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| 15.06.2006 WM 06: Kommerz trifft Überwachungsstaat | ||||||
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| Fußball-WM im Hochsicherheitstrakt Martina Kant, Bundesgeschäftsführerin der Humanistischen Union | ||||||
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| „Die Welt zu Gast bei Freunden“ lautet das offizielle Motto der Fußball-WM 2006. Wer sich die Sicherheitskonzepte der Innenminister und senatoren der Länder und des Bundes anschaut, reibt sich verwundert die Augen. Die erwarteten Gäs-te aus aller Welt und die Fans aus Deutschland werden darin eher als potentielle Bedrohung betrachtet, als Sicherheitsrisiko für einen reibungslosen Ablauf der Spiele. Und reibungslos soll er sein, geht es doch ganz wesentlich um wirtschaft-liche und politische Interessen. Für den Austragungsstaat ist die WM vor allem Standortwerbung. Denn gerade vor dem Hintergrund der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus würden Unternehmen und ihre Mitarbeiter die Attrak-tivität eines Standortes daran messen, welches Vertrauen sie in ein Land und dessen Sicherheitsbehörden haben können. Hessens Innenminister Volker Bouf-fier sieht daher in der WM 2006 eine einmalige Chance, sich einem weltweiten Publikum als sicherer Standort präsentieren zu können. Damit nichts schief geht, müssen Grundrechte eben zurückstehen oder werden ganz außer Kraft gesetzt. Das sportliche Großereignis – von Ministern und Poli-zeiführern als „größter Polizeieinsatz der Nachkriegsgeschichte“ bezeichnet – dient ihnen nicht nur als Legitimation für verfassungsrechtliche Dehnübungen, sondern für Tabubrüche. Schon seit Jahren fordert Bundesinnenminister Wolf-gang Schäuble, nun sekundiert von seinen bayerischen und brandenburgischen Amtskollegen Günther Beckstein und Jörg Schönbohm, den Einsatz der Bun-deswehr im Innern und sieht seine Chance zur WM gekommen. Mit Maschinen-gewehren bewaffnete und für Kampfeinsätze geschulte Soldaten sind für Polizei-aufgaben jedoch überhaupt nicht ausgebildet und daher für den Schutz von Mas-senveranstaltungen ungeeignet. Für den exekutiv geplanten Ausnahmezustand während der WM steht ein ganzer Katalog von Sicherheitsmaßnahmen zur Verfügung: Sicherheitsüberprüfungen durch Polizei und Verfassungsschutz für die rund 250.000 Beschäftigten in und an den Stadien, mit RFID-Chips ausgestattete Tickets und Abgleich der Bestel-lerdaten mit polizeilichen Datenbeständen. Gerade für neue Überwachungstech-niken dient die WM als Testlauf. Dazu gehören mobile Fingerabdruckscanner, mit denen die Polizei z.B. vor den Stadien Identitätsüberprüfungen vornehmen kann, um gesuchte Personen zu erkennen oder die Missachtung von Stadion-verboten zu verhindern. In und an den Stadien wurden Videokameras mit Zoom- und Standbildfunktion installiert, die gerichtsverwertbare Bilder liefern. Die vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily im Mai 2005 angekündigte Koppe-lung der Kameras mit Gesichtserkennungssoftware ist wohl zur WM noch nicht einsatzreif. Dass sie aber kommen wird, steht außer Zweifel. Die WM ist dabei nicht nur Testfeld für die Praxistauglichkeit neuer Überwachungstechnik, sondern auch für deren Akzeptanz in der Bevölkerung insgesamt. Weil man den Zuschauern in aller Welt und insbesondere den Sponsoren ein sauberes und ordentliches Bild der Fußball-WM präsentieren möchte, wird alles Unansehnliche einfach aus dem Stadtbild und den Stadien verbannt. Um dem Ausland den Anblick von grölenden Glatzen zu ersparen, erwägen die Innenmi-nister generelle Demonstrationsverbote in den Austragungsstädten – und schränken damit unzulässigerweise die Demonstrationsfreiheit ein. Auch Bettler, Obdachlose, Punks werden mit verstärkter Vertreibung zu rechnen haben. Um „Hooligans“ oder diejenigen, die die Polizei dafür hält, von den Spielen fernzuhal-ten, bekommen Personen, die in der umstrittenen Datei „Gewalttäter Sport“ er-fasst sind, persönliche Besuche von Polizeibeamten oder Gefährderanschreiben, mit denen sie nachdrücklich vor der Teilnahme an Randale gewarnt werden. Ei-nigen flattern auch gleich Platzverweise, Aufenthaltsverbote und Meldeauflagen ins Haus. Dies alles geschieht nur auf Verdacht, auch muss man in der Vergan-genheit keine Straftat für diese „fürsorgliche“ Behandlung begangen haben. Ei-nen vorläufigen Gipfel fand die Sonderbehandlung vermeintlicher und tatsächli-cher „Hools“ in der Forderung und nun Praxis einiger Innenminister, alle Hooli-gans zur Speichelprobe zu bitten und ihre DNA – zur Abschreckung – in der DNA-Datenbank des Bundeskriminalamts zu speichern. Dass dies pauschal gar nicht zulässig ist und in jedem Einzelfall einer richterlichen Anordnung bedarf, interessierte nicht. Von Seiten der Sicherheitsbehörden und der Politik werden zunehmend hem-mungsloser Einschnitte in Bürgerrechte betrieben und in neue Gesetze gegos-sen. Die diesjährige WM ist dabei nur ein beliebiger Anlass, die Bedrohungsla-gen sind austauschbar. Der Spuk wird daher auch nicht mit dem Abpfiff am 9. Juli vorbei sein. Den Vorteil haben die Fans monströser Sicherheit jedenfalls auf ihrer Seite. Auch bei friedlichsten Zuständen wird es nachher heißen, dass das Sicherheitskonzept maßgeblich dazu beigetragen hat. Mit dem zunehmenden Schwund von Freiheit zugunsten eines überbordenden Sicherheitsdenkens soll-ten wir uns jedoch keinesfalls abfinden. | Martina Kant, Bundesgeschäftsführerin der Humanistischen Union und Redakteurin der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP Literatur: Bürgerrechte & Polizei /CILIP Nr. 83 (1/2006) – Schwerpunkt: „WM 2006: Die Welt überwacht von Freunden“, Infos unter: www.cilip.de Die Humanistische Union ist eine seit 1961 bundesweit tätige Bürgerrechtsor- ganisation, die sich für den Schutz und die Durchsetzung der Menschen- und Bürgerrechte einsetzt. Kontakt über den Landesverband Bremen: Christiane Bodammer-Gausepohl, Tel. (0421) 25 28 79, E-Mail: bremen@ [at] umanistische-union.de | |||||
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