Das muss mehr Widerstand hervorrufen

Die Mitgliedschaft in (m)einer Gewerkschaft, die sich Bildung und Wissenschaft auf die Fahne schreibt, kann sich aktuell nicht auf Tarifkämpfe oder die Einforderung von Mitbestimmung (DGB-Motto 1. Mai 2025: „Mach dich stark für Mitbestimmung“) beschränken. Nicht nur der Bildungsbereich wird gerade voll getroffen von Entscheidungen im Sinne einer von den herrschenden Politikparteien und PolitikerInnen sogenannten „Zeitenwende“. Nach etlichen Jahren des Verzichts und der Marodisierung verschiedener gesellschaftlichen Bereiche, besonders im sozialen, wird im Moment offiziell von „einschneidenden Maßnahmen, die wehtun“, von Verzichtsübungen und Umbau der Gesellschaft inklusive der Schulen zu „kriegstüchtig“ getrommelt. Und selbst Tarifforderungen „passen nicht in unsere Zeit“ (Karin Welge, Arbeitgeberin). 

Verzicht

Auf den meisten medialen Kanälen werden wir gedrängt, uns und die uns anvertrauten Kinder und Jugendlichen in dieser Richtung „fit zu machen“. Der DGB-Vorstand spricht verharmlosend von Verteidigungsbereitschaft und fällt damit den Auffassungen und Forderungen der GEW in den Rücken. Was bedeutet eine Flatrate für den Bereich Militär, wie sie vom alten Bundestag entgegen der Wahlversprechen von CDU und SPD durchgepeitscht wurde, wohlgemerkt nach der Wahl? Die Aufnahme unbegrenzter Schuldenpakete mit einem Feigenblattleckerli für weitere Staatsschulden für auch andere Bereiche bedeutet erstens die Möglichkeit einer nur geringen Steigerung der Haushaltsausgaben. Zum Beispiel für Bildung. Gab es nicht gerade die Haushaltssperre in Bremen? Und Bremen setzt anscheinend auch verstärkt auf Bereiche, die militarisiert werden können wie Werften, Autoproduktion, Raumfahrt mit OHB und Lufthansa, die mehr in diese Richtung denken. Der Bau eines Panzers kostet 27 Millionen Euro, der Bau einer Grundschule 25 Millionen. Die GEW in Bremen legt dank der Finanzierungs-AG fast regelmäßig die Zahlen vor, die der Bremer Senat/die Schulbehörde ausgibt im Vergleich zum Bedarf. Oder der Mangel im Vergleich pro SchülerIn in Stadtstaaten. Hier gibt es seit Jahren Nachholbedarf, und jetzt soll auch noch der Verzicht dazu kommen. Das muss Widerstand hervorrufen, der über das hinausgehen muss, was wir bisher leisten konnten. 

Der Verfall der sozialen Bereiche … 

… wie Bildung und Gesundheit, der Bahn und der Straßen, der öffentlichen Gebäude, der Wirtschaft (null Prozent Wachstum). Dazu kommen zum Beispiel fehlende Auseinandersetzungen über Ziele und Aufgaben der Pädagogik, auch gerade im digitalen Bereich. Und von einer kommenden Regierung unter Merz, Klingbeil, Dobrindt, Söder … sind Lösungen dieser gesellschaftlichen Probleme, die seit Jahrzehnten aufgebaut und jetzt verstärkt werden, nicht zu erwarten. In den Koalitionsverträgen stehen nur vage Angaben wie „damit beschäftigen sich Arbeitsgruppen“. Eine Besteuerung der Reichen, deren Reichtum in vergangenen Jahren dramatisch gestiegen ist, ist nicht vorgesehen. Eine Verringerung der massiven Verelendung von Teilen der Gesellschaft, besonders auch in Bremen spürbar, ist nicht geplant. 

Ungelöste Probleme

Im Gegenteil. Es wird von Fitmachen der Schiene, der Krankenhäuser, der öffentlichen Dienste für den Kri(egs)senfall ausgegangen. Glaubt denn jemand, dass das zu Mehrausgaben für unseren Bereich, also Kita, Schule und Hochschule, führen wird? Die maroden, schlecht ausgestatteten, nach Lehrpersonal und Betreuungskräften lechzenden Schulen, die länger schon am Limit arbeiten, sollen weitere unangenehme Tätigkeiten übernehmen wie Unterstützung von Werbung für eine „Karriere“ oder die Wehrpflicht von zum Teil unter Achtzehnjährigen bei der Wehr-Macht Bundeswehr. Oder die Digitalisierung in Richtung KI? Die Hochschulen werden bedrängt, die Zivilklausel abzuschaffen, Bayern hat das schon getan. Was soll dann noch in den Kitas laufen? Basteln von Panzern und Taurüssen – während ein Trickfilm dazu läuft (www.youtube.com/watch?V=kgsVFZXnkAE)?

„Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!“

Die GEW klagt in Bayern gegen die Maßnahmen. Die GEW lehnt die Bundeswehr in den Schulen ab. Die GEW will, dass die Bildung und unsere Arbeit dem Frieden dienen. Das Grundgesetz schreibt der Politik vor, dass „von Deutschland nur Frieden ausgeht“. Wir wollen nicht verzichten, wir wollen Sondervermögen/Geld für Bildung! Wir können nicht über Schule reden, wenn wir die gesellschaftlichen Probleme ignorieren. Widerstand nur auf den Bereich der GEW zu beschränken, reicht nicht aus. Widerstand als Kampf für Mitbestimmung (DGB) in den Vordergrund zu rücken, reicht nicht aus. Wir fordern auf: Leistet Widerstand! Lasst euch diese Verhältnisse nicht länger gefallen!

Dieser Artikel basiert auch auf Redebeiträgen von Gewerkschaftskollegen (Ulrike Eiffler - IG Metall, Martin Gross - Verdi, Mark Ellmann - GEW/Bayern) auf Ostermärschen 2025.