Erfolg bei der Betriebsrente (VBL) - passable Lohnerhöhungen - Kernforderung nach Tarifvertrag für angestellte Lehrkräfte nicht erfüllt - GEW lehnt Verkauf des Streikrechts für 30 € ab

Mit „teilzufrieden“ kommentiert Christian Gloede, Landesvorstandssprecher der GEW Bremen das in Potsdam ausgehandelte Ergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder bzgl. Betriebsrente und Gehalt. Die Übertragung auf die Beamten müsse nun zügig erklärt werden. Das Angebot einer tariflichen Entgeltordnung für Lehrkräfte sei für die GEW völlig inakzeptabel gewesen, weitere Streiks seien nicht auszuschließen.

Bremen – Das Leistungsniveau der betrieblichen Rente konnte für zunächst zehn weitere Jahre gesichert werden – bei Beitragsanhebungen in drei Schritten im Westen um 0,2% in 2015, und jeweils 0,1% in 2016 und 2017, im Osten um jeweils 0,75%. Der Arbeitgeberanteil steigt im gleichen Umfang. Die von den Arbeitgebern geforderten Leistungseinschnitte konnten abgewendet werden. „Dies ist ein großer Erfolg“, so Gloede.

Die Lohnerhöhungen im Gesamtumfang von 4,61% für zwei Jahre seien „nicht mehr als passabel“, ehrlicherweise müsse man ja hier die Mehraufwendungen für die VBL gegenrechnen. Vom Senat erwarte er zügig eine positive Erklärung zur Übernahme des Ergebnisses für die Beamten. „Dass diese Ergebnisse überhaupt erreicht wurden, ist in hohem Maße den streikenden Kolleg*innen aus dem Bildungsbereich, und damit der GEW zu verdanken! Hier haben viele von uns selbstverständlich den Kopf für andere hingehalten“, erklärt Gloede. Dies sei aber gewerkschaftliche Solidarität.

Dass genau diese Kolleg*innen nun bei ihrer Kernforderung nach einer gerechteren Bezahlung und einer tariflichen Entgeltordnung für angestellte Lehrkräfte ohne Ergebnis blieben, sei schwer verdaulich, so Gloede weiter. „Die Arbeitgeber wollten Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten, wie sie durch die Anbindung an 15 unterschiedliche Landesbeamtengesetze entstehen, fortschreiben und daraus einen Tarifvertrag machen. Für eine Zulage von 30 € für einige Angestelltengruppen ab August 2016 sollte die GEW dann auch noch ihr Streikrecht bis Ende 2018 verkaufen. Das war nicht unterschreibbar“.

Dass der Beamtenbund dieses Angebot akzeptiert und noch als Erfolg feiert, bezeichnet Gloede als Versuch der Spaltung der Gewerkschaften. „Gewerkschaftliche Solidarität und Bündnisarbeit sehen anders aus“, so Gloede. Die Fortsetzung dieser Kooperation sei schwer vorstellbar. Hierzu werde in den nächsten Wochen, zunächst intern, sicherlich sehr intensiv diskutiert. Für die GEW gebe es keine Friedenspflicht in der Frage der Eingruppierung angestellter Lehrkräfte. Ob in Bremen nun weiter gestreikt würde, werde nach den Osterferien in den Gremien der GEW beraten und entschieden.