabbrecher:innen: 15,3 Prozent der Jugendlichen erreichen keine einfache Berufsbildungsreife (früher: Hauptschulabschluss).

Es ist Zeit zu handeln. Dafür braucht es Geld. Wir glauben nicht mehr an den Weihnachtsmann.
Wir fordern vom Senat ein Sondervermögen für die Bildung!