| 8% sollten als werthaltig verbrieft werden
von Prof Rudolf Hickel | |
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| Die tiefe Finanzmarktkrise hat eine überraschend radikale Forderungsrhetorik ausgelöst, die noch vor wenigen Wochen als sozialistische Wahnvorstellung diffamiert worden wäre. Heute wird selbst in den Chefetagen der Banken von der Kernschmelze des Kapitalismus, vom Ende des „Laissez faire“ gesprochen. Nachdem permanentes Foulen das Megaspiel auf den Finanzmärkten bestimmte, werden jetzt streng kontrollierte Spielregeln gefordert. Gegenüber diesem Gesinnungswandel ist jedoch Skepsis angesagt.
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| Die Gefahr ist viel zu groß, dass nach einer gigantischen Sozialisierung der Verluste durch die Übernahme der faulen Kredite in den Staatshaushalt in den USA von einer neu formierten Basis aus zur Tagesordnung übergangen wird. Wenn nicht die eigentlichen Ursachen abgestellt werden, ist die nächste Megakrise jedoch gewiss.
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| Triebkräfte der Finanzmärkte
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| All die vielen Regulierungen, die jetzt vorgeschlagen werden, richten sich viel zu wenig auf die Triebkräfte der außer Rand und Band geratenen Finanzmärkte. Es reicht nicht aus, nur an der Oberfläche die Zockerinstrumente zu bekämpfen. Entscheidend ist die Frage nach den Quellen, aus denen das Geldkapital stammt, auf dem sich heute die Herrschaft der Finanzmärkte gründet. Im Mittelpunkt stehen die milliardenschweren Kapitalsammelstellen. Sie ziehen einem Staubsauger vergleichbar überschüssige Liquidität aus aller Welt an. Da dominieren vor allem die Investmentbanken sowie die aggressiven Nebenbanken, wie Hedge- und Private Equity-Fonds. Der in den letzten Jahren gigantische Mittelzufluss ist die bittere Folge einer tiefgreifenden Umverteilung der Einkommen zu Gunsten der Kapitalgewinne und zu Lasten der Masseneinkommen. Die neoliberale Vorfahrtsregel für Gewinne hat bei den Unternehmen und den Reichen zu massiven Liquiditätsüberschüssen geführt. Diese drängen in die Kapitalsammelstellen mit dem Ziel, schnell hohe Profitraten zu erzielen. Und auch die Produktionsunternehmen selbst geraten ins renditetreibende Visier der konzentrierten Anlagespekulanten. Dabei haben diese gesellschaftlich organisierten Verteilungsverluste der Lohnbezieher eine brutale Nebenwirkung auf die produzierende Wirtschaft. Erzeugt wird unzureichende Kaufkraft, die die Binnenwirtschaft belastet. Auch die sozial-grüne Regierungspolitik hat mit ihrer neoliberalen Agenda 2010 diese Umverteilung forciert. So ist seit 2000 der Anteil der Arbeitseinkommen am Bruttoinlandsprodukt von 72,2% auf 64,6% im letzten Jahr zurückgefallen. Darin schlägt sich der rapide Bedeutungsgewinn des Niedriglohnsektors nieder. Dieser Gewinnvorsprung ist von der Unternehmenswirtschaft nicht nur in die Finanzierung von Sachinvestitionen gelenkt worden. Während laut Deutscher Bundesbank 2006 bei den Produktionsunternehmen die Eigenmittel auf 235,7 Mrd. € gestiegen sind, flossen insgesamt 74,3 Mrd. € (gegenüber dem Vorjahr 14 Mrd. € mehr) in die Geldvermögensbildung. Also, die überschüssigen Gewinne landen am Ende zusammen mit dem Großteil der Dividenden auf den Finanzmärkten. Insoweit hat sich die zurückhaltende Lohnpolitik nicht gelohnt.
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| Renditeansprüche zurückdrehen
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| Zur Rückgewinnung der Vorherrschaft der Produktionswirtschaft über die hoch riskanten Finanzmärkte zählt auch, die gesamtwirtschaftlich schädlichen Renditeansprüche aus der Unternehmenswirtschaft zugunsten der Beteiligung der Wertschöpfenden zurückzudrehen. Denn diese gerechte Umverteilung zugunsten der Arbeits- und Sozialeinkommen schafft ein Nachfragepotenzial, das der (realen) Binnenwirtschaft nützt. Hierbei kommt neben einem mittelfristig angelegten öffentlichen Zukunftsinvestitionsprogramm der Lohnpolitik eine besondere Rolle zu. Es wäre also binnenwirtschaftlich absolut falsch, der Lohnpolitik zur Rettung aus dem Abwärtsstrudel der Finanzmärkte Opfer abzuverlangen.
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| Stärkung der Binnenwirtschaft
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| Bezogen auf die die Binnenwirtschaft stärkende, gerechte Verteilungspolitik weist die Lohnforderung der IGM von acht Prozent in die richtige Richtung. Sie zielt darauf, die überschüssigen Gewinne, die spekulativ angelegt werden, zugunsten der Arbeitseinkommen zu reduzieren. Die Forderung nach acht Prozent orientiert sich am verteilungsneutralen Spielraum. Die Teilhabe am Zuwachs der Arbeitsstundenproduktivität, der in den letzten Jahren zwischen 5 und 7 Prozent lag, zusammen mit dem Ausgleich der Inflationsrate wird gesichert. Dabei ist ein Nachschlag für den Verteilungsverlust der Beschäftigten in den letzten Jahren nicht einmal berücksichtigt. Sicherlich sind die konjunkturellen Risiken in der Phase des derzeitigen Abschwungs groß. Aber einerseits ist die internationale Konkurrenzfähigkeit dieser Branche überdurchschnittlich hoch. Deshalb sollten die Lohnerhöhung am realen Produktivitätspotenzial ausgerichtet werden. Andererseits führt der Lohnzuschlag von acht Prozent auch nach Abzug der Inflation und der Abgabenlast zu Verbesserung der Kaufkraft. Die Stärkung der Binnenwirtschaft durch eine gerechtere Verteilung der Einkommen ist ein probates Mittel gegen den Abschwung, der durch die Folgen der Finanzmarktkrise beschleunigt wird. Den Finanzmärkten ist zu raten, diese Lohnforderung von acht Prozent als werthaltig zu verbriefen.
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