Bericht vom Gewerkschaftstag

Der Bremische Gewerkschaftstag am 28. November hatte zwei Schwerpunkte:

Zum einen den Rücktritt der Senatorin und die im Koalitionsbeschluss vorgesehenen Stellenstreichungen [mehr...]
zum anderen die Vorbereitung des GEW-Bundesgewerkschaftstages im kommenden Juni in Düsseldorf.
Die Bremer Delegierten wurden gewählt und der Gewerkschaftstag hatte sich mit zahlreichen Anträgen zu befassen, die an den Bundesgewerkschaftstag gestellt werden sollen. Zu den folgenden Themen, die in Arbeitsgruppen behandelt wurden, soll es Bremer Anträge geben:

• Bildungsfinanzierung:
  Auf der Grundlage einer von der Max-Traeger-Stiftung geförderten Studie („Bildungsfinanzierung für das 21. Jahrhundert“ von H. Piltz) werden Forderungen detailliert begründet. Für Deutschland insgesamt liegt der errechnete Mehrbedarf bei 56 Mrd.€. Das entspricht in etwa der von der Ministerpräsidentenkonferenz versprochenen aber nicht eingehaltenen Aufstockung der Bildungsausgaben auf 7% des Bruttoinlandsprodukts. Das in dem Antrag ebenfalls zusammen gefasste Steuerkonzept der GEW (s. BLZ 8/2010) zeigt Wege auf, wie diese Erhöhung finanziert werden kann.
• Inklusion:
  Zu diesem Thema lagen zwei unterschiedliche Anträge vor, die unterschiedliche Akzente setzten: einer vom Stadtverbandsvorstand Bremen und einer von der Fachgruppe Inklusive Schule und sonderpädagogische Förderung. Während die Fachgruppe die Inklusion als unumkehrbaren Weg beschrieb, legte der Stadtverbandsvorstand den Schwerpunkt auf die Widersprüche des Schulsystems, die den Inklusionsanspruch einschränken, und auf die ungenügende Vorbereitung des Prozesses in Bremen. Beide Anträge enthielten Forderungen zur besseren materiellen Ausstattung. Eine Arbeitsgruppe des Landesvorstandes soll das Thema weiter bearbeiten und einen Antrag formulieren
• Berufliche Bildung:
  Der Hauptvorstand soll aufarbeiten, in welchem Umfang die Länder sich bereits aus der Steuerung der Berufsschulen zurückgezogen haben und welche Konsequenzen das hat. Außerdem wird gefordert, die berufliche Bildung für geduldete MigrantInnen zu öffnen.
• Prekäre Beschäftigung und und bedingungsloses Grundeinkommen:
  Hierzu werden verstärkte Aktivitäten des Hauptvorstandes und der Landesverbände gefordert.
• DGB-Satzung:
  Hier wird eine Aufnahme der Interessen der SeniorInnen und der Arbeitslosen in die grundlegenden gewerkschaftlichen Ziele gefordert.

Schließlich gab es außer den Anträgen zum Bundesgewerkschaftstag weitere Themen, die Gegenstand der Beratung waren: „Keine Millionen für die Jacobs-Universität“, „Bundeswehr raus aus den Schulen“, der „Wiesbadener Appell“ für ein umfassendes Streikrecht in Deutschland, die Weiterführung der „Initiative demokratische Pädagogik“ [mehr...] und die Unterstützung der Gedenkveranstaltung zur Bremer Räterepublik.

Alle beschlossenen Anträge können auf der Homepage der GEW unter der Rubrik „Aktiv in der GEW – Bremer Gewerkschaftstag 2012“ nachgelesen werden.