| von Ulrich Thöne | |
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| Der Ausgang der Bundestagswahlen entbehrt nicht einer gewissen Absurdität. Ausgerechnet die FDP soll das politische Steuer in die Hand nehmen, um das Land aus der schweren wirtschaftlichen Krise zu führen. Nun werden die Protagonisten einer möglichst deregulierten „freien“ Marktwirtschaft darüber entscheiden, welche Regeln aufgestellt werden sollen, um die Monster der freien Finanzmärkte zu zähmen. Nach Einschätzung des Bundespräsidenten laufen sie nämlich immer noch frei herum und stecken voller Tatendrang. Wurde hier nicht der sprichwörtliche Bock zum Gärtner gemacht?
Dennoch ist für mich das Ergebnis nicht verwunderlich. Es gab keine glaubwürdige Regierungsperspektive anderer Parteikonstellationen. Sofern darüber im Wahlkampf überhaupt gesprochen wurde, gab es Hoffnungen im Kreise der Sozialdemokraten, dass das Ergebnis reichen könnte für eine Fortsetzung der großen Koalition. Aber die Kanzlerin stand nie ernsthaft zur Debatte. Und auch programmatisch wurden Unterschiede verwischt, weil die SPD sich bis zu letzt standhaft weigerte, z.B. an der Rente mit 67 oder den Hartz - Gesetzen irgendwelche Korrekturen vornehmen zu wollen. Somit standen viele Menschen vermeintlich nicht mehr vor einer Auswahlentscheidung. So erkläre ich mir die enormen Stimmenverluste der SPD. Viel ehemaliger SPD Wählerinnen und Wähler, insgesamt mehr als 1,7 Millionen, haben sich diesmal enthalten und sind gar nicht zur Wahl gegangen. 2/3 von ihnen hätten ausgereicht, um die Option einer schwarz – gelben Regierungsmehrheit auszuschließen.
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| Die neue Regierung
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| Mit der neuen Regierungskoalition wird es aller Voraussicht nach schwieriger, im Interesse unserer Mitglieder Einfluss auf die Politik der Bundesregierung zu nehmen. Dennoch möchte ich vor jeder von Panik bestimmten Reaktion warnen und rate zur Gelassenheit. CDU/CSU und FDP haben mit diesen Wahlen keinen inhaltlichen Auftrag erhalten, alles umzukrempeln. Sie werden vor allem daran gemessen werden, welche Erfolge sie erzielen im Kampf gegen die Krise. Und da kommen sie um die unangenehme Wahrheit nicht herum, dass eine Fortsetzung der Umverteilung des Reichtums von unten nach oben politisch erheblich in der Kritik steht. Sie werden sich also viele Gedanken machen, ehe sie die Gefahr eingehen, eine Welle der öffentlichen Empörung zu provozieren. Andererseits können sie sich in vielen Fragen auf das zurückziehen, was die Regierungen vor ihr schon auf den Weg gebracht haben, wie z.B. die Schuldenbremse. Laut dem Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute führt sie zwingend zu erheblichen Kürzungen im Bereich sozialstaatlicher Ausgaben und zu verschlechterten Leistungen bei gleichzeitiger Beitragserhöhung der Sozialversicherung. Das waren dann nicht sie, sondern schwarz – rot, sorry.
Jetzt bekommt dafür die SPD die Chance, die inneren Widersprüche in zentralen Bereichen ihrer Politik aufzuarbeiten. Was ist mit der Gesundheitsversorgung, den alternsgerechten Arbeitsplätzen und –ausstiegen, was ist der Agenda 2010, was ist mit der Versorgung von Arbeitslosen?
Die Grünen werden die Frage beantworten müssen, in welchem Verhältnis ökologische Politik und Regulierung wirtschaftlicher Macht stehen und Die Linke wird vor allem klären müssen, wie sie die Lücke zwischen politischen Hoffnungen und realem Regierungshandeln schließen will.
All das sind Chancen für eine inhaltliche Weiterentwicklung und präzisere Antworten, um ein zeitgemäßes Sozialstaatsmodell als Alternative zur Losung „Wer hat, dem wird gegeben“ zu entwickeln.
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| Es wird um öffentlichen Druck gehen
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| Mehr denn je wird es darauf ankommen, dass wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer uns einmischen in die Gestaltung der Politik. So beklagt ausgerechnet das DIW aus gesamtwirtschaftlicher Sicht die viel zu geringen Lohnzuwächse gerade im öffentlichen Dienst und macht die Schwäche der Gewerkschaften dafür verantwortlich. Recht hat das Institut. Diese Gesellschaft braucht eine viel kräftigere Auseinandersetzung mit den Forderungen und Lösungsvorstellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien. Die Dominanz der Marktradikalen und Spekulanten hat uns doch gerade die Schwierigkeiten beschert, in denen wir jetzt stecken. Sie sind mit ihrem Latein am Ende, aber träumen davon, so weitermachen zu können, wie bisher. Hier gilt es, Antworten zu finden und wenn dies im demokratischen Sinne Antworten von Bevölkerungsmehrheiten im Interesse eben dieser Mehrheiten sein sollen, dann müssen die Gewerkschaften eine große Rolle spielen. Das fängt mit der Absicherung gegen Arbeitslosigkeit - hier z.B. auch die Fragen guter Arbeit und Arbeitsumverteilung durch Arbeitszeitverkürzung - an, setzt sich mit der Verhinderung einer Zwei-Klassen-Medizin fort und reicht bis hin zum tatkräftigen Streit für eine gute Bildung für alle. Bei diesem Streit und diesem Engagement geht es dann nicht um politische Lager, sondern um Lösungen und diesem Druck wird sich aktuell auch eine schwarz - gelbe Regierung nicht entziehen können.
Der Motor wird der öffentliche Druck der Kolleginnen und Kollegen sein und nicht die Suche nach dem größtmöglichen gemeinsamen Nenner in Verhandlungszimmern. Das ist auch ein wichtiger Prüfstein für unsere eigene Weiterentwicklung. Können wir unsere Einheit als Organisation der Profession Bildung festigen und ausbauen oder fallen wir mehr und mehr in einzelne Bereiche und föderale Strukturen auseinander? Gelingt es z.B. mit dem Gewicht der ganzen Organisation Einfluss auf die gesamtstaatliche Finanzverteilung für die Bildung zu nehmen?
Nicht mit der Brechstange, sondern mit Gelassenheit und aller Kraft sollten wir unseren Teil dazu tun, dass die aktuelle Situation genutzt wird, um die Politik für einen nachhaltigen und demokratischen Sozialstaat zu entwickeln und zu erneuern.
Berlin
16.10.2009
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| Der Autor:
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| Ulrich Thöne (Jahrgang 1951) ist gelernter Berufsschullehrer. 1971 trat er in die HBV ein und kam über die ÖTV 1982 zur GEW. Ab 1999 war er Vorsitzender der GEW Berlin. Auf dem 25. Gewerkschaftstag wurde er im April 2005 zum Vorsitzenden der GEW gewählt.
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