70 Jahre GEW | 190 Jahre Bremer Lehrervereine | Teil 13

Harte Zeiten nach der Wende: Restauration des Gymnasiums und Arbeitszeitverlängerung Die Bremer GEW von 1990 bis 1997

Bremen - Rostock

Als im November 1989 die Grenzen der DDR geöffnet wurden, begann relativ schnell die Kontaktaufnahme der westdeutschen Gewerkschaften mit den ostdeutschen Kolleg*innen. Im Februar 1990 reiste eine Bremer DGB-Delegation nach Rostock und vereinbarte Treffen der Einzelgewerkschaften. Für die GEW waren das die „Gewerkschaft Unterricht und Erziehung“ (GUE) und die „Gewerkschaft Wissenschaft“ (GW). Es gab gegenseitige Besuche, die BLZ berichtete ausführlich über die Rostocker Schulen. Nach dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik am 03. Oktober 1990 folgte bald die gewerkschaftliche Vereinigung. Die westdeutschen Landesverbände hatten bereits Beziehungen zu den Untergliederungen der GUE und der GW aufgebaut, die nach dem 09. November 1989 neue Vorstände gewählt hatten. Zugleich waren aber in einigen Städten und Regionen der DDR Mitglieder aus der GUE und der GW ausgetreten und strebten einen direkten Anschluss an die GEW an. Nach kontroversen Debatten im GEW-Hauptvorstand wurde im August 1990 mit den Vorständen von GUE und GW ein gemeinsamer Aufruf zum Eintritt in die GEW vereinbart. Sowohl die Untergliederungen der alten Gewerkschaften als auch die neuen Gruppen wurden jetzt in die GEW aufgenommen. Auf dieser Basis gab es im März 1991 den ersten gemeinsamen Bundesgewerkschaftstag mit den fünf neuen Landesverbänden.

In den neuen Ländern stieg mit den wirtschaftlichen Schwierigkeiten und den staatlichen Abbaumaßnahmen der Beratungsbedarf der Kolleg*innen stark an. Die westdeutschen GEW-Landesverbände schickten erfahrene Kolleg*innen zur Unterstützung. Aus Bremen war die ehemalige Landesvorsitzende Helga Ziegert zur Beratung beim Aufbau von Personalvertretungen zeitweise offiziell nach Rostock abgeordnet. Die folgenden Jahre waren in der ehemaligen DDR durch Entlassungen, Einstellungsstopp, Zwangsteilzeit und die Restauration des Gymnasiums gekennzeichnet. Dies sollte auch Rückwirkungen auf die bildungspolitischen Bedingungen in der „alten“ Bundesrepublik haben.

Das Schulsystem wird zur Reformruine

Anfang 1990, eineinhalb Jahre vor der Bürgerschaftswahl, war Bildungssenator Horst-Werner Franke zurückgetreten. Ihm folgte der bisherige Sozialsenator Henning Scherf. Im Vorwahlkampf lockerte der Senat den Einstellungsstopp und die SPD versprach für die nächste Legislaturperiode die Wiederbesetzung jeder freiwerdenden Stelle. Die GEW forderte angesichts der bevorstehenden Überalterung der Lehrer*innenschaft „1000 Stellen bis 1995“, d.h. 200 Einstellungen im Jahr. Die Grünen unterstützten diese Forderung. Ein weiteres Wahlkampfthema war die Schulpolitik. Die GEW organisierte im Februar 1991 den Kongress „Bildungspolitik in Bremen – Spielwiese und Spardose“. Dort wurde u.a. die Weiterentwicklung der bestehenden Sek.-I-Zentren zu „einer Schule für Alle“ in Form von „Stadtteilgesamtschulen“ gefordert. Auf der Gegenseite bildete sich eine Initiative „Schulvielfalt“, die den Erhalt des Gymnasiums forderte. Zentrum dieser Gegenbewegung war das gerade in ein Schulzentrum umgewandelte Kippenberg-Gymnasium, dessen Elternsprecherin Bürgerschafts-Kandidatin der FDP war.

