| Bremen Jetzt soll Vollversammlung aller Uni-Angehörigen über weiteres Vorgehen entscheiden | 
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| Protestierende Studenten verhindern Sitzung des Akademischen Senats an der Bremer Uni
Mit einer Protestkundgebung haben Studierende der Universität Bremen heute morgen (24.1.2007 Anm. Red) die Sitzung des Akademischen Senats verhindert. Der wollte die Kürzungen im Rahmen des Hochschulentwicklungsplanes 5 beschließen. Die Universität soll 50 Millionen Euro bis zum Jahr 2010 einsparen. Die Beschlußvorlage des Rektorats sieht vor, dass fünf Studiengänge, darunter Sport und Behindertenpädagogik, geschlossen werden und dass die Professorenzahl in allen anderen Studiengängen erheblich reduziert wird. "Damit verstümmelt sich die Universität selbst", so ein Sprecher der Studenten. Nach rund zwei Stunden Diskussion, die immer wieder von Trillerpfeifen und Buhrufen der Studenten unterbrochen wurde, einigten sich Rektor Müller und die rund 200 anwesenden Studenten auf eine Vollversammlung. Auf der soll die weitere Vorgehensweise festgelegt werden. Möglich wäre eine Großdemonstration, so ein Studentenvertreter.
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| Als die Rektoratsmitglieder um 8.25 Uhr den Sitzungssaal betraten, wurden sie von den Studierenden mit einem Pfeifkonzert empfangen. Das Rektorat verhandelt seit über einem Jahr mit Bildungssenator Willi Lemke und in uni-internen Gremien über die Kürzung von Professuren. Ergebnis dieser Verhandlungen: Außer der Schließung der drei genannten Studiengänge steht auch Musik zur Disposition. Fast alle weiteren Studiengänge müssen Einbußen hinnehmen. Besonders hart trifft es dabei die noch immatrikulierten Studierenden des Studienganges Sport. Diese können an der Uni nur noch einen Bachelor-Abschluss (BA) machen, bevor im Sportturm das Licht ausgeknipst wird. Voraussetzung für ein Referendariat ist jedoch der Master-Abschluss – und diesen will die Uni Bremen künftig nicht mehr anbieten. Ein Wechsel in einen Master an umliegende Unis ist jedoch wegen unterschiedlicher Lehrpläne so gut wie unmöglich. „Das Rektorat treibt hunderte Studierende auf diese Weise konsequent in die Arbeitslosigkeit“, schildert ein Studierender während der Aktion die drohenden Perspektiven. Die Studierenden werfen der Uni-Leitung vor, die Kürzungspläne kritiklos hingenommen zu haben. „Zwar gibt die Konrektorin für Lehre, Ilse Helbrecht, in Interviews offen zu, dass die Uni diese Kürzungen in ihrer Substanz treffen. Aber sie und Rektor Wilfried Müller sind trotzdem bereit, die Beschlüsse umzusetzen“ warf der Physik-Student Simon Müller den beiden vor. Dies werde mit Verweis auf eine „Wahrung der Autonomie“ gerechtfertigt. „Aber was ist das für eine Autonomie, wenn ich mich entscheiden darf, ob ich den linken oder rechten Arm abhacke?“, fragt Martin Seibert, Vorsitzender des Uni AStA. Mit diesen Vorwürfen stehen die Studierenden nicht alleine da. Auch zahlreiche Lehrende der Uni äußerten offen ihren Unmut über das Rektorat. In einer gemeinsamen Resolution von mehr als 30 Lehrenden und dem AStA heißt es, dass „die Schließung von Studiengängen und Forschungsgruppen nicht den Interessen von Lehrenden und Studierenden entspricht. Die Grenze des Zumutbaren ist erreicht.