Licht am Ende des Tunnels – mehr Vorfahrtsrechte für Bildung

GEW zum Stand der Haushaltsberatungen

„Diese Steigerung ist mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Senat hat erkannt, dass Bildung deutlich mehr Vorfahrtsrechte eingeräumt werden müssen, als in den zurückliegenden Jahren. Das ist gut und stärkt all jenen den Rücken, die seit geraumer Zeit auf die desaströse Unterfinanzierung im Haushalt hingewiesen haben“, kommentiert Christian Gloede, Landesvorstandssprecher der GEW die Beschlüsse des Senats zur Haushaltsaufstellung.  Dies gelte nicht zuletzt für das Bremer Bündnis für Bildung (BBB), das noch letzte Woche über 5.300 Unterschriften der Petition „Vorfahrt für Bildung“ dem Präsidenten der Bürgerschaft, Christian Weber, überreicht hatte. Dass der Senat zur Finanzierung seine Einnahmeseite stärke, sei die richtige Alternative zur Ausgabenkürzung.

Bremen – Insbesondere eine Neufassung der Zuweisungsrichtlinie könne nun dazu beitragen, dass in einem "hoffentlich ersten Schritt" zunächst die Kollegien in Schulen in prekärer Lage deutlich von Unterrichtsverpflichtungen entlastet werden und durch den Ausbau der Schulsozialarbeit auch die Kinder vor Ort angemessener als bisher gestärkt werden können. Es gehe nun darum, die Planung schnellstmöglich umzusetzen und die Schulen mit zusätzlichen Personalstunden und entsprechend qualifizierten Menschen zu versorgen, so Gloede. Vom Magistrat in Bremerhaven erwarte die GEW, eigene Berechnungen auf dieser Grundlage unverzüglich vorzulegen.

"Dieser Haushaltsansatz ist immer noch weit von dem entfernt, was wir für notwendig erachten", betont Gloede mit dem Verweis auf die immer noch im Vergleich zu Hamburg und Berlin deutlich niedrigeren Bildungsausgaben. "Aber er geht in der Tat deutlich über das hinaus, was nach dem ersten Eckwertebeschluss im Februar zu befürchten war." Es gebe zwar noch kein Aufatmen, aber vielleicht reicht es für ein kurzes Durchatmen.

Die zusätzlichen Ressourcen für "frühkindliche Bildung" im Kontext einer stärkeren Verflechtung von Kita und Schule bezogen auf die Entwicklung von Kindern zwischen 0 und 10 Jahren seien grundsätzlich zu begrüßen, so Gloede. Ob es angesichts von Fachkräftemangel und Belastungen in Kitas und Grundschulen die dafür notwendige Rückendeckung aus der Praxis geben könne, sei noch offen. Hierzu bedarf es weiterer Perspektiven der Qualitätsentwicklung, bspw. ein klares Bekenntnis zu einem Kita-Qualitätsgesetz, das u.a. Leitungszeiten, Fachkräfte-Kind-Schlüssel  und Gruppengrößen auf bedarfsgerechterem Niveau als bisher festschreibt.

Einen Kritikpunkt bzgl. des neuen Eckwertes benennt die GEW weiterhin deutlich: "Mittel für Kita- und Schulbaumaßnahmen gehörten in einen  "Sonderhaushalt Bau". Das hier eingestellte Geld brauchen wir dringend für weitere Bildungsmaßnahmen", so Gloede.

Für Nachfragen steht zur Verfügung:
Christian Gloede | 0174-9790755