Stichwort: verbeamtet
Besoldung und Beihilfe – Arbeitgeberattraktivität bei schwieriger Kassenlage?
DGB im Gespräch mit Bürgermeister Bovenschulte und Senator Fecker Beamtenpolitisches Spitzengespräch im Haus des Reichs
Anfang März fand im Haus des Reichs ein Spitzengespräch zwischen dem DGB mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes GEW, GdP und ver.di mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Senator Björn Fecker und Staatsrat Martin Hagen statt.
Dabei sind von unserer Seite auch Besoldungs-Themen angesprochen worden, bei denen das Land Bremen im Laufe der Zeit schlechtere Standards gesetzt hat als andere Bundesländer und der Bund.
Der DGB hat bezweifelt, dass die Übernahme des Tarifergebnisses für die Amtsangemessenheit der Alimentation 2024 reicht und daher schon in 2023 eine weitere Erhöhung gefordert. Der Senat hatte zugesagt, uns bei einer Überprüfung der Besoldung 2024 einzubinden.
Die Erwartung, dass das passiert, haben wir erneuert, die Prüfung und weitere Termine wurde uns zugesagt.
Es ist aus Sicht des Verfassungsgerichts dringend erforderlich, langfristig den Besoldungsabstand zum sozialhilfe-rechtlichen Existenzminimum sowie eine Versorgung, die sich am Durchschnitt des Bundes und der Länder orientiert zu sichern.
Durch positive Entwicklungen in anderen Ländern ist Bremen mittlerweile mit 12.000 Euro deutliches Schlusslicht bei der Einkommensgrenze für Ehepartner in der Beihilfe.
Daher haben wir eine Anhebung auf das Niveau Niedersachsens angeregt. Anders als der DGB hält der Senat das aber für nicht finanzierbar, hat aber eine finanzielle Prüfung durch Performa zugesagt.
Weiterhin angesprochen haben wir die schnelle Anhebung, Angleichung und Ruhegehaltsfähigkeit von Polizei-, Feuerwehr- und Justizvollzugszulage, zudem deren Dynamisierung. Wie der gesamte Koalitionsvertrag steht auch dies unter Haushaltsvorbehalt und die Feststellung, dass im Haushalt kein Spielraum sei, war vehement.
Die möglichen Kosten von einer Jobrad-Regelung werden gerade geprüft. Wir haben uns auch für den Erhalt der bisherigen Fahrradvorschussrichtlinie eingesetzt.
Zusammengefasst waren wir lediglich darin einig, dass die Arbeitgeber-Attraktivität Bremens erhalten bleiben muss.
Doch weder Bürgermeister Bovenschulte noch Senator Fecker sehen eine schnelle Besserung der finanziellen Lage.
Da keine Zugeständnisse erzielt werden konnten, wurden erst einmal Positionen ausgetauscht, weitere Gespräche werden folgen.
Wir bleiben für euch am Ball!
Euer DGB Bremen