Am 29. September 1991 verlor die SPD über 10% und damit die absolute Mehrheit. Die rechte DVU zog in das Parlament ein. SPD, FDP und Grüne bildeten eine Ampelkoalition. Der FDP gelang es, in der Koalitionsvereinbarung zwei neue Gymnasien ab dem Schuljahr 1993/94 zu verankern. Statt der versprochenen Wiederbesetzung jeder freiwerdenden Stelle wurde die Streichung weiterer 230 Stellen vereinbart. Die Mitgliederversammlung der Grünen lehnte das Ergebnis zunächst ab und billigte es nach einer Wiederholung mit knapper Mehrheit. Im Frühjahr 1992 häuften sich die Proteste aus dem Schulbereich. Am 26. Februar demonstrierten Eltern, Lehrkräfte und Schüler*innen vor der Bürgerschaft für Neueinstellungen. In der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes im April/Mai wurden mehrere Schulen, in denen die angestellten Lehrkräfte in der Mehrheit waren, bestreikt und blockiert. Und schließlich folgte am 26.Mai eine Großkundgebung auf dem Marktplatz während der Unterrichtszeit mit 15000 Teilnehmer*innen, zu der GEW, ZEB und GSV aufgerufen hatten. Trotz dieser Massenproteste setzte die Koalition ihre Kürzungspolitik fort.

Die drei Parteien hatten sich darauf verständigt, eine Schulreform-Kommission unter Leitung von Prof. Wolfgang Klafki einzusetzen, die „unter Berücksichtigung der Situation in den anderen Ländern“ Empfehlungen erarbeiten sollte. Unter dem Titel „Ampel auf grün für Gymnasien?“ veranstaltete die GEW parallel drei Hearings, in denen der Reformbedarf des bestehenden Systems benannt und eine weitere Integration auf der Grundlage des Schulgesetzes von 1975 gefordert wurde. Die Schulreform-Kommission stellte in ihrem Abschlussbericht im Februar 1993 fest, dass „kein begründeter Anlass“ bestehe, „eine prinzipielle Revision des Schulaufbaus, nämlich des Stufenprinzips, zu empfehlen“. Allerdings müsse die Kooperation zwischen den Stufen verbessert werden. Der Senat hatte dieses unbequeme Kommissionsergebnis jedoch gar nicht erst abgewartet und bereits im Dezember 1992 den Erhalt der zwei noch bestehenden Gymnasien und den Aufbau von zwei weiteren beschlossen. Noch eine Schritt weiter ging die Koalition mit der Novellierung des Schulgesetzes im Dezember 1994. Der § 3, der zur Integration des Schulsystems verpflichtete, wurde gestrichen.

Eine weitere, ebenso schwer wiegende Weichenstellung folgte im März 1995 mit dem „Ortsgesetz über die Schulstandortzuweisung und Schulstandortwahl“, das die Schulbezirke nach der Grundschule aufhob. Damit wurde ein Konkurrenzsystem etabliert, das bis heute – in Kombination mit den restaurierten Gymnasien – der sozialen und leistungsmäßigen Entmischung der Schulen Vorschub leistet. Im Zuge der Einführung des Wettbewerbsprinzips unter dem Motto der „freien Schulwahl“ initiierte Bildungs-Staatsrat Reinhard Hoffmann 1992 mit einem „Autonomie-Papier“ eine Debatte, die bei vielen Schulleitungen die Hoffnung auf erweitere Handlungsspielräume weckte. Es stellte sich jedoch bald heraus, dass mit einer erweiterten Selbstständigkeit weniger die pädagogische Autonomie, als vielmehr die Entlastung der Behörde durch Verlagerung der wirtschaftlichen Verantwortung auf die Einzelschulen unter den Bedingungen des Mangels und der Rotstiftpolitik gemeint war. Mit diesen Maßnahmen war das Bremer Schulsystem von 1975 zur Reformruine geworden und der Grundstein für eine neoliberale Umgestaltung war gelegt.

