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Bildungsfinanzierung

Bürgermeister und Finanzsenator sind jetzt in der Pflicht

Erklärung der GEW zum Abschluss des Runden Tisches Bildung: Zur dritten Runde des Runden Tisches liegen jetzt die Fakten auf dem Tisch. Sie bestätigen die von uns als Bildungsgewerkschaft GEW seit Jahren angeprangerte massive Unterfinanzierung von Bildung im Land Bremen.

Es ist gut, dass dies jetzt auch von offizieller Seite so benannt wird. Stand heute muss das Land über 3 Milliarden Euro investieren, allein um die notwendigen Sanierungen und Neubauten von Kitas und Schulen umsetzen zu können. Die Kosten für Personal und Ausstattung, z. B. für den Ganztag, sind dabei noch nicht berücksichtigt. 

Es ist ganz klar, dass sich dies nicht ansatzweise über den Haushalt des Bildungsressorts abbilden lässt.

Völlig unabhängig davon, wie der Runde Tisch zustande gekommen ist und welche Kritik es daran gab: Es war allerhöchste Zeit ins Gespräch zu kommen und eine gründliche Analyse vorzunehmen. Die Probleme sind lange nicht gelöst – der Diskurs muss also weitergehen.

Auch wenn es unterschiedliche Vorstellungen davon gibt, was gute Bildung ist, so erkennen regelmäßig alle politischen Akteure die gesellschaftspolitische Bedeutung von Bildung an. 

Wir erwarten, dass die Bremer Politik jetzt parteiübergreifend für die Bildungsfinanzierung Verantwortung übernimmt. Bildung muss auskömmlich finanziert werden. Der Präsident des Senats und der Finanzsenator sind jetzt in der Pflicht. Die GEW fordert schnellstmöglich ein Sondervermögen für die Bildung.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist die Bildungsgewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und vertritt bundesweit rund 280.000 Mitglieder, die in pädagogischen und wissenschaftlichen Berufen arbeiten. Die Bildungsgewerkschaft GEW ist mit gut 5.000 Mitgliedern der größte Interessenverband im Bildungsbereich des Landes Bremen.

Für Nachfragen stehen zur Verfügung:
Ramona Seeger - seeger [at] gew-hb [dot] de und Elke Suhr - suhr [at] gew-hb [dot] de | Landesvorstandssprecher*innen der GEW Bremen