Der Schulausschuss lässt die Schulen hängen

Am späten Nachmittag des 6. Dezember 2016 winkten im Rahmen des Schulausschusses die Parteienvertreter*innen Kürzungen im Schulbereich von insgesamt 1.478.810 Euro durch.

Bremerhaven – Diese Kürzung geschah ohne weitere Diskussion und auch ohne Nachfrage, welche Folgen daraus für die Schulen resultieren. Deshalb sei es in aller Klarheit festgestellt: Mit diesem Beschluss bringt der Schulausschuss die Schulen vor Ort erneut in erhebliche Bedrängnis.

Schon die Stadtverordnetenversammlung hatte nach „Durchforsten aller Posten“ eine Kürzung des Haushaltsansatzes um 517.420 Euro vorgenommen. Der Ausschuss Schule und Kultur legte nun noch deutlich nach:

• Streichung aller „investiven Mittel“ (650.030 Euro)
• Kürzung der Lehr- und Lernmittel (90.000 Euro = 10 %)
• So genannte „Personalminderausgaben“, sprich Einsparungen, bezogen auch auf das nichtunterrichtende Personal (171.390 Euro)

sowie bei anderen Haushaltsposten im Schuletat.

Die Beschlüsse werden, und dies ist ein stetig formuliertes Ziel von Politik, tatsächlich „nachhaltige Wirkung“ erzielen. Gerade die komplette Streichung der „investiven Mittel“ bedeutet, dass

• weder Tische und Stühle angeschafft werden noch technisches Gerät, Tafeln, Smartboards, d.h. Gegenstände, die mehr als 400 Euro kosten.

Auch die Reduzierung der Möglichkeiten, weniger Lehr- und Lernmittel zu beschaffen, verschärft die Zwangslage.

Dazu ein Beispiel aus der Grundschule im Fach Englisch: Bildungspläne wurden geändert (amtliche Vorgabe), deshalb muss in manchen Jahrgängen das gesamte Material ausgetauscht werden. Schafft man neue Bücher an, ist der Etat erschöpft. Schafft man keine an, gibt es eine zusätzliche Erschwernis, gerade für fachfremd unterrichtende Kolleg*innen.

Hier wird deutlich, dass der Vorstoß von Frau Bogedan, die Nutzung eigener Handys freizugeben, mit Bedacht erfolgt ist – als zusätzlicher Schritt zur Aushebelung der Lehr- und Lernmittelfreiheit.

Was bedeuten diese Beschlüsse für die Entwicklung Bremerhavens?

a.) Gerade die benachteiligten Schüler*innen werden schlicht keine größeren Chancen haben, durch Bildung ihre Lebenslage zu verbessern. Mama und Papa sind jetzt gefordert, auch ökonomisch intensiver einzusteigen, wenngleich die Lehrmittelfreiheit weiterhin Verfassungsrang hat. Pech für jene, die nicht mithalten können.

b.) Die Eltern werden über die parteipolitischen Versprechen eines „Vorrangs für Bildung“ noch heftiger den Kopf schütteln. Sie müssen weiterhin auf das Improvisationstalent der Lehrkräfte bauen. Verlassen können sie sich auf diese allemal, wie beispielsweise die letzten Monate gezeigt haben.

c.) Die Lehrkräfte können diese Beschlüsse nur als Provokation verstehen. Bei unserer Aktion im Ausschuss Schule und Kultur im September gelobten alle Parteien, sich für die Schulen stark zu machen. Schon 6 Wochen später beim „kommunalpolitischen Hearing“ zeigte sich dann die „große Ratlosigkeit“; der nächste Schritt, die eigenen Schulen durch die Kürzungen von 1,5 Mio. € ein weiteres Stück aufzugeben, schien wohl nicht mehr so schwer.

Die Lehrkräfte werden sich überlegen, was sie tun. Manche werden, wie gehabt, eine Freistellung erwirken und Bremerhaven verlassen. Manch einer wird auch resignieren. Die Perspektive kann aber nur sein, die politische Auseinandersetzung weiter fortzusetzen; allerdings in einer Schärfe, die keine Option von vorn herein verwirft.

Für Nachfragen steht zur Verfügung: Bernd Winkelmann