In Hamburg und Berlin erleben Schüler*innen und Studierende, aber auch alle anderen, die mit offenen Augen durch die Straßen gehen, wie Geflüchtete behandelt werden. In Berlin ist der Oranienplatz bekannt.
Ein Platz mitten in Kreuzberg, mit einem kleinen Park zwischen Straßen und Wohnhäusern, auf dem sich Ende 2012 einige hundert Geflüchtete in Zelten niedergelassen haben. Sie wollten die Umstände, unter denen geflüchtete Menschen in Deutschland leben müssen, öffentlich anprangern. Einige von ihnen traten in den Hungerstreik, der tatsächlich auch bundesweite Beachtung fand, als Polizei und Innensenat den Hungernden vor dem Brandenburger Tor im Winter 2012 Zelte verweigerten und isolierende Rettungsdecken wegnahmen.
Man wollte die Diskussion aus den Lagern in den Kiez bringen, der Senat will sie wieder hinter verschlossene Türen verbannen.
Am 8. April wurde der „O-Platz“ geräumt. Über diese Räumung gibt es unterschiedliche Meinungen, nicht zuletzt, da auch die Bewohner*innen des Oranienplatzes unterschiedlicher Haltung sind. Halfen manche beim Abriss der Zelte und Hütten gegen Belohnung, stellten sich andere gegen die Räumung und traten noch am Tag der Räumung in den Hungerstreik.
Geplante Aktionen
Hinter den kämpfenden Geflüchteten stehen große Bündnisse, die praktische Solidarität organisieren, Infoveranstaltungen und Demonstrationen abhalten. In Berlin und Hamburg zählen GEW und junge GEW, aber auch zum Beispiel ver.di und die DGB-Jugend mit zu den Unterstützerinnen der großen Schul- und Unistreikbündnisse. Gerade wegen des Engagements vieler bundesweit organisierter Gruppen, Institutionen und Gewerkschaften ist auch das Interesse in anderen Städten für die solidarischen Aktionen gewachsen. Anfang April trafen sich in Berlin interessierte Aktivist*innen aus verschiedenen Bundesländern, um ein gemeinsames Vorgehen zu besprechen und Erfahrungen auszutauschen. Auch kämpfende Geflüchtete vom Oranienplatz waren gekommen.
Seit dem 20. Mai laufen diese nun, gemeinsam mit Flüchtlingen und Aktivist*innen aus ganz Europa von Straßburg nach Brüssel. Eintreffen werden sie dort am 20. Juni, gemeinsam mit dem Beginn des Gipfels der EU – Innenminister*innen. Die Geflüchteten, werden auf ihrem „Marsch für die Freiheit“ („Refugee March for Freedom“) mehrfach die Staatsgrenzen Deutschlands, Frankreichs und Belgiens überschreiten, was ihnen als Flüchtlinge verboten ist. Obwohl Sie dies wissen, werden viele Geflüchtete diese Reise antreten, denn ihnen bleibt kaum ein anderes Mittel, um Aufmerksamkeit für ihre Sache zu erlangen.
Viele Menschen sehen die Ziele und Mittel der Geflüchteten als legitim an und versuchen diese zu unterstützen. Sie laufen mit den Geflüchteten mit, helfen bei der Grenzüberquerung oder organisieren Solidaritätskundgebungen vor den Botschaften der Länder oder an anderen zentralen Orten. Im Juli sollen Bundesweite Refugee Schul- und Unistreiks folgen.
Die kämpfenden Geflüchteten auf dem „Marsch für die Freiheit“ fordern
- Bewegungsfreiheit und freie Wahl des Wohnsitzes für alle Asylsuchenden
- Stopp der Dublinfalle und der Zwangsunterbringung in Lagern in Europa
- Dauerhafte Aufenthaltspapiere ohne Kriterien
- Stopp der Inhaftierung und Abschiebungen von Migrant_innen
- Gleiche Arbeitsbedingungen für alle
- Gleiche politische, soziale und kulturelle Rechte für alle: Recht auf Bildung und auf Arbeit
- Stopp der imperialistischen Politik Europas: kein Freihandelsabkommen und NATO-Kriege
- Frontex, Eurosur und andere Anti-Migrationspolitiken und Maßnahmen abschaffen
Mehr Informationen zum Refugee March for Freedom gibt es unter www.freedomnotfrontex.noblogs.org
