Koalitionsverhandlungen in Bremen
Das müssen die Koalitionäre tun
Anforderungen an die Bildungspolitik aus Sicht des DGB und der GEW
Präambel: Vor der Bürgerschaftswahl haben sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften für eine stärkere Vertretung von Arbeitnehmerinteressen eingesetzt. Dabei haben wir Gewerkschafter*innen unsere Vorstellungen und Werte für eine solidarische und multikulturelle Gesellschaft deutlich gemacht. Diese umfassen neben dem Recht auf Arbeit auch das Recht auf gute Bildung und bezahlbares Wohnen.
Auch unter dem Diktat einer Schuldenbremse erwarten wir Lösungen, die eine Finanzierung des Erforderlichen absichert, gerade auch, um der weiteren Spaltung der Gesellschaft entgegenzutreten.
Für die Weiterentwicklung unseres Bundeslandes stellt dabei auch die betriebliche Mitbestimmung eine Grundvoraussetzung sowie wirksames Instrument dar, welches stabile Entscheidungen ermöglicht und ein hohes Maß an Akzeptanz bei den Beschäftigten sichert. Wir erwarten von den Koalitionsparteien ein vorbehaltloses Bekenntnis zum Bremischen PersVG.
Frühkindliche Bildung ist elementar für alle weiteren (Lern-) Prozesse. In Bremen fehlen rund 1800 Kita-Plätze, es fehlen Fachkräfte und geeignete Räumlichkeiten mit intelligenten, veränderbaren Raumkonzepten Und es fehlt nach wie vor eine bedarfsorientierte Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen.
Fachkräftegewinnung und -sicherung in der Jugendhilfe für alle Einrichtungen von Kita und Schule kann nur bei deutlichen Attraktivitätssteigerungen in Ausbildung und Beruf gelingen. Dazu gehört neben notwendigen Qualitätssteigerungen wie Verkleinerung der Gruppen/Klassen oder erhöhte Zuweisungen für Vor- und Nachbereitungszeiten auch eine bessere Bezahlung aller, nicht nur in ‚Brennpunkt-Kitas‘. Bis eine ausreichende Fachkräfteausstattung abgesichert ist, müssen vor Ort in den Stadtteilen tragfähige Zwischenlösungen entwickelt werden.
Die Schulen in Bremen sind immer noch unzureichend ausgestattet: Mit Raum, mit Lern- und Lehrmaterial und mit Personal. In den nächsten Jahren müssen verbindliche Regelungen zur Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte, zu entlastenden Arbeitszeitregelungen von Beschäftigten in allen Bereichen schulischer Jugendhilfe und zum Abbau bürokratischer Belastungen umgesetzt werden. Dazu sind vielfältige Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung einzuleiten. Neben der Gewinnung neuer Kräfte geht es dabei auch um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Teilzeit gerade für junge Lehrkräfte, damit diese mit höherer Stundenzahl auch während ihrer „Familienphase“ weiterarbeiten können. Die positiven Versprechungen im Rahmen des Schulkonsenses bzgl. einer deutlich verbesserten Bildungsfinanzierung bedürfen nun einer entsprechenden Hinterlegung.
Wir erwarten, dass ein konsequentes Umsetzen der Inklusion und eine ausreichende Finanzierung durch eine infrastrukturelle Besserversorgung endlich in Angriff genommen werden; dabei muss auch die Bildung geflüchteter Kinder und Jugendlicher gut abgesichert werden. Die Aufgaben des Schulneubaus und der Schulsanierungen können nicht im Bildungshauhalt verplant werden, sondern die notwendige Realisierung ist nur über die Bildung einer kreditfähigen Gesellschaft vorstellbar. Hierzu muss ein tragfähiges Konzept zeitnah entwickelt werden.
Berufsbildende Schulen sind technisch ‚abgehängt‘ und benötigen über den Digitalpakt hinaus finanzielle und personelle Ressourcen. IT-Fachkräfte sind hier einzustellen und zu verstetigen. Die Zusammenlegung und Modernisierung von BBS-Standorten zu Berufsschulcampussen begrüßen wir. Als weiterer Standort bietet sich das Tabakquartier in Woltmershausen an. Die eigenverantwortliche Schule soll und darf nicht zu einer Konkurrenz der berufsbildenden Schulen unter einander führen. Wir erwarten eine deutliche Reduzierung des Unterrichtsausfalles durch Festeinstellungen.
Der „Befristungswahn“ an Hochschulen ist endlich zu stoppen, Regel- und Daueraufgaben sind arbeitsvertraglich unbefristet abzusichern. Die im Rahmenkodex ‚Vertragssituationen und Rahmenbedingungen von Beschäftigten‘ enthaltenen Richtschnur für gute Arbeit an bremischen Hochschulen ist seitens der Hochschulen umzusetzen.
Trotz aller Bemühungen und Absichtserklärungen ist der Ausbildungsmarkt nicht in der Lage, den jungen Menschen einen adäquaten Start ins Leben zu ermöglichen. Dazu gehören eine dreijährige, vergütete Ausbildung sowie ein auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen. Anlässlich der nach wie vor zu wenigen Ausbildungsplätze und zu hoher Abbrecherquoten ist die Umsetzung einer wirklichen Ausbildungsplatzgarantie elementar für die Zukunft der jungen Generation. Dies lässt sich nur durch die Einführung einer solidarischen Umlagefinanzierung von Ausbildungsplätzen verwirklichen.
Die Bereiche Aus- und Weiterbildung bzw. Qualifizierung von Arbeitnehmer*innen müssen auf das Thema Digitalisierung ausgerichtet und ausgeweitet werden. Weiterbildung -auch bei Schichtarbeit - muss grundsätzlich mit Familie vereinbar sein und sich an den Arbeitszeiten orientieren.
