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Friedenspolitik

Bundeswehrpräsenz in Schulen

Mit dem Krieg in der Ukraine steht die militärische Mobilmachung im Zentrum der politischen Debatte.

Grafik: GEW

Dass z.B. plötzlich, 100 Milliarden Euro für Rüstung bereitgestellt werden (siehe auch Wulf 2022), muss Pädagog:innen erstaunen.
In Bremen wärmt die CDU aktuell mit einem Dringlichkeitsantrag [Drucksache 20/1392 ] eine Debatte aus dem Jahr 2011 auf und fordert die Landesregierung auf „aktiv in Gespräche mit der Bundeswehr […] einzutreten, mit dem Ziel, eine Kooperationsvereinbarung zur gemeinsamen Ausgestaltung von Angeboten der politischen Bildung im Land Bremen auszuhandeln.

Die GEW lehnt dieses Ansinnen entschieden ab. Der GEW Hauptvorstand formulierte 2011 mehr als deutlich:

Die politische Bildung – auch in Fragen der Sicherheitspolitik – gehört in die Hand der dafür ausgebildeten pädagogischen Fachleute und nicht in die von Jugendoffizieren.

Daran ändert auch die aktuelle politische Lage nichts. Schon vor zehn Jahren kritisierte die GEW gemeinsam mit terre des hommes in einer auch heute noch aktuellen Dokumentation die Einbindung der Bundeswehr in der Schule: „Bei ihren Schulbesuchen gibt es kaum Informationen über Risiken der Auslandseinsätze und getötete, verletzte oder traumatisierte Bundeswehrsoldaten sowie über die Gefahren der Konflikteskalation durch den Einsatz von Gewalt. Ebenso wenig kommen Themen wie Gewaltfreiheit und zivile Konfliktlösung zur Sprache. Stattdessen wird die Notwendigkeit militärischer Interventionen betont und ein heroisches, verharmlosendes Bild solcher Einsätze gezeichnet. Auch Computer- oder Strategiespiele der Bundeswehr (…) werden systematisch genutzt, um den Einsatz militärischer Gewalt bis hin zur Atombombe zu legitimieren“ (Willinger 2011, S.22). – Widerstand gegen Militärwerbung und einseitige Informationskampagnen in Schulen und auf Bildungsmessen bleibt weiter notwendig.

Der Angriff auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und – wie jeder Krieg – zutiefst inhuman. Opfern und Kriegsgegnern auf allen Seiten muss geholfen werden und die für den Krieg Verantwortlichen müssen für ihr Tun zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig müssen mir uns hüten, reflexartig und undifferenziert einer Hochrüstung (technisch und in den Köpfen!) das Wort zu reden und militärische Stärke und Maßnahmen als einzig Erfolg versprechende Mittel anzusehen.

Ziel muss bleiben, langfristig dem Einsatz von Gewalt in Konflikten die Legitimation zu entziehen.

Kriege sind vom Menschen herbeigeführt und damit vermeidbar – dies begreifen zu lernen ist das erste Lernziel einer friedensorientierten Bildung (vgl. Nicklas 1996). Hieran zu arbeiten ist trotz und gerade wegen der aktuellen Situation Herausforderung und zentrale Aufgabe für Bildung und Wissenschaft. (Streibl, 2011)

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU 
Zusammenwirken  von  Schulen  des  Landes  Bremen  und  der Bundeswehr im Bereich der politischen Bildung auf Grundlage eines Kooperationsvertrages institutionalisieren | Drucksache 20/1392