Die AfD Bremen hat ankündigt am kommenden Montag auch in Bremen ein Denunziations-Portal einzurichten. Lehrkräfte, die sich im Unterricht kritisch mit den Inhalten der AfD auseinandersetzen sollen dort anonym „gemeldet“ werden. Die Diskussion steht an: Wie soll man mit dieser Plattform, wie soll man mit der AfD an Schulen umgehen? Unter www.gew.de/afd-meldeportale hat die GEW Bund einige Fragen und Antworten zusammengestellt, um die gesetzlichen Grundlagen für politische Bildung in der Schule, den Sinn und Zweck des Beutelsbacher Konsens zu beschreiben und Handlungsorientierung für Lehrkräfte zu geben.
Die Plattform ist in ihrem Wesen totalitär
Die AfD argumentiert mit ihrem Recht auf Meinungsfreiheit und dem Beutelsbacher Konsens und behauptet, Lehrer*innen, die sich im Unterricht kritisch mit den Positionen der AfD auseinandersetzen, verletzten das Neutralitätsgebot.
Der Beutelsbacher Konsens verbietet „Indoktrination“. Neutralität wird keineswegs verlangt.
Vielmehr sollen Schülerinnen und Schüler in der Auseinandersetzung mit wissenschaftlichen und politischen Kontroversen in die Lage versetzt werden, eine politische Situation zu analysieren und eine eigene Position zu entwickeln.
Daher ist es doch geradezu das Gebot der Stunde über die AfD zu diskutieren Die AfD würde am liebsten die Kritik an ihr verbieten und wählt das Mittel der Einschüchterung. Unter Androhung von Denunziation sollen rassistische Reden etc. nicht mehr als solche benannt werden dürfen. Diskussionen über den offenkundigen Schulterschluss der AfD mit Neonazis, Holocaust-Leugner*innen und der Identitären Bewegung, wie er sich bei dem sogenannten „Chemnitzer Trauermarsch“ offenkundig gezeigt hat, sollen unter den Tisch fallen. Zensiert werden soll die Analyse, wie sich die AfD zu einer radikalen völkisch-nationalistischen Partei entwickelt hat, in der sich mit jeder Personenrochade der radikale Flügel in einen scheinbar „gemäßigten Flügel“ verwandelte. Dies alles ist nachprüfbar und vielfach von Journalist*innen recherchiert und veröffentlicht, das Reden darüber ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, die Analyse tut Not, auch und gerade im Unterricht.
Das Internetportal „AfD Watch“ schreibt:
„Die Verbindungen und Strukturen der AfD aufzudecken und die Öffentlichkeit zu informieren, das offen zu legen, was sie vor der Öffentlichkeit verbergen will, ist Aufgabe investigativen und kritischen Journalismus. SchülerInnen zum selbstständigen Denken und Urteilen anzuhalten, ist vordringlichste Aufgabe von LehrerInnen. Beides ist eine echte Gefahr für die AfD. […] Die AfD will als Reaktion darauf, eine pluralistische, liberale und aufgeklärte Gesellschaft zur Gefahr umdeuten. Das ist ihre protofaschistische Agitation.“
Was tun?
Die Ankündigung der AfD Plattform soll Warnung und Drohung sein, die rechte Szene fühlt sich stark und ist bereit, mit Einschüchterungsstrategien gegen missliebige Meinungen vorzugehen. Die Kommentarspalten sind voll von Beleidigungen und Bedrohungen. Nicht nur in den sozialen Netzen ist der Ton menschenfeindlich, ein Dresdner Pegida-Mob skandierte vor laufender Kamera „Absaufen! Absaufen!“, als der Redner über Seenotrettungen sprach. Diese Entwicklung muss uns auch Motivation sein. Wir sind nicht neutral!
„Alles was das Böse braucht zu triumphieren, ist das Schweigen der Mehrheit!“
(Kofi Annan, UN-Generalsekretär).
Lasst Euch den Mund nicht verbieten und diskutiert mit Schüler*innen und Schülern. Schreibt offene Briefe an die AfD, wie die Lehrenden der Max-Brauer Schule in Hamburg. Verweigert Wahlkampfveranstaltungen mit der AFD in Schulen. Und zwar nicht anonym, sondern offen, streitbar und demokratisch.
Es darf keinen Zweifel geben:
Wer Demokratie und Gewerkschaften gut und richtig findet, kann und darf nicht AfD und ihr rechtes Gefolge wählen und gut finden!
Das passt nicht zusammen. Solidarität und internationale Solidarität sind, bei allem Streit untereinander, konstituierendes Moment der Gewerkschaften.
Faschismus ist keine Meinung! Faschismus (und alles, was den Weg bereitet), ist und bleibt ein Verbrechen!
