| Private Finanzierung öffentlicher Aufträge in der Diskussion
Gesamtpersonalrat für das Land
und die Stadtgemeinde Bremen
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| Die zunehmend für öffentliche Investitionsvorhaben genutzten öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP bzw. PPP) führen zu einem weitgehenden Verlust an Transparenz und demokratischer Kontrolle. PPP-Modelle seien zudem teuer, riskant und unflexibel hinsichtlich sich ändernder gesellschaftlicher Anforderungen an öffentliche Dienstleistungen. So lautete das einhellige Urteil der Experten, die unter der Überschrift „PPP - Privatisierung neu verpackt?“ am 25. April 2007 auf einer Versammlung des Gesamtpersonalrats diskutierten. Die Veranstaltung mit rund 50 Personal- und Betriebsräten fand in Kooperation mit ver.di Bremen und Arbeit und Leben Bremen statt.
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| Der Begriff PPP wird für verschiedene langfristig angelegte Kooperationsformen zwischen öffentlicher Hand und privaten Unternehmen verwendet. Im Mittelpunkt stehen dabei oft Investitionsvorhaben, die durch private Investoren vorfinanziert und teilweise auch betrieben werden, wie zum Beispiel das Erfassungssystem für die LKW-Maut oder Schulbauprojekte. Über PPP gibt es eine lange Liste von Irrtümern, meint Bernd Axel Lindenlaub von der ver.di Bundesverwaltung. Vor allem sei es abwegig zu glauben, dass mit PPP trotz der schlechten Lage der öffentlichen Haushalte neue Handlungsspielräume eröffnet werden könnten. Die Kosten seien meist höher und werden lediglich später haushaltswirksam. Auch Kostenvorteile aus einem angeblich intensiveren Wettbewerb gebe es tatsächlich nicht, denn die meist großen und komplexen PPP-Projekte könnten nur einige wenige Großunternehmen überhaupt bewältigen. Deshalb seien diese es auch, die sich besonders für PPP-Modelle einsetzen.
Über Erfahrungen aus Hannover berichtete Brit Danielmeier, Personalrätin beim Gebäudemanagement der niedersächsischen Landeshauptstadt. Dort wurden mehrere Bauprojekte, vor allem Schulsanierungen, im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften realisiert. Eine nochmalige Überprüfung der Wirtschaftlichkeit hat jetzt allerdings zu einem Umdenken geführt. Auch hätten die bisherigen Erfahrungen gezeigt, dass bei der Planung von PPP-Projekten vielfach sehr großzügig vorgegangen werde. Hintergrund sei offenbar, dass die Vorfinanzierung durch private Investoren die haushaltsmäßigen Auswirkungen verschleiere.
Über teils fehlende und teils mit haarsträubenden Fehlern behaftete Wirtschaftlichkeitsberechnungen berichtete Rolf Wagener, Rechnungsprüfer beim Rechnungshof. Häufig werde dabei mit Annahmen operiert, die das politisch gewünschte Ergebnis, die Vorteilhaftigkeit der PPP-Lösung gegenüber dem konventionellen Eigenbau, schon vorwegnehmen. Der Rechnungshof hat in seinen Berichten der letzten Jahre mehrere Fälle dieser Art kritisch beleuchtet.
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Publikationen
