Aspekte des Rechtsrucks

Im Kontext der anstehenden Vertrauensfrage im Bundestag und damit der potentiellen Bundestagswahl am 23. Februar fällt vielen in Umfrageergebnissen etwas auf, das auch in unserer Gesellschaft immer sichtbarer wird; die in Teilen als gesichert rechtsextrem geltende AfD geht seit einiger Zeit aus den allermeisten Umfragen als zweitstärkste Partei nach der Union hervor (Stand: 05.12.2024), eine Partei, die Anfang diesen Jahres durch ein im Rahmen einer Recherche des Medienunternehmens CORRECTIV publik gewordenen Treffens hochrangiger Mitglieder, Unternehmer und Neonazis, bei dem scheinbar die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland geplant wurde, eine Welle an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in vielen Städten auslöste. Dass bei ebendiesem Treffen auch Simone Baum, neben der Werteunion zum Zeitpunkt des Treffens noch CDU-Mitglied, anwesend war, zeigt, dass sich extreme Formen rechten Gedankenguts auch in der Politik nicht nur auf die AfD und ihre Sympathisanten beschränken. 

Selbstverständlich äußert sich dieser Rechtsruck nicht nur in den Umfrageergebnissen der AfD, auch werden rassistisch konnotierte Begriffe und Konzepte zunehmend als Argumenationsgrundlage im Wahlkampf genutzt; beispielsweise, wenn Christian Lindner in Interviews von einer Angst vor „Talahons“ in einigen Teilen der Gesellschaft spricht, um sozial- und migrationspolitische Standpunkte zu rechtfertigen. Tatsächlich ist der Begriff „Talahon“ an sich ein Beispiel für einen weiteren Aspekt dieses Themas; nämlich die Rolle, die soziale Medien und damit jüngere Generationen in diesem Kontext spielen. Denn während die Verbreitung dieses Begriffes beispielsweise über Tiktok oder Instagram verhältnismäßig Harmlos scheint, so spielen diese Plattformen doch eine tragende Rolle in der Politisierung junger Menschen - eine Tatsache, der sich zuletzt insbesondere um die Europawahl rechte Politiker wie Maximilian Krah durchaus bewusst schienen. Im Vorfeld der Landtagswahlen in Ostdeutschland kam eine Studie der Universität Potsdam in diesem Kontext zu dem Ergebnis, die Inhalte der etablierten Parteien seien zusammengerechnet nur etwa halb so erfolgreich wie Inhalte der AfD in diesem Zeitraum. Dass Falschbehauptungen und dergleichen über soziale Medien besonders einfach kommuniziert werden können, scheint dabei fast schon selbsterklärend - nicht nur von offiziellen Accounts von Politiker:innen, Prominenten oder Parteien.

Gleichermaßen scheinen rechtspopulistische Medienunternehmen wie die Onlineplattform Nius des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt, die nach aktuellen Recherchen des ZDF Magazin Royale regelmäßig Artikel einer Akteurin der Identitären Bewegung veröffentlichte und zu deren Gästen in Talkrunden auch Politiker wie Jens Spahn, Christian Lindner oder Wolfgang Kubicki gehörten, zunehmend auf sozialen Medien wie Tiktok und X (ehemals Twitter) Präsenz zu zeigen. 

Die Thematik des Rechtsruckes in Deutschland ist so vielschichtig, dass alle Aspekte in einem einzelnen Text zu nennen fast unmöglich scheint, und dennoch kristallisiert sich heraus, dass ein wichtiger Faktor nach wie vor die Plattformen sind, die Rechten und Ultrarechten immer wieder geboten werden, online sowie offline, und dass gerade junge Generationen diesen durch mangelnde Faktenchecks insbesondere im Bereich soziale Medien immer häufiger in einer für sie teilweise ansprechenden Form ausgesetzt sind, ohne Falschbehauptungen und rassistische, antisemitische oder anderweitig diskriminierende oder menschenfreundliche Narrative als solche zu erkennen oder einordnen zu können. Selbstverständlich meint dies nicht nur „Gen Z“ und jüngere, sondern ebenso alle anderen, die aktiven Nutzer:innen von beispielsweise Facebook (Meta), Telegram, X, und allen anderen etablierten Social Media Plattformen, die Populist:innen de facto eine Bühne bieten, ohne Inhalte entsprechend (z.B. als Wahlwerbung, ähnlich wie aktuell bei Produktplatzierungen) zu kennzeichnen oder zu kontextualisieren.