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Verteilungsungerechtigkeit kann nicht durch Kita-Gebührenstaffel ausgeglichen werden. GEW fordert gebührenfreie Bildung „von Anfang an“

15.11.2016 - Christian Gloede

„Wer viel verdient soll auch entsprechend Steuern zahlen; von denen müssen die Bildungsausgaben, zu denen auch Kitagebühren gehören, finanziert werden. Dies schafft eher auch soziale Gerechtigkeit als immer wieder neue Parameter für ausgewogene Gebührenstaffelungen zu erfinden.“ So kommentiert Christian Gloede, Landesvorstandssprecher der GEW den nächsten Einigungsversuch von Rot-Grün zu Kitagebühren.

Bremen – Das Gerangel um die Kitagebühren und wer mit wie viel mehr oder weniger belastet werde, verdecke bewusst die Diskussion über die notwendige Qualität von Früher Bildung und einer entsprechenden Ausstattung. „Gerade in einem Bildungsnotlageland wie Bremen ist die Frage der Qualität frühkindlicher Bildung von entscheidender Bedeutung. Und es ist geradezu absurd, in einer Situation, in der Bremen noch nicht einmal die Rechtsansprüche auf Kita-Plätze erfüllen kann, über Beitragssysteme rumzuverhandeln. Die Geldverteilungsungerechtigkeit in diesem Land kann nicht durch eine wie auch immer gestrickte Gebührenstaffel ausgeglichen werden“, so Gloede weiter.

Es müsse dem Senat darum gehen, im Bündnis mit Eltern, Trägern und Beschäftigten zusammen Kitaplätze zu schaffen, weil es für alle Kinder wichtig sei, hier Bildungsprozesse angemessen zu erleben. Qualitätsentwicklung dürfe nicht an Beitragshöhen gekoppelt werden, dann drohe die soziale Spaltung der Stadt noch weiter in die Kitas vorzudringen, befürchtet die GEW.

„Es gibt gut verdienende Beamte und es gibt schlecht verdienende Beamte, diesen Status als Gebührenkriterium heranzuziehen ist mehr als populistisch, es ist niederträchtig“, so Gloede.
Offensichtlich sei der Grünwähleranteil bei Beamten mit kleinen Kindern so gering geworden, dass man hier herum wüten könne. „Stattdessen solle der Senat lieber darüber nachdenken, wie er die nächste Besoldungserhöhung ohne verlorene Prozesse vor den Verwaltungsgerichten überstehen will. Oder wird die Richterbesoldung demnächst davon abhängig gemacht, wie viele Prozesse von der Regierung gewonnen werden“?

Für Nachfragen steht zur Verfügung Christian Gloede

 

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