Ein Schlag ins Gesicht für Beschäftigte

Mit großer Irritationen haben wir die geplanten Sparmaßnahmen der Bremer Koalition zum Entwurf des Haushaltes 2026/27 zur Kenntnis genommen. 

Die geplante Anhebung der Wochenarbeitszeit der Beamt:innen in Bremen von 40 auf 41 Stunden ohne Lohnausgleich lehnen wir strikt ab und zeigen uns solidarisch mit allen Beamt:innen des Öffentlichen Dienstes. 

Die jetzige Erhöhung der Arbeitszeit ist dabei nur die Spitze des Eisberges, denn die Arbeitsbedingungen von Bremer Beamt:innen haben sich in den letzten Jahren immer mehr verschlechtert: 1997 wurde das Deputat von Bremer Lehrkräften um zwei Stunden erhöht, 2009 fiel unter anderem das Weihnachtsgeld weg…

Auch den Sparkurs im Jugend- und Sozialbereich verurteilen wir scharf: Organisationen, Vereine oder Einrichtungen erhalten im kommenden Jahr keinen Inflationsausgleich und können somit ihre wichtigen Aufgaben für die Gesellschaft nicht mehr wahrnehmen.

• Reallohnverlust bei Teilzeitkräften

Eine Erhöhung der Arbeitszeit sorgt für massive soziale Ungleichgewichte: Gerade teilzeitbeschäftigte Beamt:innen werden durch die Erhöhung der Wochenarbeitszeit benachteiligt - insbesondere diejenigen, die die Teilzeit bedingt durch Carearbeitsverpflichtungen eingehen müssen. Wer Arbeitszeit nicht erhöhen kann, bekommt im Verhältnis weniger Gehalt - man kann also hier von einer faktischen Gehaltskürzung sprechen. 

• Spaltung der Beschäftigen 

Man darf im Kontext der allgemeinen Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst nicht die Erhöhung der Wochenarbeitszeit der Beamt:innen isoliert betrachten. 
Die Arbeitszeit der Tarifbeschäftigten ist tarifvertraglich geregelt. Hier schafft die einseitige Erhöhung für Beamt:innen eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung innerhalb des gesamten Öffentlichen Dienstes. Für alle Beschäftigten sollte das Ziel nach wie vor sein, dass Arbeitsbedingungen für ALLE gleichermaßen gut sind. Eine Anhebung der Arbeitszeit kann eine Spaltung der Beschäftigen begünstigen, wenn Beamt:innen sich gegenüber ihren tariflich angestellten Kolleg:innen benachteiligt fühlen. 

• Lehrkräfte arbeiten bereits zu viel 

Auch wenn das Deputat bei verbeamteten Lehrkräften nach ersten Erkenntnissen nicht erhöht werden soll:
Lehrkräfte arbeiten - das belegen viele Studien - seit Jahren viel zu viel. Die Aufgaben sind nicht in der vorgesehenen Arbeitszeit zu schaffen. Statt die seit sechs Jahren verpflichtende Arbeitszeiterfassung endlich einzuführen und die Aufgaben zu reduzieren, will die Koalition vorab die Arbeitszeit erhöhen. Das ist ein Angriff auf die Kolleg:innen, die seit Jahren einen Freizeitausgleich oder eine Auszahlung der Überstunden verdient hätten.

• Abstriche für ältere Lehrkräfte

Besonders ältere Lehrkräfte (unabhängig davon, ob angestellt oder verbeamtet) sollen Abstriche machen: 
Für sie soll die bisherige Stundenermäßigung ab dem 58. Lebensjahr ersatzlos entfallen. Stattdessen soll eine Altersermäßigung erst ab dem 60. Lebensjahr gewährt werden. Es ist ganz klar: Die reduzierte Altersermäßigung trägt sicherlich nicht dazu bei, Bremen als Arbeitsort attraktiver zu machen. 

Der Koalitionsausschuss hat auch Zusagen zu Investionen im Bildungsbereich gemacht. Wir begrüßen die Erhöhung der konsumtiven Ausgaben, aber es bleibt bei bloßer Symbolpolitik, wenn lediglich iPad-Investionen als Neuigkeit verkündet werden. Doch selbst hier wurde zu kurz gedacht, denn es fehlt immer noch eine flächendeckende Ausstattung aller Kolleg:innen, die an Schulen tätig sind.

Die GEW steht den Sparplänen des Koalitionsausschusses sehr kritisch gegenüber und fordert den Senat auf, diesen nicht zu folgen.

Für Nachfragen steht zur Verfügung
Ramona Seeger - seeger [at] gew-hb [dot] de | Landesvorstandssprecherin der GEW Bremen
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