“ Wiederholt verlangten Studierende während der Aktion den Rücktritt des gesamten Rektorats. So unter Druck gesetzt gab Rektor Müller zumindest dem Wunsch nach einer universitätsweiten Vollversammlung in den kommenden Tagen nach. Diese soll die Debatte um die Umsetzung der Kürzungen an der Uni abbrechen und an deren Stelle Planungen zur Verhinderung der Sparpläne starten. Offen widersprach Müller jedoch der Forderung der Studierenden, die Beschlüsse einer solchen Versammlung als bindend anzuerkennen. „Die geplante Vollversammlung ist ein Schritt in die richtige Richtung,“ sagt AStA-Vorsitzender Martin Seibert. „In den letzten Monaten haben wir erlebt, wie die Studiengänge hinter den Kulissen gegeneinander ausgespielt wurden.“ Der AStA hofft, dass sich auf einer Vollversammlung diese Konkurrenzsituation auflöst. Stattdessen soll die Uni gemeinsam in ihrer jetzigen Struktur verteidigt werden. Das Rektorat ist in den Augen des AStA jedoch in der Pflicht, sich an die Beschlüsse der Vollversammlung zu halten. „Laut Rektor Müller soll diese Versammlung dazu dienen, weitere Proteste gegen die Landesregierung zu planen. Sollte er sich daran jedoch anschließend nicht beteiligen oder sie sogar hintertreiben, in dem er weiter Studiengänge auf die Abschussliste setzt, verliert er jede Glaubwürdigkeit.“ Ob mit oder ohne Rektorat: Der Protest der Studierenden wird weitergehen. „Auch in Zukunft wollen wir dafür sorgen, dass die Uni keinen Studiengang freiwillig aufgibt“, so Seibert weiter.
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| Resolution des AStA und der Lehrenden zu den HEP 5 Kürzungen
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| Die Universitätsmitglieder der Uni Bremen wehren sich gemeinsam gegen die Kürzungspläne der Bremer Bürgerschaft. Seitdem die Universität 1971 ihren Lehrbetrieb aufgenommen hat, befindet sie sich fast ununterbrochen in einem Abwehrkampf. Die finanzielle Ausstattung der Uni hat sich gerade in den letzten Jahren stetig und für alle spürbar verschlechtert.Das Rektorat macht sich dabei zum nachgeordneten Erfüllungsgehilfen der Landespolitik und exekutiert immer wieder kritiklos politische Kürzungsvorgaben in der Uni. Die Alternative, sich mit den Statusgruppen an der Uni zu organisieren, um gemeinsam die Sachzwanglogik der Politik zu bezwingen, wird dabei übersehen. Eine Solidarisierung mit den Protesten der Studierendenschaft lehnte Rektor Müller jüngst mit der paradoxen Begründung ab, dass man die Freiheit von Forschung und Lehre nur erhalten könne, indem man tut, was andere in der Landespolitik von ihnen erwarten. Ein geeintes Auftreten der Universität schwäche die Verhandlungsposition der Universität. Was das noch mit der Aufrechterhaltung von Autonomie zu tun hat, bleibt sein Geheimnis. Mit Ausnahme der Geowissenschaften und Soziologie/Politik sind alle Studiengänge massiv von den Einsparungen betroffen. Die Studiengänge Musikpädagogik und Musikwissenschaft sind laut Rektorat mit dem derzeitigen Lehrpersonal nicht mehr aufrechtzuerhalten. Seinen traurigen Höhepunkt findet das Ganze in dem Vorhaben, am kommenden Mittwoch den 24.01.07, im Akademischen Senat zu beschließen, dass die Studiengänge Sportwissenschaft und Behindertenpädagogik geschlossen werden sollen.Die Schließung von Studiengängen und Forschungsgruppen, das Zusammenstreichen von Lehrangeboten, die Fokussierung der Uni auf Profilstudiengänge nach rein ökonomischen Gesichtspunkten und das downgrading von