 | | | |
|
| |
|
| Startseite Aktiv in der GEWFachgruppenBerufsschulen (Hausw. + gewerbl.)Regionale Berufsbildung | |||||
| Regionale Berufsbildung | ||||||
| | | | | | |
| ||||||
| Organisation und Ansprechpartner Bremer Berufsschulen Berufsschulen: | Bildungs GmbH Bildungs-GmbH auf dem PrüfstandGrüne wollen 2004 geschaffene Einrichtung auflösen - SPD und CDU: Bericht abwarten und dann entscheidenVon Bernd Schneider 25 Millionen Euro wird die Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur am Jahresende ausgegeben haben - zusätzlich zum regulären Bildungshaushalt. "Überflüssig wie ein Kropf" findet die Grüne Bildungspolitikerin Anja Stahmann die GmbH und will sie bis zum Jahresende auflösen lassen. Einen entsprechenden Antrag lehnte die Stadtbürgerschaft gestern ab. "Die GmbH wurde nur gegründet, um das Märchen vom verfassungsgemäßen Haushalt aufrecht zu erhalten", so Stahmann. Die 25 Millionen seien nicht zusätzlich in die Bildung geflossen, sondern für Regelaufgaben ausgegeben worden: Lehrer-Feuerwehr, Mittagessen, Reinigung, Hausmeister, Betreuung in Grundschulen, Personal in Ganztagsschulen und anderes. 16,75 Mitarbeiter sollten aus der Behörde in die GmbH wechseln - bislang habe sie nur einen Geschäftsführer und sonst keine Mitarbeiter. Acht Millionen Euro jährlich, so Stahmann, solle die GmbH ab 2006 im Bildungsapparat erwirtschaften - doch sparen könnten Schulen viel besser ohne die zusätzliche GmbH. Deshalb müsse sie sofort aufgelöst werden. Bevor sie über die Zukunft der Gesellschaft entscheiden, wollen SPD, CDU und Bildungssenator Willi Lemke (SPD) deren Vorschläge zu den geplanten Einsparungen abwarten. Ein entsprechender Bericht solle zum Jahresende vorliegen. Ulrike Hövelmann (SPD) sagte, die GmbH sei eine "phantastische Methode" gewesen, um notwendiges Geld in die Schulen zu lenken. Der Rechnungshof habe das Modell geprüft. "Die Schulen waren nach PISA auf das Geld dringend angewiesen". Die SPD-Fraktion habe der GmbH skeptisch gegenüber gestanden, ihr aber "der Not gehorchend" zugestimmt. Der CDU-Bildungspolitiker Claas Rohmeyer betonte, die GmbH sei zwischen Rathaus, Finanz- und Bildungsressort ausgehandelt worden. Seine Fraktion habe zugestimmt, aber Controlling-Berichte eingefordert. "Dazu hat es bislang nichts gegeben", kritisierte er. Acht Millionen Euro Einsparungen ab 2006 seien "fest vereinbart" worden. "Die müssen umgesetzt werden, darauf warten wir." Die SPD-Finanzpolitikerin Cornelia Wiedemeyer betonte, man müsse genau prüfen, ob diese an die GmbH geknüpften Erwartungen erfüllt würden. Falls nicht, müsse man sich fragen: "Was heißt das für die künftige Haushaltsgestaltung?" Lemke erinnerte daran: Zur Entstehungszeit der GmbH sei "der verfassungskonforme Haushalt noch ,in’" gewesen. Die Form der GmbH habe man ihm vor diesem Hintergrund "aufgezwungen", er sei aber froh gewesen, "dass Geld da war". Sparen lasse sich durchaus in seiner Behörde. Beim Schulschwimmen gebe sie 200 000 Euro weniger aus, an der Erwachsenenschule 500 000. Beides habe sich dabei verbessert. Weser Kurier vom 09.11.05 Bildungs-GmbH im KreuzfeuerGrüne stellen Antrag auf Auflösung - CDU hat Verstoß gegen Haushaltsrecht ausgemachtVon Michael Brandt Die Grünen wollen in der Bürgerschaft die Auflösung der "Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur" beantragen. Der Kern-Vorwurf lautet: Die GmbH, die eigentlich Effizienzgewinne erwirtschaften sollte, hat bisher nur Geld gekostet und keinerlei Nutzen erbracht. Auch CDU-Fraktionsvize Helmut Pflugradt sieht einen Klärungsbedarf. Seiner Ansicht nach hat es Haushaltsverstöße in Zusammenhang mit der GmbH gegeben. Die "Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur" ist Ende 2004 gegründet worden. Zuvor wurde sie bei der Haushaltsaufstellung 2004/2005 mit 25 Millionen Euro ausgestattet. Offizieller Auftrag: Ab 2006 sollte die GmbH jährlich acht Millionen Euro an Effizienzgewinnen erwirtschaften. Aus Sicht der Grünen ist seit der Gründung nicht viel passiert. "Bis heute liegt kein Konzept vor, das schlüssig aufzeigt, wie der Einspareffekt erzielt werden soll." Die Grünen finden es erstaunlich, dass die Gesellschaft noch keine Mitarbeiter hat, nur einen Geschäftsführer. 