| Die Politik der Neoliberalen und Konservativen setzt auf Sozialabbau und Umverteilung von unten nach oben. Die Folge: Die Armen werden immer ärmer - die Reichen immer reicher. Und Rot-Grün hält nicht dagegen. Im Gegenteil: | 
|
|  |
| Die Bundesregierung hat die Steuern massiv gesenkt. Doch entlastet werden vor allem die oberen Einkommen und Unternehmen. Allein durch die Senkung des Spitzensteuersatzes werden dem Einkommensmillionär 2005 mehr Steuern geschenkt als der/die NormalarbeitnehmerIn jährlich verdient, nämlich 67000 Euro. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II (AlgII) wird für rund 80 Prozent der Langzeitarbeitslosen mit drastischen finanziellen Einbußen verbunden sein. Durch die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen und Leistungskürzungen werden Arbeitslose zum Lohndumping gezwungen, bei der Arbeitszeit soll das Rad der Geschichte zurückgedreht werden: 40 oder gar 42 Stunden in der Woche. Die Zauberformel lautet: "Länger arbeiten - am besten unbezahlt!"
Die Ausweitung des Niedriglohnsektors, eine stärkere Lohnspreizung und die Senkung des Lohnniveaus sollen angeblich die Arbeitslosigkeit bekämpfen; zu befürchten ist aber eher, dass weitere Regelarbeitsplätze vernichtet statt neue geschaffen werden. Darüber hinaus wird das Tarifsystem weiter ausgehöhlt.
Mit Einführung der Ein-Euro-Jobs im Jugend- und Soziabereich wird ein Billiglohnsektor dort installiert, wo ohnehin schon zu wenig gezahlt wird. Dies kommt einerseits einer weiteren Entwertung sozialer Arbeit gleich, andererseits ist die Folge ein weiteres Absinken von Qualität. Gerade im Bereich von Bildung und Erziehung ist mit häufigen Perso-nalwechseln zu rechnen. Die vermittelten "Ein-Euro-Jobber" werden von Beginn an mit Überforderung konfrontiert sein. Diese Jobs werden mitnichten eine Qualifizierung darstellen, sondern eher eine Sackgasse. Sie sind kein arbeitsmarktpolitisches Instrument im Interesse von Kindern und Arbeitslosen, sie sind Instrument der weiteren desaströsen Kürzungspolitik im Sozial- und Bildungsbereich, mit dem PISA- und OECD-Studien konterkariert werden.
Es ist eine öffentliche Aufgabe, jedem Kind nachweislich qualifizierte und differenzier-te/individualisierte Bildungsangebote zu machen. In Schweden (PISA-Gewinner) z.B. werden ErzieherInnen und schulische Lehrkräfte gemeinsam an Hochschulen ausgebildet. Nur dahin kann der Weg gehen! Der Einsatz von Billiglohnkräften ist gegenüber allen Beteiligten zynisch und bildungs- und jugendpolitisch fatal. Notwendig ist stattdessen die Schaffung von wirklichen Qualifizierungsmaßnahmen für bereits Beschäftigte (z.B. Betreuungskräfte) sowie Aufstiegsmöglichkeiten mit entsprechenden Eingruppierungen.
Die GEW hat als ersten Schritt gegen HARTZ IV die Bremer Montagsdemos unterstützt und dazu aufgerufen. Jetzt geht es darum, möglichst im Bündnis (Gewerkschaften, Sozialforum, attac, u.a.) zu erreichen, dass (auch die öffentlichen) Träger von Bildungseinrichtungen und der Jugendhilfe sich nicht dieser Kürzungspolitik unterwerfen und keine entsprechenden Maßnahmen durchführen. Die GEW fordert auch alle Personalvertretungen auf, im Rahmen ihrer Mitbestimmungs-rechte der offenen De-Qualifizierung pädagogischer Arbeit entgegenzutreten! Die GEW ruft alle KollegInnen in ihren Organisationsbereichen auf, sich an dem Aktions-tag gegen Sozialabbau am 17.11. zu beteiligen!
| |
|  |
| | | |
|
 |  |  |  |  |  |  |