Zwei Pflichtstunden mehr

Nach der Wende von 1989 hatten mehrere Bundesländer, darunter Berlin und Niedersachsen, die Pflichtstundenzahl der Lehrkräfte erhöht, um sich Spielraum für Stellenstreichungen zu verschaffen. Großdemonstrationen und eintägige Streiks der GEW-Landesverbände hatten dies nicht verhindern können. In diesem Szenario der Erfolglosigkeit gegenüber den Diktaten der Arbeitgeber entwickelten der Bundesvorsitzende Dieter Wunder und der Leiter des Vorstandsbereiches Angestellten- und Beamtenpolitik, Heinz Putzhammer, das Konzept, durch eine Neubewertung der Lehrerarbeitszeit nach dänischem Vorbild wieder in eine Verhandlungsposition gegenüber den Landesregierungen zu kommen. Sie führten Gespräche mit mehreren Kultusministern und fanden Gehör beim Bremer Bildungssenator, der sich in der „Frankfurter Rundschau“ positiv dazu äußerte. Im Juli 1994 stellte Heiko Gosch, einer der drei Bremer Landesvorstandssprecher*innen, das Konzept in der BLZ vor und befürwortete es. Die GEW Bremen wurde jetzt sowohl vom Arbeitgeber als auch von der Bundes-GEW gedrängt, in Verhandlungen einzutreten. Aus dem Stadtverband Bremen kam auf einer Arbeitszeitkonferenz im September viel Kritik an dieser Vorgehensweise. Es wurde befürchtet, dass solche Modelle der Faktorisierung von Tätigkeiten sehr leicht durch die Veränderung der Faktoren zu einer Erhöhung der Arbeitsbelastung instrumentalisiert werden könnten. Außerdem entlaste eine damit einher gehende Globalzuweisung die Behörde von der Verantwortung zur Abdeckung des Unterrichtsbedarfs an jeder einzelnen Schule.

Der Bremische Gewerkschaftstag im November 1994 beschloss eine Mitgliederbefragung über die Bereitschaft, Arbeitszeitmodelle zu erproben, und beauftragte den Landesvorstand – bei entsprechendem Ergebnis - mit dem Senator für Bildung einen Kooperationsvertrag über Modellversuche auszuhandeln. Bedingung sollte ein Moratorium sein, in dem der Arbeitgeber sich verpflichtete, für die Dauer der Modellversuche keine nachteilige Veränderung der Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte vorzunehmen, Der Vertragsentwurf wurde am 02.Mai1995 von einem a.o. Gewerkschaftstag gebilligt und am 03.Mai unterzeichnet.

Inzwischen war die Ampelkoalition nach einem Streit in der Umweltpolitik auseinander gebrochen. Nach den Neuwahlen am 14.Mai1995 bildete die SPD mit der CDU eine große Koalition. Der bisherige Bildungssenator Henning Scherf wurde Präsident des Senats, ihm folgte Bringfriede Kahrs als zuständige Senatorin. Die neue Koalition beschloss umfangreiche Abbau-Maßnahmen im öffentlichen Dienst und wollte einen „Solidarpakt“ mit den Gewerkschaften abschließen, in dem der Verzicht auf noch mehr Personalabbau durch Gehaltsverzicht erkauft würde. Der Bremische Gewerkschaftstag im November 1995 lehnte solche Verhandlungen ab.

Mit den Beschlüssen zum Personalabbau war klar, dass der Arbeitgeber das Moratorium nicht einhalten würde. Außerdem hatten nur wenige Schulen beschlossen, sich an Modellversuchen zu beteiligen. Im September 1996 verlangte die Bildungssenatorin von der GEW in einem Schlichtungsverfahren über den Kooperationsvertrag, der verbindlichen Einführung eines Arbeitszeitmodells zuzustimmen, in dem die „Zeit mit Schülern“ erhöht und generelle Präsenzzeiten eingeführt werden sollten. Dies lehnte die GEW ab.

Im Februar 1997 beschloss der Koalitionsausschuss von SPD und CDU eine Pflichtstundenerhöhung um zwei Stunden. Die GEW bereitete einen Arbeitskampf vor. Am 30. April fand der eintägige Streik mit 4500 Teilnehmer*innen statt. Das waren 2/3 aller Lehrkräfte. Zum Schuljahr 1997/98 trat die Pflichtstundenerhöhung in Kraft. Die Verhandlungsstrategie über neue Arbeitszeitmodelle war gescheitert. Heiko Gosch trat nach interner Kritik nicht mehr zur Wahl als Landesvorstandssprecher an. Die Bremer GEW musste sich nach den fundamentalen Niederlagen in der Bildungs- und Arbeitszeitpolitik neu orientieren.