16,75 Stellen sollten eigentlich vom öffentlichen Dienst auf die GmbH übertragen werden. Wie berichtet, war Jürgen Mumdey zuletzt wegen seiner doppelten Bezüge in die Kritik geraten. Anja Stahmann, bildungspolitische Sprecherin der Grünen, schlägt nun vor: "Statt neben der Verwaltung eine zusätzliche Entscheidungsebene aufzubauen, sollten die Schulen selbst größere Gestaltungsspielräume erhalten." Mit einem anderen Ansatzpunkt kritisiert Helmut Pflugradt die "Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur". Mittel, die für die GmbH zur Verfügung gestellt worden sind, seien in 2004 und 2005 ausgegeben worden, obwohl die GmbH zu diesem Zeitpunkt noch nicht gegründet war. Es handele sich um mehr als 17 Millionen Euro. Pflugradt sieht darin einen klaren Verstoß gegen die Haushaltsordnung und hat dies während einer Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zu Protokoll gegeben. Er erwartet, dass die Praxis ein Nachspiel haben wird. Rainer Gausepohl, Sprecher von Bildungssenator Lemke, wehrt die Kritik ab. Die GmbH solle bald über Personal verfügen, Gespräche würden zurzeit mit den Betreffenden und dem Personalrat geführt. Mit einem Aufgaben-Beschreibungs-Konzept solle konkretisiert werden, wie die GmbH ihre Ziele erreichen wolle. Auch dieses befinde sich in der Abstimmung. Laut Gausepohl hat zudem der Rechnungshof schriftlich mitgeteilt, er sehe im oben genannten Vorgang keinen Haushaltsverstoß. Weser Kurier vom 19.10.05 "Das ist nicht einzusehen"Bund der Steuerzahler kritisiert Zusatz-Geld für Geschäftsführer der Bildungs-GmbHVon Bernd Schneider Jürgen Mumdey, Geschäftsführer der Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur, bekommt zusätzlich zu seinem Gehalt Übergangs- und Pensionsgelder aus seinem früheren Amt als Oberkreisdirektor (OKD) in der Wesermarsch. Das ärgert den Bund der Steuerzahler. Denn diese Steuergelder würden nicht fließen, wenn die GmbH ihre Aufgabe als Abteilung im öffentlichen Dienst erfüllen würde. Drei Monate lang wurden Mumdey seine vollen Bezüge als OKD weiter gezahlt - zusätzlich zu seinem Einkommen als Geschäftsführer. In der typischen Besoldungsgruppe B 5 streicht er damit etwa 7 000 Euro Grundgehalt (ohne Zuschläge) zusätzlich ein, so Bernhard Zentgraf, Vorstand im Bund der Steuerzahler. Zusätzlich bekommt der 50-Jährige etwas, das etwas irreführend "Pension" heißt. Sie fließt sofort nach dem Übergangsgeld bis Ende 2006 und macht 75 Prozent seines OKD-Gehaltes aus. Ab 2007 sind es 60 Prozent. Teile dieses Einkommens werden verrechnet: Bis zu seinem früheren Einkommen darf er alles behalten, von allem darüber hinaus bleibt die Hälfte, so Zentgraf. Diese Zahlungen seien "keine Spezialregelung für Herrn Mumdey", betont Wesermarsch-Kreiskämmerer Hans Kemmeries. Dem kommunalen Wahlbeamten stünden sie nach dem Gesetz zu. Alles wäre aber anders, wenn die Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur keine GmbH wäre, sondern eine Abteilung im öffentlichen Dienst. Denn Übergangs- und Pensionsgelder fließen nur, wenn ein Wahlbeamter nach dem Ausscheiden aus dem Amt entweder gar keine Stelle bekommt oder einen Job in der Privatwirtschaft. Arbeitet er im öffentlichen Dienst, entfallen die Zahlungen. Die Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur indes ist eine Ausgründung aus der Bremer Verwaltung. Ihr Zweck: In den Jahren 2004 und 2005 zusätzliches Geld in den Bildungsapparat pumpen und durch Einsparungen in den folgenden Jahren wieder erwirtschaften. Die gesamte Arbeit für die GmbH wird nach wie vor von Mitarbeitern der Behörde geleistet, wie das Bildungsressort in einer Unterlage für die jüngste Sitzung der Deputation mitteilt. Einziger Angestellter der GmbH ist seit Juni ihr Geschäftsführer. Für die Zahlungen des Kreises Wesermarsch an Mumdey spielt es allerdings keine Rolle, dass die GmbH eine reine Bremen-Tochter ist. "So weit ich das sehe, ist das eine privatrechtliche Gesellschaft", so Kreiskämmerer Kemmeries. Es spiele "keine Rolle", dass sie eine 100-prozentige Bremen-Tochter sei. "Das ist rechtlich leider ganz legal", sagt auch Zentgraf. "Aber es ist nicht einzusehen." Der Bund der Steuerzahler habe diese besondere Behandlung öffentlicher GmbHs "schon immer kritisiert". Die Anrechnungsregelung für solche Einkommen müssten schärfer gefasst werden. "Das ist längst überfällig", so Zentgraf. Zumal in anderen Fällen "privatrechtlich erworbene Einkommen angerechnet" würden - nämlich bei ausgeschiedenen niedersächsischen Ministern und Bremer Senatoren. Rainer Gausepohl, Sprecher der Bildungsbehörde betont: "Für die Stellenbesetzung war die Qualifikation entscheidend." Außerdem habe man die Geschäftsführung auf fünf Jahre befristen wollen. "Im öffentlichen Dienst hätte man das nicht so einfach beschränken können." Als Abteilungsleiter wäre Mumdey aus Bremer Sicht ohnehin teurer geworden, so Thomas Jablonski vom Finanzsenator. Und bekennt: "Unser Fokus sind die Bremer Steuergelder." Kurzfristig hätte der Steuerzahler zwar gespart. Bei Auflösung der Abteilung hätte man aber eine neue Aufgabe für ihren Chef suchen müssen. Und: "Alle seine Pensionsansprüche wären dann zu Lasten Bremens gegangen." Weser Kurier vom 10.10.05 | |||||
| | | | | | |
