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Bremen braucht eine sozial gerechtere Bildungspolitik

22.05.2007

Stellungnahme und Forderungen der GEW zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen

SPD und Grüne haben Koalitionsverhandlungen angekündigt. Die GEW erwartet
davon einen Kurswechsel hin zu einer Politik, die stärker an sozialen, demokratische
und ökologischen Grundsätzen orientiert ist. Dieser inhaltliche Kurswechsel ist auch
bei der Bildung des Bremerhavener Magistrats zu vollziehen.


Das Wahlergebnis zur Bremischen Bürgerschaft dokumentiert die gewachsene
Unzufriedenheit mit der Politik der Großen Koalition. Der Stimmenanteil der CDU
sank von 29,8% auf 25,7%, derjenige der SPD von 42,3% auf 36,8%. Die
Wahlbeteiligung ist auf unter 60% abgesunken. Zugleich haben jede vierte Wählerin
und jeder vierte Wähler ihre Stimme den Grünen oder der Linken gegeben.


Die Politik der Großen Koalition war in den letzten Jahren durch den Abbau von
LehrerInnenstellen, die Etablierungen eines selektiven Schulsystems und den Abbau
demokratischer Mitwirkungsrechte gekennzeichnet. Schädlich haben sich auch die
Abschaffung der Altersteilzeit, der Verkauf von Schulgebäuden und der Ausbau eines
Billiglohnsektors ausgewirkt. Diese Politik muss jetzt gestoppt werden!


Bürgermeister Jens Böhrnsen hat auf der Personalversammlung der Bremer
Lehrkräfte Kurskorrekturen angekündigt. Solche Korrekturen sind im Bildungsbereich
überfällig. Die Große Koalition hat auf vielen Gebieten einen Scherbenhaufen
hinterlassen.

Die GEW hält folgende Konsequenzen für unabdingbar und fordert die zukünftige
Regierungskoalition auf, sie in ihrer Vereinbarung zu verankern:


· Keine weitere Streichung von LehrerInnenstellen! Die Schüler/Lehrer-Relation
muss bis auf das Niveau der anderen Stadtstaaten verbessert werden – gerade
angesichts der großen sozialen Probleme vieler Bremer Kinder und Jugendlicher!


· In der frühkindlichen Bildung ist die Ausstattung jeder Kita-Gruppe mit einer
zweiten Erzieherin überfällig. Hier darf es nicht bei Versprechungen bleiben!


· Eine gemeinsame Schule für alle Kinder und Jugendlichen bis zur 10. Klasse.
Dieses Ziel ist erreichbar, wenn folgende Übergangsschritte festgeschrieben
werden:
- Jede Schule der Sekundarstufe I (Gymnasium, Gesamtschule,
Sekundarschule) wird berechtigt und verpflichtet, am Ende der 10. Klasse
alle Abschlüsse zu vergeben (Gymnasial -, Realschul- und
Hauptschulabschluss)
- Schulen, die sich integrativ entwickeln, müssen durch Senkung der
Klassenfrequenzen und Zuweisung von Förderstunden unterstützt werden.
- Zur Verbesserung des Lernklimas sind die Zensuren in der Grundschule
wieder abzuschaffen.

· Nur mit motivierten Lehrkräften sind Schulreformen erreichbar. Nach einem
Jahrzehnt der Arbeitszeitverlängerungen muss es Entlastung durch Einführung
einer Ermäßigungsstunde für KlassenlehrerInnen und TutorInnen geben!
Fortbildung und Schulentwicklung müssen ebenfalls durch Entlastungen gefördert
werden. Bürokratische Verordnungen über Präsenzzeiten sind zu kassieren.


· Junge Lehrkräfte brauchen Entlastung für ihre Berufseinstiegsphase. Der
bedarfsdeckende Unterricht der ReferendarInnen muss zu Gunsten der
Ausbildung reduziert, die zusätzliche Pflichtstunde für junge Lehrkräfte muss
wieder abgeschafft werden.


· Wiedereinführung der Altersteilzeit für Lehrkräfte um ein personalpolitisches
Desaster zu verhindern.


· Keine weiteren Schulschließungen! Gerade angesichts der Entwicklung zu mehr
Ganztagsschulen wird der gesamte Schulraum gebraucht. Wir brauchen
wohnortnahe Angebote statt überfüllter Innenstadtgymnasien.


· Neue Ganztagsschulen können nur eingerichtet werden, wenn dafür auch
entsprechend Personal eingestellt wird. Der Billiglohnsektor muss durch
ausreichend bezahlte sozialpädagogische Fachkräfte (u.a. durch Fortbildung der
Betreuungskräfte) abgebaut werden. Ein-Euro-Jobs im pädagogischen Bereich
sind abzulehnen.


· Angesichts des bevorstehenden Lehrermangels ist es absurd, an der Universität
Bremen Lehramtsstudiengänge zu schließen. Der Senat muss der Universität die
Mittel zum Erhalt aller Lehramtsstudiengänge bewilligen und ihre Verwendung für
diesen Zweck vertraglich absichern.


· Eine gute Schule ist auf gemeinsame Initiativen von SchülerInnen, Eltern und
Lehrkräften angewiesen. Die Gesamtkonferenzen, Elternbeiräte und
SchülerInnenvertretungen brauchen gestärkte Mitwirkungsrechte in einem
novellierten Schulverwaltungsgesetz.


· In der Weiterbildung darf es keine Kürzungen mehr geben. Durch die
Hartz-Gesetze ist dieser Sektor stark beschädigt, viele DozentInnen sind
arbeitslos.


Die hier genannten Forderungen der GEW sind keine Wolkenkuckkuckheime,
sondern auch bei angespannter Haushaltslage realisierbar. Wenn die zukünftigen
Koalitionäre den Mut aufbringen, die Kürzungen im Bildungsbereich zu stoppen und
demokratischen Strukturen eine Chance zu geben, könnten Schulen, Kitas,
Universität und Weiterbildung sich von der Depression der Großen Koalition langsam
erholen. Die GEW sagt allen politischen Kräften ihre Unterstützung zu, die sich
ernsthaft für eine solche Entwicklung einsetzen.

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