Professorenstellen in kostengünstigere Stellen für Lektoren entspricht nicht den Interessen der Lehrenden und Studierenden dieser Uni sowie der zukünftigen StudieninteressentInnen. Die Grenze des Zumutbaren ist längst überschritten. Als Universitätsmitglieder lassen wir uns nicht auseinander dividieren und gegeneinander ausspielen, sondern treten gemeinsam für eine breite und selbst bestimmte Lehre und Forschung ein, die zu einer lebenswerteren Gesellschaft beiträgt. Jede Zustimmung zu Kürzungen schwächt unsere Position und gefährdet die Autonomie der Universität.Wir fordern das Rektorat auf, sich aktiv und offen gegen die Kürzungspläne des Landes zu stellen. Die Universität kann ihre Autonomie nur bewahren, wenn ihre Mitglieder geschlossen handeln und Politikern und Steuerzahlern die Notwendigkeit der Ausweitung der Finanzierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung deutlich vor Augen führen. 800 Mio. Euro jährliche Zinslasten für öffentliche Verschuldung in Bremen sind zwar untragbar, aber Kürzungen im Schul- und Hochschulbereich sind ebenfalls nicht vertretbar. Die Lösung der prekären Haushaltslage des Landes Bremen ist im Hinblick auch auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht in der „geistigen Verstümmelung“ der Universität zu suchen. Die mehrperspektivische Betrachtung der gesellschaftlichen Situation lässt zahlreiche andere Handlungsoptionen des Staates in den Blick kommen. Würde z.B. das Land Bremen 30 Millionen Euro zusätzlich nicht in Waffen (EADS Beteiligungen) sondern ins Bildungssystem investieren, dann wäre auch jede Kürzung im Universitätsbereich überflüssig. Aufgabe von WissenschaftlerInnen sollte es sein, sich nicht selbst zu amputieren, sondern die gesellschaftlichen Entwicklungstendenzen und –strukturen kritisch zu beleuchten und für die Ausweitung der Finanzierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung einzutreten.Wir unterstützen den Widerspruch zu den im HEP5 aufgeführten Kürzungen im Unihaushalt und fordern das Rektorat auf, vor dem Hintergrund der weiteren Entwicklung der Freien Hansestadt Bremen einen gesellschaftlichen Diskurs über die weitere Entwicklung der Wissenschaftsausgaben in Bremen zu initiieren, zu organisieren und zu moderieren. Ziel muss eine deutliche Ausweitung und Priorisierung der Haushaltsansätze für Bildung, Wissenschaft und Forschung sein.
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| Unterzeichner:AStA der Uni Bremen,Edwin Hoff (FB11),Prof. Klaus Jürgen Bönkost (FB12),Manfred Schürz (Personalrat),PD Dr. Peter Schneider (FB11),PD Dr. Christine Godt (FB6),Prof. Gerd Winter (FB6),Nicole Krumdiek (FB6),Prof. Petra Milhoffer (FB12),Dr. Natascha Ueckmann (FB10),Prof. Otto Steiger (FB 7),Prof. Klaus Pawelzik (FB1), Anja Oettinger (FB12), Prof. Wolfgang Jantzen (FB12),PD Martin Spiess (FB8),Prof. Gerhard Kattner (Alfred Wegener Institut Bremerhaven),Monika Strahl (FB12),Werner Müller (Forschungsgruppe Praxisnahe Berufsbildung),Annegret Ergenzinger,Dr. Mirko Brandes (FB9),Dr. Daniela Elsner (FB10),Lutz Frommberger (FB3),Dr. Elin-Birgit Berndt (FB3),Thorsten Fehr (FB11),Dr. S. Freudenberger (FB9),Prof. Jochen Hering (FB12),Prof. Ursula Carle (FB12),Dr. Jürgen Linke (FB12),Dr. Sven Nickel (FB12), Prof. Frieder Nake (FB3),Prof. Ludger Rensing (FB2),PD Dr. Wolfgang Beutin (FB10)
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