| Der Geschäftsführende Landesvorstand der GEW hat sich während derm Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen mit einem Brief an die beiden Parteivorsitzenden gewandt, um auf einige wesentliche Punkte hinzuweisen:
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| Bündnis 90/DIE GRÜNEN
- Frau Susan Ella-Mittrenga
SPD Landesorganisation Bremen
- Herrn Andreas Bovenschulte
Bremen,1. Juni 2011
Erwartungen der GEW an eine zukünftige Regierungspolitik
Sehr geehrte Frau Ella-Mittrenga,
Sehr geehrter Herr Bovenschulte,
zunächst möchten wir Ihnen und Ihren Parteien zu Ihrem großen Wahlerfolg gratulieren. Sie haben von den Wählern einen klaren Auftrag zur Fortsetzung Ihrer Regierungstätigkeit bekommen. Unter Ihren Wählerinnen und Wählern befindet sich auch ein großer Teil der Mitglieder der GEW. Diese und die GEW insgesamt verbinden mit ihrer Wahl Hoffnungen und Erwartungen, denen Sie sich in den nächsten vier Jahren stellen müssen.
Zu den jetzt stattfindenden Koalitionsverhandlungen möchten wir mit diesem Schreiben unsere Erwartungen in einigen Punkten kurz konkretisieren.
- 1. Zunächst erwarten wir, dass Sie als Ausgangslage Ihrer Politik die Präambel Ihrer letzten Koalitionsvereinbarung betrachten, in der es u.a. heißt: „Wir stärken den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten. Dreh- und Angelpunkt für eine gerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist die Bildung. In den Bereichen Kinder und Jugend, Schulen und Hochschulen setzen wir deshalb einen Schwerpunkt. Bei knappen Ressourcen lenken wir die Mittel in die Stadtteile, in denen die sozialen Problemlagen am größten sind.“
Ihre Politik der letzten 4 Jahre war für uns im Hinblick auf diese Prämisse nicht zufriedenstellend. Wir erkennen die Wiederbesetzung der Lehrerstellen an, halten aber in Anbetracht der großen sozialen Problemlagen die Ausstattung in den Bereichen Kinder, Jugend, Schulen und Hochschulen für nicht ausreichend. - 2. Auch wenn wir als GEW mit dem Ergebnis des Dresdner Bildungsgipfels insgesamt nicht zufrieden sind, so folgt für uns doch aus der auch vom Bremer Senatspräsidenten Jens Böhrnsen unterschriebenen Erklärung, wonach bis 2015 der Anteil der Ausgaben für Bildung und Forschung auf 10 % des Bruttoinlandsproduktes gesteigert werden soll, dass enorme finanzielle Anstrengungen unternommen werden müssen, um bessere Bildung zu ermöglichen.
Angesichts der von den Gewerkschaften kritisierten aber dennoch beschlossenen Schuldenbremse sehen wir hier die Gefahr, dass dieses Ziel der besseren Bildung und ihrer Finanzierung nicht nur nicht erreicht werden kann, sondern dass im Gegenteil die jetzt schon nicht befriedigende Situation verschlechtert wird.
Öffentlich wird zwischen den beiden Parteien der Koalition zurzeit leider nicht eine Erhöhung der Bildungsausgaben diskutiert. Die Kontroverse geht anscheinend nur darum, ob eine mögliche demographische Rendite auch zu Kürzungen des Bildungshaushalts genutzt werden soll. Davor warnen wir ausdrücklich.
Dazu erklären wir: Zunächst ist genauer zu untersuchen, ob und wie der bundesweit prognostizierte Schülerrückgang auch in den beiden Städten Bremen und Bremerhaven eintreten wird. Es gibt erste Hinweise darauf, dass sich dieser Sachverhalt in Städten, insbesondere mit höherem Migratantenanteil, anders verhält und ggf. weniger zum Tragen kommt.
Aufgrund der großen Herausforderungen an Bildung (frühkindliche Bildung, enge Kopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg, Schulen in sozialen Brennpunkten, steigender Migrationsanteil der Kinder, Inklusion, Oberschulaufbau, PISA-Ergebnisse) sehen wir keinen Spielraum für Kürzungen des Bildungsetats. Auch die mögliche „Demographierendite“ durch die Ersetzung älterer ausscheidender durch neu eingestellte, jüngere und damit weniger verdienende Lehrkräfte muss in den Schulen bleiben und für pädagogische Verbesserungen und Entlastungen der Lehrkräfte eingesetzt werden!
Zunächst muss die nur in der Stadt Bremen geltende Mehrarbeitsstunde für jüngere
Lehrkräfte (U50-Stunde) in dieser Form abgeschafft werden.
