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GEW bewertet den Wahlausgang: Bremen will und braucht den Wechsel!

16.05.2007

Nach Auffassung des geschäftsführenden Vorstands der GEW ist das Wahlergebnis eine klare Aufforderung, insbesondere an die SPD, für einen Koalitionswechsel und bietet damit auch die Chance für eine sozialere und integrative Bildungspolitik.

Der von der GEW bereits im Wahlkampf geforderte inhaltliche Kurswechsel ist aufgrund gemeinsamer Positionen in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen möglich. Die GEW unterstützt viele der dort benannten bildungspolitischen Ziele wie den Ausbau der frühkindlichen Bildung sowie die Überwindung der frühen Trennung der Kinder in den Schulen.

Der Verlust von ca. 38.000 Wählerstimmen für die Großkoalitionäre und das beeindruckende Abschneiden von Linken und Grünen sollte bei der SPD nach 12 Jahren endlich zu einer Zäsur führen. „Bürgermeister Böhrnsen hat durch seine Nicht-Positionierung für die große Koalition im Vorfeld der Wahl diesen Weg offen gehalten, nun muss er beschritten werden“, so die Landesvorstandssprecher der GEW.

Die Kluft zwischen Arm und Reich wurde in den letzten Jahren durch massive Kürzungen und Fehlinvestitionen unerträglich groß, immer mehr Menschen wurde die Möglichkeit gesellschaftlicher Teilhabe entzogen. Bildungspolitisch wurde der Weg der Ausgrenzung zementiert. Massive Kürzungen verschlechterten die Situation in den Bildungseinrichtungen und die Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten.

Die Mehrheit der Menschen in Bremen will einen Politikwechsel!

Daraus folgt, dass die soziale Situation ins politische Zentrum gestellt werden muss, bildungspolitisch begleitet durch mehr Chancengleichheit, Integration und Demokratisierung. Die im Wahlkampf versprochenen vermehrten Investitionen in die Bildung müssen realisiert werden. Die GEW erwartet in diesem Zusammenhang ein deutliches Bekenntnis zum qualitativen Ausbau der frühkindlichen Bildung, zur gemeinsamen Schule für Alle sowie die Abkehr von jeglicher Privatisierungspolitik

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