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| 16.05.2006 Kein förderliches Klima | ||||||
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| Gastkommentar Horst Göbel, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Bremen |  | |||||
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| In der Rückschau waren die letzten Jahre geprägt von Umschwüngen, Veränderungen und Reformen. Immer schneller drehte sich das Karussell. Wer sich nicht rechtzeitig genug anschnallte, wurde hinausgeworfen. Insbesondere die Gewerkschaften litten unter diesen Veränderungen. Als Relikt aus dem vergangenen Jahrhundert verschrien, als unbelehrbare Betonfraktion, als Gegner jeden Wandels diffamiert. Durch den Wegfall des Gegensatzes zwischen Kommunismus und Kapitalismus hatten plötzlich die Raubritter des Neoliberalismus Oberwasser. Die Westerwelles, Stoibers und Kochs riefen nach weniger Kündigungsschutz, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt , nach Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung, nach Steuersenkung für die Großindustrie und Eigenverantwortung für den Arbeitnehmer. Gewinne wurden privatisiert, Verluste sozialisiert. Die Ergebnisse waren Riesengewinne der Unternehmen, 5 Millionen Arbeitslose und ein verarmter, kaum noch handlungsfähiger Staat. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wurde eingeredet, dass sie an ihrer Situation selber Schuld seien. Sie müssten mehr arbeiten, weniger Gehalt kassieren und dem Arbeitgeber ständig zur Verfügung stehen. Dann würde es mit der Wirtschaft wieder aufwärts gehen und irgendwann ginge es ihnen auch wieder besser. Wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben auf vieles verzichtet, bezahlten der privaten Wirtschaft über unsere Steuergelder die Verluste, aber an deren Gewinne sollen wir nicht teilhaben. Daraus entwickelte sich die Situation der ständigen Abwehrkämpfe von Gewerkschaften in den letzten Jahren. Die Spirale der Einsparungen drehte sich immer schneller. Auch in unserem Land bekamen wir immer häufiger zu spüren, dass der öffentliche Dienst die finanzpolitischen Fehler der Regierungen bezahlen sollte. Inzwischen müssen wir feststellen, dass der öffentliche Arbeitgeber in Teilbereichen unsozialer mit seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umgeht, als die Privatwirtschaft. So nahm die Zahl der Beschäftigten in den Jahren zwischen 1991 und 2003 um 1,9 Millionen ab. Davon im Land Bremen weit über 5000. Die Anzahl der befristeten Arbeitsverträge liegt im öffentlichen Dienst bei 10% im Gegensatz zur Privatwirtschaft mit 7%. Dazu kommen Streichungen und Kürzungen bei den Sonderzuwendungen und eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 40 Stunden. Damit einhergehend stieg die Arbeitsbelastung im öffentlich Dienst auf ein unerträgliches Maß. Allein im Polizeibereich der Stadt Bremen schieben die Kolleginnen und Kollegen einen Berg von über 200.000 Stunden vor sich her. Mit steigender Tendenz. Das deutet nicht darauf hin, dass wir hier eine Kuschelecke mit Personalüberhang vorfinden. Dennoch werden die gegen den öffentlichen Dienst gerichteten Vorurteile durch Politiker, Vertreter der privaten Wirtschaft und den Medien befördert. Seit vielen Jahren wird das Bild eines faulen, unbeweglichen, auf einen sicheren Arbeitsplatz sitzenden Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst gezeichnet. Selbst in der Öffentlichkeit angesehene Sozialdemokraten wie Henning Scherf eroberten den Luftraum über den Stammtischen mit abwertenden Äußerungen, die bei dem ehemaligen Bremer Bürgermeister mit dem Ausdruck "Pöbel" gegen demonstrierende Polizeibeamte ihren vorläufigen Höhepunkt fanden. Auf der anderen Seite ist seit längerem klar erkennbar, welche Folgen ein personell stark reduzierter öffentlicher Dienst für unser Gemeinwesen haben. Eine äußerst eingeschränkte Förderung von Kindern und Jugendlichen, eine mangelhafte Integration von Migranten und eine stark ansteigende Kriminalität inbesondere bei den Gewaltdelikten und der organisierten Kriminalität sind nur ein Teil der Auswirkungen. Brechen diese sich Bahn ins Bewußtsein der saturierten Öffentlichkeit, wie die Vorkommnisse an der Rütli-Schule in Berlin oder auf der Disco-Meile in Bremen, erinnern sich die Protagonisten in den Regierungsvierteln und Chefetagen schlagartig wieder an einen gut ausgebildeten und hoch motivierten öffentlichen Dienst. Das Klima, welches bis heute gegen den öffentlichen Dienst verbreitet wurde, ist für unser Land nicht förderlich. Wir sind auf dem Weg zu einem Nachtwächterstaat, der sich immer mehr der Verantwortung für soziale Gerechtigkeit entzieht. Entgegen den Verlautbarungen politisch Verantwortlicher, die bei jedem spektakulären Vorfall neue Gesetze verabschieden, ohne daran zu denken, dass es auch Menschen geben muß, die sie ausführen. | ||||||
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