| von Antje Steinberg | |
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| Anlässlich der türkischen Kommunalwahlen am 29. März beteiligte ich mich (vom 19. 03. bis 31. 04.) mit einer deutschen Gruppe an der Wahlbeobachtung von rund 20 europäischen Delegationsgruppen im SO der Türkei. Ziel waren zunächst die Städte Van und Hakkari nahe der irakischen Grenze, wo wir am 21. März an den Newroz - Feierlichkeiten teilnahmen. Nach einem Zwischenhalt in Diyarbakir fuhren wir zunächst nach Bingöl und dann weiter nach Elazig, wo wir in acht Wahllokalen mit einigen heftigen Verstößen gegen die Wahlvorschriften konfrontiert wurden ( u.a. unplombierte Wahlurnen, Militär und Polizei in den Wahllokalen, Herankarren von 5000 Soldaten, die mit ihrer Wahl die AKP stärkten ..), die wir dem verantwortlichen Richter zur Kenntnis gaben.
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| In welcher Weise die AKP um die Stimmen der WählerInnen warb, mögen einige Bsp. belegen: Verschenken von Wasch- und Spülmaschinen, (Braun)kohle und Makkaroni, Ausstellen von Schecks an Moscheebesucher, Versprechen von Arbeit (bei einer 70%igen Arbeitslosigkeit), vorausgesetzt, man wählte die AKP, dabei natürlich auch auf den Koran schwören, und Tricks wie die Pauschalstimmabgabe durch eine Person, nämlich einen Agha, AKP-Anhänger, der für alle Mitglieder seines Clans das Kreuz bei der selben Partei setzte,…
Offenbar war sich die AKP diesmal ihres Erfolges keineswegs so sicher, hatte sie doch auch ihre Versprechen einer Verbesserung der ökonomischen und sozialen Lage im SO absolut nicht eingehalten, (Anm.: Kurden kommentierten: Was sie mit dem Teelöffel gab, nahm sie mit dem Suppenlöffel).
Wir sprachen mit dem Kollegen, der 1992 in Elazig zusammen mit 15 Lehrern eine Egitim-sen-Gewerkschaftsgruppe gegründet hatte und dafür selber sieben Jahre zwangsversetzt worden war. Egitim-sen unterschied sich von den anderen staatlichen Gewerkschaften dadurch, dass sie den muttersprachlichen Unterricht für kurdische Schüler ausdrücklich in ihrer Satzung gefordert hatte ( In der Türkei leben zwischen 18 und 20 Mio. Kurden, das ist mehr als ein Viertel der Bevölkerung. Rund 8o% der Menschen im SO des Landes sprechen nur Kurdisch. Vgl dazu auch den letzten Bericht des Weltkinderhilfswerks UNICEF und der Londoner MRG).
Der Staat reagierte darauf mit Zwangsversetzungen, Berufsverboten, einer großen Zahl von Klagen, Prozessen, Inhaftierungen bis zu 20 Jahren, Folter, Verschwindenlassen und zahlreichen ungeklärten Morden an Lehrern. §2b der Satzung von Egitim-sen, der die Forderung nach muttersprachlichem Unterricht beinhaltet, war 2005 der Anlass einer Verbotsverfügung. Die Gewerkschaft vertrat 2005 210 Tsd. Mitglieder. Vor die Alternative gestellt, entweder Verbot oder Verzicht auf den betr. §, wurde dieser aus der Satzung gestrichen. Die Organisation zerfiel. Nun gibt es vier staatliche Bildungsgewerkschaften; davon vertritt eine eine bes. rigide kemalistische Ideologie und eine sammelt die stark Religiösen.
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| Zurück zu den Wahlen: Trotz aller Repressalien und unzähliger Benachteiligungen staatlicherseits, (deren Umfang und Unmenschlichkeit hier nicht angemessen vermittelbar sind, aber in einer Fortsetzung am Beispiel des verschärften Jugendstrafrechts konkretisiert werden sollen), hatte die DTP ihr Programm einer basisdemokratischen Entwicklung der Kommunalarbeit unter Einbeziehung aller ansprechbaren gesellschaftlichen Gruppierungen optimal umgesetzt. Ihre Schwerpunkte waren an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert: Verbesserung der Trinkwasserversorgung, Kanalisation, Straßenbau, Gesundheitszentren, genossenschaftliche Produktion in der Landwirtschaft, die durch bislang nicht erfolgte Weiterverarbeitung der Produkte auch neue Arbeitsplätze schafft. Bildung eines Stadtfrauenrates (in einer immer noch relativ feudal orientierten traditionsverhafteten Gesellschaft) und ein im Gegensatz zu allen anderen Parteien angestrebter 40 % - Anteil für Frauen. Wen wundert´s, dass sich die Zahl der gewählten DTP – Bürgermeister von 40 auf 80 verdoppelte?
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| Eine demokratische Entwicklung der Türkei ist nicht ohne die Lösung der kurdischen, bzw. die Minderheiten-, /Menschenrechtsfrage, denkbar. Nun wurde in der letzten Zeit häufiger betont, bzgl. der Menschenrechte habe sich in der Türkei doch einiges verbessert. Im Übrigen arbeite die Regierung Erdogan an einer “Roadmap“, gemäß der etwa „die Wiederzulassung von kurdischen Ortsnamen, die Einrichtung von Lehrstühlen für kurdische Sprache und Literatur an Universitäten, sowie die Beschäftigung von kurdischsprachigen Mitarbeitern in staatlichen Stellen in den Provinzen der SO-Türkei“ vorgesehen seien .... „Die von der kurdischen Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP) aufgestellten Forderungen nach muttersprachlichem Unterricht und die Anerkennung der kurdischen Identität in der Verfassung ständen nicht zur Debatte. Ebenso wenig ein Ende der Militäroperationen gegen die PKK ...“ (junge welt, 25./26. 7. 09). Also keine substantiellen Fortschritte! Das war auch die Beobachtung aller europäischen Delegationen, die im Frühjahr die SO-Türkei besucht haben. Die Repression tritt nur im anderen Gewand an, wurde sogar in einigen Bereichen, etwa gegenüber Kindern, Jugendlichen und Studenten, noch gravierend verschärft. .
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