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Höhere Steuereinnahmen und nicht mehr für Bildung? GEW: Senat gefährdet den sozialen Frieden zunehmend

08.11.2016

„108 Mio Euro mehr Steuereinnahmen in 2016 als geplant und nichts davon soll in den Ausbau der Kitas und Schulen gehen? Dies ist angesichts von über 600 fehlenden Kita-Plätzen und der Fehlkalkulation bzgl. des Ausbaus von Grundschulen nicht nur nicht mehr nachvollziehbar, sondern ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich soziale und Bildungsgerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben haben“, kommentiert Christian Gloede, Landesvorstandssprecher der GEW, die Äußerungen der Finanzsenatorin zu den Steuermehreinnahmen für 2016 und die Folgejahre. Hier reihe sich die überflüssige, weil nicht in Richtung Beitragsfreiheit orientierte Gebührenordnung für den Kita-Besuch bruchlos ein.

 Bremen – Das Recht auf „Bildung von Anfang an“ gelte auch in Bremen und müsse offenbar nun auch noch gegen die Finanzsenatorin durchgesetzt werden. Hier stünde der gesamte Senat in der Pflicht.
„Frau Linnert soll doch froh sein, dass es mehr Geld gibt – auf Bildung besteht ein Rechtsanspruch, in jedem Stadtteil. Es wird Zeit, dass dieser auch ohne weiteren Qualitätsabbau umgesetzt wird“, so der GEW-Sprecher. Angesichts der bestehenden sozialen Schieflage in diesem Bundesland müsste man sonst verstärkt den Eindruck gewinnen, (grüne) Partizipations- und Finanzpolitik sei in erster Linie Machtabsicherung der Besitzenden auf Kosten der Armen und Bildungslosen. Hier erwarte die GEW im Senat ein klares Wort, auch der Bildungssenatorin.

„Wir können nicht bis zur Umsetzung einer Neuordnung der Länderfinanzen warten. Eltern, Kinder und Beschäftigte brauchen jetzt gute Kitas und gute Schulen, um endlich der Armut, die häufig mit Bildungsarmut einhergeht, zu entkommen!“ Die Überschreitung der Neuverschuldungsgrenze aufgrund der Kosten für die Integration zugewanderter Menschen sei gut begründet gewesen, so Gloede weiter. Nun einen Rückzieher zu machen auf Kosten derer, die es gerade im Bildungsbereich nötigst bräuchten, nämlich Kinder und Jugendliche, sei ein (finanz-)politisches Armutszeugnis und zeuge von mehr als nur mangelndem Fingerspitzengefühl. Dieses Geld müsse überwiegend in den Ausbau von Kitas und Grundschulen gesteckt werden. „Hier liegt der Schlüssel zu guter Bildung!“

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