Das Bildungsproblem

Das waren noch Zeiten. Im Jahr 2008 war Bildung noch Chefsache. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief zum großen Dresdner Bildungsgipfel. Sie, Bildungsministerin Schavan und alle Ministerpräsident:innen beschlossen, die Ausgaben für Bildung bis 2015 um satte 16,2 Prozent auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Gut, das Ziel wurde nie erreicht, und das gesamte Land wurde bis heute auch keine „Bildungsrepublik“, aber die Politik sah klaren Handlungsbedarf. 

Im Stadtstaat Bremen gab es schon immer einen besonderen Handlungsdruck in Schulen, Kitas und Universitäten. Die prekäre Lage wurde 2019 immer prekärer, sodass die SPD und die Senatorin vor der Bürgerschaftswahl Bildung zum unangefochtenen Thema Nummer eins machten, um die Macht und das Ressort zu erhalten. Und im Koalitionsvertrag standen dann auch an prominentester Stelle vollmundige Versprechungen. Viele davon – wie zum Beispiel die Angleichung der Bildungsausgaben pro Schüler:in an die anderer Stadtstaaten – wurden nicht eingelöst und tauchten dann im Koalitionsvertrag 2023 erneut auf. Das Bemühen, Probleme zu lösen – wie zum Beispiel eine auskömmlich ausgestattete Inklusion – verkleinerte sich aber mit jedem Jahr, in dem die Ziele nicht erreicht bzw. weiter verschoben wurden. Derweil nahm die Not in den Bremer Bildungseinrichtungen weiter zu. Genauso die negativen Schlagzeilen über die Bildungspolitik. Mit Bildung konnte man 2023 eine Wahl eher verlieren als gewinnen. Also wurden andere Themen – wie zum Beispiel Verkehr – nach vorne gerückt. Die rot-grün-rote Koalition rettete trotz Bildung knapp die Mehrheit.

Auch im Bund sank der Stellenwert von Bildungspolitik. Erst übernahm die bildungspolitikferne FDP 2021 das unbeliebte Bildungsressort, und 2025 verliert das Ministerium sogar seine Eigenständigkeit (jetzt mit Familie zusammen). In Bremen gibt es noch eine nahezu eigenständige Senatorin (jetzt mit Kinder zusammen), aber mit ihr sind aktuell nur 15 Prozent der Bürger:innen zufrieden. Ein mehr als bescheidener Umfragewert. Es wird höchste Zeit für mehr Zuspruch, höchste Zeit für eine bessere Bildungspolitik.