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| Startseite AktuellesStartseiten-News01.06.2010 Weiteres Sparen macht uns kaputt! | |||||
| 01.06.2010 Weiteres Sparen macht uns kaputt! | ||||||
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| GEW diskutiert mit Rudolf Hickel Folgen der Finanzkrise für den Bildungsbereich | ||||||||||
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| Wie können wir als Gewerkschaft die Bildungspolitik und die Interessen der Pädagoginnen und Pädagogen in die bevorstehenden Auseinandersetzungen einbringen? Stichpunkte sind: Schuldenbremse, Stellenabbau bei gleichzeitigem Umbau des Bildungssystems, Arbeitsbelastung, schlechte Perspektiven und Chancen für viele Jugendliche und Kinder... Dieses Thema stand im Mittelpunkt der ersten Bremischen GEW-Mitgliederversammlung am 27. Mai | 17.00 Uhr | Mensa der Gesamtschule Mitte | mit Prof Dr Rudi Hickel Mit ihrer Mitgliederversammlung zum Thema "Finanzkrise und soziale Entwicklung – Auswirkungen auf die zukünftige Bildungsarbeit" bereitete die Bildungsgewerkschaft GEW ihr Eingreifen in den bevorstehenden Bürgerschaftswahlkampf 2011 vor. Auch ein neuer Vorstand wurde gewählt. |
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| "Wir brauchen mehr und gerechter verteilte Bildungsausgaben in diesem Land und dieser Stadt und kein nationales Stipendienprogramm für Eliten", forderte Christian Gloede-Noweck, Vorstandssprecher der GEW. Geld müsse dort investiert werden und auch ankommen, wo es gebraucht werde. Rudolf Hickel bezeichnete in seinem Referat zu den Auswirkungen auf die bremische Haushaltspolitik die 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse als "Wahnsinnstat". Die Sparpolitik im öffentlichen Dienstleistungsbereich in Bremen sei bereits an ihrem Ende angelangt. Es müsse nun definiert werden, wie die Grundausstattung beispielsweise im Bildungsbereich sein müsse. "Man darf angesichts dieser Krise die Lage nicht verschönern, aber weitere Kürzungen haben z.B. im Hochschulbereich die Schließung weiterer Studiengänge zur Folge." Bildungsausgaben müssten seriös über Steuern finanziert werden, allein eine Transaktionssteuer von 0,01% brächten 14 Mrd. Euro. Um die Länderfinanzen nachhaltig zu stärken, plädierte Hickel für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Vermögenssteuer. Steuersenkungspläne seien absurd und nützten nur dem oberen Drittel. Mit Blick auf den nächsten Bildungsgipfel der Ministerpräsidenten am 10. Juni in Mainz und den Ausführungen Hickels betonte Gloede-Noweck: "Unsere Forderungen sind berechtigt und finanzierbar. Weiteres Sparen macht uns kaputt und geht zu Lasten der Lebensperspektiven von Kindern und Jugendlichen. Das Ziel, 10% des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Forschung einzusetzen, wie auch jüngst von der KMK beschlossen, muss in Mainz umgesetzt werden." Von Bürgermeister Böhrnsen fordere die GEW eine klare Positionierung in diese Richtung und ein klares Bekenntnis zu Mehrausgaben im Bildungsbereich. "Wer eine gerechtere Bildungs- und Sozialpolitik will, kann und muss dafür Geld in die Hand nehmen." Dies beziehe sich sowohl auf die Grundausstattung im Bildungsbereich von der Kita bis zur Weiterbildung als auch auf das Lohnniveau der Beschäftigten. "Eine Absenkung der Gehälter im Öffentlichen Dienst ist mit uns nicht zu machen! Der Bildungsbereich muss ein attraktiver Arbeitsbereich sein. Ausstattung, Qualität, Arbeitsbedingungen und Einkommen müssen verbessert werden." In diesem Zusammenhang erhebt die GEW auch die Forderung nach Stellen für Bachelor-AbsolventInnen im Kita-Bereich. "Die Bildung der Kleinsten muss uns endlich mehr Wert sein", so die GEW und forderte den Senatspräsidenten nachdrücklich zum Dialog auf. Für den 3. Juni ruft die GEW um 14.15h alle Beschäftigten der Schulen zu einer Aktion vor der Bildungsbehörde anlässlich der letzten Deputationssitzung vor den Sommerferien auf. "Wir werden der Bildungssenatorin und den Bildungsdeputierten deutlich machen, wie ernst es uns mit den Forderungen nach besseren Arbeits- und Lernbedingungen sowie ausreichender personeller Ausstattung der Schulen ist", so der neu gewählte GEW-Vorstand. Scharf kritisierte die Mitgliederversammlung die Haltung der Bremer Finanzsenatorin zur BAFöG-Erhöhung. "Eine Erhöhung der BAFöG-Sätze um 10% ist angemessen. Ohne eine kostendeckende Ausbildungsförderung ist der Abbau sozialer Ungleichheit beim Zugang zu weiterführenden Bildungseinrichtungen nicht zu erreichen" heißt es in dem einstimmig beschlossen Antrag "Mehr BAFöG für alle statt Elite-Stipendien". Das Stipendienprogramm stelle in erster Linie ein Taschengeld für nicht-bedürftige Eliten dar. In seinem Schlusswort rief Gloede-Noweck alle Mitglieder dazu auf, sich aktiv für die Gewinnung neuer Mitglieder einzusetzen. "Eine starke GEW ist nötiger denn je, wenn wir eine bessere und gerechtere Bildungspolitik wollen. Und die müssen wir gegen Spardiktate und Spekulationsgewinnler durchsetzen!" Ansprechperson: Christian Gloede-Noweck | tele 0174-9790755 | Vorstandssprecher | ||||||||||
| Wahlen | ||||||||||
| Zweiter wichtiger Punkt unserer Mitgliederversammlung sind die Neuwahlen für den Vorstand des GEW-Stadtverbandes Bremen sowie für die Redaktion der BLZ. In der Vergangenheit war dafür die Delegiertenversammlung zuständig. Nach der neuen Satzung wählt nun die Mitgliederversammlung direkt. Aufgrund der Bedeutung beider Tagesordnungspunkte hoffen wir auf deine Beteiligung. Im Anschluss möchten wir in den umliegenden Kneipen mit interessierten Mitgliedern den Abend in entspannter Atmosphäre ausklingen lassen. SprecherInnenteam Harry Eisenach Elke Baumann Christian Gloede-Noweck GEW Stadtverband Bremen | Löningstr. 35 | 28195 Bremen tele 0421-33764-0 | fax 0421-33764-30 | email info (at) gew-hb.de |
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