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01.11.2005 Sondereinrichtungen wieder hoffähig machen

Stellungnahme der GEW Bremen zur Deputationsvorlage
„Frühförderung/Früherkennung und gemeinsame Erziehung und Bildung von behinderten und nicht behinderten Kindern bis zum Eintritt in die Schule“

Das Vorhaben des Sozialressorts, behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder in sog. Schwerpunkteinrichtungen (SpE) zusammenzufassen, kommt einer Absage an eine allgemeine und integrative Pädagogik gleich! Es bedeutet bildungspolitisch und sozial ein Roll-Back, dessen Auswirkungen im Folgenden noch einmal kritisch betrachtet werden:
Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern wird beschnitten, da nur noch ca. 1/3 aller Kitas (57 von 172 stadtbremischen Kitas wurden ausgewählt) für eine Förderung in Frage kommen. Der daran gekoppelte "Zwangsumzug" von Kindern, die zuvor in einer "Regel-Kita" waren ist ebenso zu problematisieren. Hier von einer "schnellstmöglichen Überleitung" zu sprechen (S.5 der Vorlage) ist zynisch und negiert vollständig die individuellen Bedingungen von Kindern und ihren Familien.

Die "erhöhte einrichtungsbezogene Grundausstattung" für SpE geht zu Lasten der "Regel-Kitas". Dies führt zu deutlichen Verschlechterungen der Lern- und Entwicklungsbedingungen dortiger Kinder, insbesondere von Kindern mit leichteren Entwicklungsverzögerungen, denen kein "Förderstatus" anerkannt wurde (sog. HBG 0). In diesen Kitas spitzen sich die Probleme zu; die geringere Personalausstattung führt zu weniger Differenzierungsmöglichkeiten in Alltagsangeboten, zu weniger Flexibilität beim Personaleinsatz, so zu mehr Notdiensten und insgesamt zu einer höheren Belastung von Kindern und KollegInnen. Die angekündigten Verstärkungs- und Qualifizierungsprogramme sind nicht ausreichend und laufen einer wirklichen Qualitätsverbesserung zuwider. Besonders benachteiligt sind kleinere Einrichtungen und Träger.

In den SpE droht eine Ballung von Kindern mit Förderbedarfen (anerkannt oder auch nicht), mit der Folge, dass auch hier die Ressourcen nicht ausreichen und SpE schnell den Charakter von "Sondereinrichtungen" erhalten (vor dem Hintergrund nämlich, dass sich die "bessere" Ausstattung rumspricht und mehr Eltern ihre Kinder dort dann anmelden). Ob das letztlich zu einem Positiv-Ranking führt, darf bezweifelt werden...

Das vorgesehen Diagnostik-System führt zu einer "Medizinisierung" der Förderbedarfe. Die behandelnden KinderärztInnen spielen eine größere Rolle (wohl auf Intervention der Krankenkassen), auch über deren Qualifizierung (bzgl. ihrer diesbzgl. Diagnose-Fähigkeiten) müsste u.U. einmal nachgedacht werden. Ihnen obliegt zukünftig die (Quasi-)Entscheidung über Komplexleistung oder nicht. Es wird wieder viele "Einzelfälle" geben, in denen es zu einem Dissens zwischen ärztlicher und (heil) pädagogischer Einschätzung kommt, mit der Folge der Verschleppung der Kostenzusicherung.

Zur Finanzierung: Ein Zuwendungsvertrag (über die Grundpauschale) ist nicht so sicher wie eine Leistungsvereinbarung, gerade und in Zeiten einer desaströsen Haushaltspolitik. Das gerade die Freien Träger dem skeptisch gegenüber stehen, ist nachvollziehbar.
Es ist zu befürchten, dass insgesamt die Trägerkonkurrenz (Freie Träger untereinander, Freie Träger gegen Kita Bremen,...) sowohl um SpE als auch um Frühförderstellen zu Lasten einer wirklichen Qualitätsentwicklung aller bremischen Kitas führt.
Der These, dass bei einem allgemeinen demografischen Rückgang auch mit einem Rückgang der Zahlen behinderter Kinder zu rechnen ist, muss widersprochen werden:
Sowohl der medizinisch-technische Fortschritt auf der einen, als auch die nicht besser werdenden Lebensbedingungen von Kindern auf der anderen Seite sprechen eher für ein Anwachsen der Zahl von Kindern mit Förderbedarfen. Dies soll aber offensichtlich durch ein rigides Diagnostiksystem verhindert werden. Externes Fachpersonal in "Regel-Kitas" wird es kaum noch geben, insofern wird die Zahl der Anträge auf Förderung sicherlich deutlich zurückgehen. Dieses Modell wird sich in wenigen Jahren dann in den Grundschulen als Bumerang erweisen.

Abschließend: Gemeinsame Erziehung und Bildung bleibt in Bremen ein Kürzungsmodell. Die Leidtragenden dieses Modells werden die Kinder mit medizinisch schwer zu diagnostizierenden Entwicklungsrückständen/Verhaltensauffälligkeiten, etc. sein.
Aber auch für Kinder mit hohem Förderbedarf wird sich nichts verbessern, die Ergänzungspauschalen sollen abgesenkt werden („unter drei Wochenstunden“), das System der "persönlichen Assistenzen" (spezifischer Mehrbedarf) bleibt budgetunterworfen und behält seinen Bazarcharakter (Feilschen um jede Stunde und jeden Cent).

Die lediglich für die SpE vorgesehen erhöhte Grundausstattung gilt es für alle Kitas durchzusetzen; dann kann perspektivisch auch von einem Rückgang von "Förderkindern" ausgegangen werden. Alle anderen "Bemühungen" konterkarieren ein integratives/inklusives System.


Christian Gloede-Noweck
(Landesvorstandssprecher)

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