Die von Ihnen eingeführte Oberschule und die Inklusion in der Sekundarstufe I erfordern zusätzliche Anstrengungen. Viele unserer Kolleginnen und Kollegen haben sich hier engagiert eingebracht. Der Umbau des Schulsystems wird in den nächsten Jahren fortgesetzt. Wir sehen die zukünftige Landesregierung in der Verpflichtung, diese Bildungsreform durch die Bereitstellung notwendiger finanzieller Mittel weiter abzusichern. Notwendig sind insbesondere Kooperations- und Planungsstunden für die dabei tätigen Pädagoginnen und Pädagogen. Im Übrigen haben SPD und Grüne zusammen mit der CDU im „Bremer Konsens zur Schulentwicklung“ zugesichert, dafür mindestens die durch die zurückgehenden Schülerzahlen freiwerdenden finanziellen Mittel einzusetzen.
Die frühkindliche und vorschulische Bildung wird in den nächsten Jahren auch durch bundesgesetzliche Regelungen für Unter-3-Jährige einen höheren Stellenwert bekommen. Der Ausbau der Krippen für Kinder unter 3 Jahren (U3) muss fortgesetzt werden. Verzögerungen darf es nicht geben. Die Träger der U3-Angebote benötigen schnelle Zusagen und Sicherheiten!
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| - 3. In der Öffentlichkeit wird über einen weiteren Punkt kontrovers diskutiert, nämlich obweitere Privatschulen genehmigt werden sollen. Neben Privatschulen, die der sozialen Abkapselung dienen, sind viele Privatschulinitiativen gekennzeichnet durch das Bedürfnis nach mehr Mitbestimmung und Gestaltungsspielraum für Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler. Dieses Bedürfnis kann und muss durch die staatlichen Schulen, auch im Rahmen von Schulversuchen, befriedigt werden. Das Schulverwaltungsgesetz sollte daher die Mitbestimmung und pädagogische Gestaltungsfreiheit ausbauen und in diesem Sinne novelliert werden. Die GEW beobachtet die zunehmende Zahl von Privatschulen und dort unterrichteten Schülerinnen und Schülern mit Sorge. Dadurch wird dem auch von Ihnen formulierten Ziel, den Zusammenhalt in unseren beiden Städten zu stärken, entgegengewirkt. Faktisch werden sozial oder von der Bildungsherkunft privilegierte Kinder ausgesondert. Die soziale Spaltung der Stadt wird so gestärkt. Deshalb ist die GEW gegen einen Ausbau des Privatschulsektors.
Schon das bisherige mehrgliedrige und auch das jetzt eingeführte zweigliedrige Schulsystem, das durch die Ausstattung einiger Oberschulen mit einer kleinen gymnasialen Oberstufe bereits wieder die Tendenz zu einem dreigliedrigen System in sich trägt, führen faktisch zu einer Entmischung der Schülerschaft mit der Gefahr von „leistungsstarken Schulen“ auf der einen und „Restschulen“ auf der anderen Seite. Dieser Entwicklung muss beim Aufnahmeverfahren nach der Grundschule entgegengewirkt werden, indem der Wohnort des Kindes bei der Aufnahme Priorität erhält. Zusätzliche Privatschulen verschärfen die Situation. Besonders in der Grundschule, die im staatlichen Schulwesen mit wenigen kleinen Ausnahmen konfessioneller Schulen, immer noch eine wirkliche „Schule für alle“ darstellt, muss das vom Grundgesetz geforderte Sonderungsverbot konsequent durchgesetzt werden!
Zu Ihrer Information und für Ihre Information fügen wir das neue Rechtsgutachten „Die Herausforderung des öffentlichen Schulwesens durch private Schulen“ durch den anerkannten Verfassungs- und Verwaltungsrechtler Prof. Dr. jur. Hermann Avenarius bei, das dieser im Auftrag der Max-Traeger-Stiftung erarbeitet hat. - 4. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2012/13 erwarten wir eine Revidierung des Beschlusses zur Übernahme des Tarifergebnisses auf die Bremer Beamtinnen und Beamten. Ab 2012 muss das Ergebnis zeit- und wirkungsgleich übernommen werden.
Durch einen derartigen Beschluss könnten Sie auch im Bereich des Öffentlichen Dienstes verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.
Ihren Koalitionsverhandlungen wünschen wir im Interesse unserer Bürger einen positiven Verlauf. Für informative Gespräche stehen wir gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Staets, Geschäftsführer des GEW-Landesverbandes Bremen
|  | 2011Gutachten-Privatschule.pdf | | Die Herausforderung des öffentlichen
Schulwesens durch private Schulen
Aktuelle Rechtsfragen in einer angespannten Beziehung
(Die Broschüre ist erhältlich in der GEW-Geschäftsstelle) |
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