| von Michael Mork | 
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| Den Hochschulbereich Bremens kennzeichnet ein radikal neoliberaler Umbauprozess zulasten einstiger Qualitätsstandards:
Das Szenario der Hochschulentwicklungsplanung (HEP V) verfolgt staatliche Kürzungsvorgaben in Höhe von ca. 100 Mio €: Darüber hinaus werden u.a. die Stellen von wissenschaftlichen MitarbeterInnen drastisch gekürzt (von 2 halben auf ¼ pro Professur), gleiches gilt für Verwaltungsstellen, grundlegende Serviceleistungen für Studierende (z.B. im Prüfungsamt) sind kaum mehr funktionsfähig. Das hat qualitative Folgen für den Lehrbetrieb und geht einher mit Bürokratisierung - im Verbund mit stetiger Kontrolle und Gängelung entwickelt sich so ein Klima von Misstrauen, Individualisierung und vorauseilendem Gehorsam: Neoliberalismus führt so zur autoritären Gängelung statt zu propagierter Liberalität!
Damit der Hochschulbereich zu einem mit Bundesmitteln geförderten Excellence-Center avancieren kann, muss Bremen die Komplementärfinanzierung von 100 Mio. € (exakt der Summe, die HEP V erbringen soll) aufbringen, und dafür sollen uniintern alle offenbar für diesen Umbau nicht mehr benötigten Ressourcen zusammengekratzt werden. Der laufende Studienbetrieb wird kaputtsaniert, wobei andererseits großzügige Ausnahmen vor allem bei Bleibeverhandlungen und Berufungen in den naturwissenschaftlich-technischen Fachbereichen – besonders gern in Verbindung mit entsprechend brillierenden Instituten (MPI u.a.) - erlaubt sind: Dort darf mit üppigen finanziellen und materiellen Angeboten gelockt werden, denn hier liegt der Schwerpunkt des Excellence-Centers (sie bestehen bislang aus der Meeres- und Polarforschung, den Kognitionswissenschaften/Hirnforschung mit einem angeschlossenen „Hanse-Wissenschaftskolleg“, der Logistikforschung, sowie dem einzigen sozialwissenschaftlichen Bereich „Staatlichkeit im Wandel“).
Neben einer Einengung der Förderung auf Eliteförderung im staatlichen Bereich leistet sich Bremen mit seiner Unterstützung der IUB eine teure Privatuniversität. In den Kapitalstock ist eine Zuwendung des Landes Bremen in Höhe von 214,5 Mio. DM geflossen. Hinzu kommen Mittel aus dem Landeshaushalt für Infrastrukturinvestitionen und Komplementärmittel zur Förderung aus dem Hochschulbauförderungsgesetz, in die Bremen die IUB hat aufnehmen lassen, obwohl sie daraus nicht gefördert werden darf. Die Studiengebühren betragen jährlich mindestens stolze 15.000 € !
Der öffentlich suggerierte Leuchtturmeffekt Bremens als „Stadt der Wissenschaft“ dessen Ziel ist es, Bremen bis 2010 in die „Top 10 der Technologiestandorte“
aufsteigen zu lassen, erweist sich jedoch als ein potemkinsches Dorf: Damit sollen die desaströsen Arbeits- und Studienbedingungen bei den derzeit offenbar weniger „effizienten“ geistes- und sozialwissenschaftlichen Fakultäten verkleistert werden. Das Programm von „Sparen und Investieren“ belegt die Strategie öffentlicher Finanzierung zugunsten von Kapitalinteressen und ist das hausgemachte Ergebnis des ideologischen Dogmatismus und des Scheiterns neoliberaler Sanierungspolitik. Auf diesem Wege wird nicht nur die Selbstständigkeit der Hochschulen abgeschafft, die Wirtschaft gewinnt über hierarchisierte, entdemokratisierte und an den Strukturen kommerzieller Unternehmen ausgerichtete Gremien direkte Repräsentanz in Entscheidungsmöglichkeiten und damit direkten Einfluss auf Forschungs- und Lehrinhalte vor Ort. Der Hochschulbetrieb soll so einerseits zum Musterschüler im neoliberalen Mainstream herausgeputzt werden, während sich andererseits Studierende bei Einführungsveranstaltungen und Vorlesungen in völlig überfüllten Hörsälen und Massenbetrieb qualifizieren sollen.
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| Alternativen:
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| - Sofortiger Stopp aller Maßnahmen, die der Privatisierung des Hochschulbereichs Vorschub leisten sollen
- Schutz wissenschaftlicher Arbeit vor zunehmender einseitiger Einflussnahme durch wirtschaftliche Interessen
- Ausstieg aus HEP V und seinen Folgen für die Studien- und Arbeitsbedingungen der meisten Hochschulangehörigen
- keine weitere Bezuschussung der IUB über die Bremer Haushaltspolitik und Rücknahme der Beteiligungen des Landes
- statt immer neuer Opfer auf dem Wege zu weiteren ruinösen Excellence-Experimenten zu fordern, muss die Landesregierung diese Ressourcen zur verlässlichen Konsolidierung und wirksamen Demokratisierung im gesamten Lehr-Studienbetriebs einsetzen
In die derzeitig herrschende Ideologie gehört auch die Absicht der Landesregierung, schleichend Studiengebühren einzuführen. Schon jetzt müssen ca. 2/3 der Studierenden neben dem Studium arbeiten, um sich ihren Lebensunterhalt zu finanzieren, wodurch sich die Studiendauer zwangsweise verlängert. Studiengebühren sind ein völliger Irrweg aus der finanziellen Sackgasse, sie verschärfen vor allem die im gesamten Bildungssystem herrschende soziale Auslese. Gerade aufgrund der ungenügenden Chancengleichheit im gesamten Bildungsbereich liegt Deutschland im internationalen Maßstab auch bei der Zahl der StudentenInnen weit hinten.
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