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Ein ziemlich langer Marsch

16.09.2017 - Etienne Balibar

Die Konsequenzen aus dem Brexit, die Gefahren für Europa und die Zukunft der EU

Mir liegt es fern, den dramatischen Charakter der Konsequenzen herunterzuspielen, die die Abstimmung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien nach sich zieht – und zwar weder derjenigen, die es für die Briten, noch derjenigen, die es für Europa geben wird. Aber ich bin doch sehr überrascht, auf welche Art und Weise die Lage nach dem Brexit uns jetzt in den Titeln der französischen und der ausländischen Presse präsentiert wird. Mit nur ganz wenigen Ausnahmen halten es offenbar alle für endgültig geklärt, dass jetzt gleichsam die Scheidung vollzogen ist. In Wirklichkeit ist es aber doch so, dass wir zwar ganz gewiss in eine turbulente Phase der Entwicklung eintreten, dass es aber noch überhaupt nicht klar ist, was dabei herauskommt. Auf diese Ungewissheit und insbesondere darauf, wie sie zu verstehen ist, möchte ich mich hier konzentrieren.

Ignorierte Volksabstimmung

Wie nur allzu gut bekannt ist, führt ein Vergleich keineswegs immer zu richtigen Ergebnissen. Und dennoch: Wie könnten wir es denn überhaupt vermeiden, uns daran zu erinnern, dass in der jüngeren europäischen Geschichte die Ergebnisse von nationalen Volksabstimmungen noch nie praktisch umgesetzt worden sind? Das war so, als es 2005 und 2008 um die Europäische Verfassung und um den Vertrag von Lissabon gegangen ist; und offensichtlich war es noch viel stärker so, als 2015 über das Griechenland auferlegte Spardiktat der Troika abgestimmt wurde.

Im Falle des Brexit ist es doch sehr wahrscheinlich, dass die Sache auch dieses Mal in gleicher Weise abläuft. Die herrschende Klasse Großbritanniens hat schon damit begonnen, politisch so zu navigieren, dass der Brexit maximal hinausgezögert wird und das Land auf diese Weise in den Verhandlungen die bestmöglichen Austrittsbedingungen herausverhandeln kann. Einige Regierungen, und hier besonders die französische, ebenso wie der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, beeilen sich zwar, immer wieder großsprecherische Erklärungen nach Art der Ritterfehden zu verbreiten: „Out is out!“; „Leave means leave“. Aber Deutschland hört auf diesem Ohr schon nicht mehr – und es gibt hier keinerlei Einmütigkeit hinter der mühsam aufrechterhaltenen Fassade der Einigkeit.

Am allerwahrscheinlichsten ist es nun, dass man sich – nach dem Ende einer Phase der Spannungen, deren Endergebnis nicht so sehr von den öffentlichen Meinungen der Mitgliedstaaten bestimmt sein wird, sondern das vielmehr von der Entwicklung auf den Finanzmärkten abhängt – darauf verständigt, die Herstellung einer neuen Geometrie des ohnehin bestehenden Systems der europäischen Staaten anzustreben. Ein System, in dem dann neben der formellen Zugehörigkeit zur Europäischen Union immer auch noch die zu anderen Strukturen eine wichtige Rolle spielt: die Zugehörigkeit zur Eurozone, zur NATO, zu dem System der Grenzsicherung, das die Nachfolge von Schengen antreten wird, und eben auch zu einer Freihandelszone, wie sie auf der Grundlage der bestehenden ökonomischen Kräfteverhältnisse zu definieren sein wird.

Auch in dieser Hinsicht kann sich der Vergleich zwischen einem Grexit und dem Brexit als durchaus lehrreich erweisen: Die Schwäche Griechenlands – das zudem noch von allen Ländern, die seine Forderungen hätten unterstützen müssen, im Stich gelassen worden ist – hätte dann zu einem Regime des Ausschlusses innerhalb der EU geführt; die relative Stärke des Vereinigten Königreichs (das sich auf durchaus kraftvolle Unterstützer innerhalb der EU verlassen kann) wird dagegen zu einem Regime der äußeren Einbeziehung führen.

Sollte das etwa heißen, dass sich gar keine Wende in dem Verhältnis von Großbritannien zur EU vollzogen hat? Ganz offensichtlich nicht! Untersuchen wir doch kurz, wie sich dies jeweils von der britischen und von der europäischen Seite aus gesehen darstellt. Um anschließend sagen zu können, aus welchen Gründen sich diese Seiten nicht voneinander trennen lassen, sondern vielmehr nur die beiden Seiten ein und derselben Medaille sind.

Verdeckter Widerspruch      

Offenbar muss die besondere Geschichte Großbritanniens – seine imperiale Vergangenheit, seine von brutalen Kehrtwendungen durchzogene Sozialgeschichte und sein privilegiertes Verhältnis zu den USA – als solche berücksichtigt werden, um erklären zu können, warum sich eine antieuropäische Stimmung hat entwickeln können und dann auch hegemonial geworden ist. Die schon vorliegenden Untersuchungen lassen erkennen, dass eine ganz außerordentliche Vielfalt von Motiven zusammenkommt, die sich auf ein breites Spektrum von Faktoren verteilen: Klassen- oder Generationszugehörigkeit, Nationalität beziehungsweise ethnische Selbstdefinition. Jedenfalls potenziell stehen diese Faktoren durchaus im Widerspruch zueinander – und der Diskurs um die mangelnde Souveränität Großbritanniens in der EU, wie ihn die Brexit-Anhänger manipulativ eingesetzt haben, hat diesen Widerspruch verdeckt. Man muss sich daher jetzt fragen, wie lange es noch gelingen wird, auf diese Weise die Tatsache zu verdecken, dass insbesondere die ökonomischen und sozialen Verelendungsschübe, denen ein stark wachsender Teil der „neuen Armen“ zum Opfer fällt, auf das Zusammenwirken der neoliberalen Politik zurückzuführen sind. Sie wurde ja nicht etwa von der EU ganz allein durchgesetzt und Großbritannien auch nicht aufgezwungen. Ganz im Gegenteil: Seit der Zeit von Margaret Thatcher und dann auch unter der Regierung von New Labour gehörte Großbritannien im gesamteuropäischen Maßstab zu den alleraktivsten Unterstützern und Befürwortern

