1. Referat von Prof. Rudolf Hickel:
Mindeststandards für die Bildung definieren und einklagen!
Unser langjähriges Mitglied Rudolf Hickel hatte sich die Zeit genommen, in einem Referat umfangreich über die Bedingungen und Schwierigkeiten der Bremer Haushaltspolitik zu informieren. Er stellte folgende Belastungsfaktoren für den Bremer Haushalt in den Mittelpunkt:
- Steuereinbrüche durch die Finanzkrise
- die Lasten der Euro-Krise
- die von der Föderalismuskommission II verhängte "Schuldenbremse".
Er setzte sich kritisch mit Planungen auseinander, die davon ausgingen, Bremen könne aus eigener Kraft seinen Haushalt konsolidieren und machte deutlich, dass dies eine jährliche Haushaltskürzung von ca. 100 Mio. Euro beinhalten würde. Er begrüßte, dass die Finanzsenatorin Karoline Linnert Bedingungen für eine Haushaltskonsolidierung formuliert hat: Keine Steuersenkungen, keine Ausgabenverlagerungen vom Bund auf die Länder, keine Unterschreitung eines Mindeststandards der sozialen Versorgung und Infrastruktur einer Großstadt. Er forderte, dass Bremen diese Bedingungen offensiv in die Haushaltsdiskussionen auf Bundesebene einbringt.
Rudolf Hickel wies darauf hin, dass mit einer reformierten kommunalen Wirtschaftssteuer, einer wieder eingeführten Vermögenssteuer und einer Finanztransaktionssteuer Möglichkeiten vorhanden sind, die Einnahmesituation der Länder zu verbessern. Diese Möglichkeiten müssen politisch durchgesetzt werden. Für die GEW bedeutet dies aus seiner Sicht, die materiellen Mindeststandards, die für das Bildungswesen unabdingbar sind, zu definieren und öffentlich einzuklagen. Gleichzeitig warnte er vor weiterem Lohn- und Gehaltsverzicht, der nur eine weitere Schwächung der Binnennachfrage zur Folge hätte und wandte sich in diesem Zusammenhang gegen Pläne, für die "armen" Bundesländer Sanierungstarifverträge auszuhandeln.
2. Vorstandswahlen
Nach der neuen Satzung hatte die Mitgliederversammlung außerdem den neuen Stadtverbandsvorstand zu wählen. Folgende KollegInnen kandidierten und wurden gewählt:
- Bereich Schule: Arno Armgort, Harry Eisenach, Hajo Kuckero, Gitta Morr de Perez, Michał Myrcik, Herbert Wehe
- Bereich Jugendhilfe und Sozialarbeit: Monika Nebgen
- Bereich Hochschule und Forschung: Nadine Kühn
- Bereich Erwachsenenbildung/ Weiterbildung: Klaus Schiesewitz
- Weitere Vorstandsmitglieder sind die stadtbremischen LandesvorstandssprecherInnen (Elke Baumann, Christian Gloede-Noweck), ein Vertreter der BLZ (Jürgen Burger) und die Landesgeschäftsführerin (Sabine Herold; mit beratender Stimme).