Von sich aus wird ein Brexit – auf welche Art und Weise er auch immer erfolgen mag – diese europäische Lage in keiner Weise korrigieren. Außer natürlich, wenn eine alternative Politik in Großbritannien eine Mehrheit fände. Aber damit das dann auch wirklich geschehen kann, wäre nötig, dass es auch ein Gegenstück auf dem Kontinent gäbe. Denn das Gesetz der Konkurrenz zwischen den unterschiedlichen Territorien wird sich stärker als jemals zuvor durchsetzen.

Damit kommen wir dann zur europäischen Seite. Auch wenn wir alle britischen Besonderheiten angemessen berücksichtigen, kann doch von keinem der Probleme, unter denen das Vereinigte Königreich leidet, behauptet werden, dass es in den anderen europäischen Nationen nicht auch zu finden wäre. Darin liegt das Moment der Wahrheit in der „populistischen“ (vom Typ des „weder rechts noch links“) Propaganda, wie sie jetzt an allen Ecken der EU entfesselt wird, um Volksabstimmungen nach dem Vorbild Großbritanniens einzufordern. Schon 2005 hatte der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt bemerkt, dass alle Konsultationen der Wähler im Rahmen einer Volksabstimmung nach dem Modell Frankreichs oder der Niederlande überall ganz negative Resultate ergeben hatten. Die Krise der Legitimität der politischen Systeme, die Wiederkehr des Nationalismus und die Tendenz, das soziale und kulturelle Unbehagen auf einen „inneren Feind“ zu projizieren, auf die dann ausländer- und islamfeindliche Parteien setzen, haben sich wirklich überall entwickelt.

Die griechische Krise ist von Regierungen, die konsequent auf die Durchsetzung sozialer Austerität setzen, dazu ausgenutzt worden, die Staatsverschuldung zum Schreckgespenst der Steuerzahler zu machen. Die von den Geflüchteten ausgelöste Krise ist manipulativ mit Fragen einer bedrohten Sicherheit verknüpft und vermischt worden. Im Klartext heißt das, dass eben dasjenige, was sich jetzt jenseits des Ärmelkanals als „Separatismus“ dargestellt hat, überall in Europa dazu führt, dass die Gesellschaften tendenziell auseinanderbrechen und dass ihre bereits bestehenden inneren und äußeren Bruchlinien noch tiefer werden.

Scharfe Polarisierung

Wir haben im Zusammenhang mit der Desintegration Europas eine neue Stufe erreicht – und zwar nicht etwa wegen der britischen Brexit-Abstimmung, sondern wegen der politischen Stimmung, die sie offenbart hat. Der Tendenzen nämlich zu einer immer schärferen Polarisierung und zu einer Verschärfung der politischen Krise Europas, welche eben nicht nur eine politische sondern auch eine moralische Krise ist. Wir befinden uns nicht nur in einer Phase des „Interregnums“. Vor unseren Augen spielt sich ein Prozess der Auflösung der europäischen Verfasstheit ab, dem – jedenfalls im gegenwärtigen Augenblick – kein Prozess einer neuen Verfassungsbildung als Gegenstück entspricht.

Stehen wir machtlos davor? Genau dies ist heute die Frage. Kurzfristig bin ich hier sehr pessimistisch. Denn die Diskurse über eine Neugründung Europas befinden sich in den Händen einer Klasse von Politikern und Technokraten, die einfach nicht dazu bereit sind, irgendeine Veränderung der gegenwärtigen Politik, die ihnen vor allem das Wohlwollen der Finanzmärkte sichert, auch nur ins Auge zu fassen. Sie wollen eben das Machtsystem, das ihnen ein Monopol politischer Repräsentation verschafft, keinesfalls tiefergehend reformieren. Und das hat leider zur Folge, dass die herrschende Politik vor allem von Parteien und Ideologen in Frage gestellt wird, die tendenziell alle Bande, die heute noch zwischen den Völkern bestehen, zerstören werden.

Es wird ein sehr langer Marsch nötig sein, um in den Augen einer Mehrheit der Bürger die wechselseitigen engen Abhängigkeiten zwischen einer untereinander geteilten Souveränität, einer alternativen Globalisierung, einer gemeinsamen Entwicklung von Regionen und Nationen und einer wirklichen Verständigung zwischen unterschiedlichen Kulturen grenzübergreifend miteinander zu verknüpfen. Wir sind heute noch lange nicht an diesem Punkt – und die Zeit verrinnt schnell. Aber das ist nur ein weiterer Grund dafür, dass wir uns keine Pause dabei gönnen dürfen, den Menschen dieses Europa immer besser zu erklären.

Der Autor:

Étienne Balibar war Schüler und enger Mitarbeiter des Philosophen Louis Althusser. Zuletzt erschien 2016 vom ihm Europa: Krise und Ende? im Verlag Westfälisches Dampfboot

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