| Personalrat stellt Nichteinigung fest
Einigungsstelle einberufen
Mitteilung des Personalrats Schulen Bremen | |
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| Zweieinhalb Jahre nach dem Initiativantrag des Personalrats zur Entlastung der Lehrkräfte, nach mehreren Personalversammlungen, die sich mit diesem Thema beschäftigten, nach 600 Überlastungsanzeigen von Kolleginnen und Kollegen, nach einem Verwaltungsgerichtsprozess, der Willi Lemke zu Verhandlungen mit dem Personalrat verpflichtete, musste jetzt, knapp ein Jahr nach dem Regierungswechsel, das Scheitern der Schlichtung festgestellt werden.
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Wir erinnern uns: Die ohnehin schon durch die Politik der Großen Koalition gebeutelten Lehrkräfte (Pflichtstundenerhöhung um zwei Stunden, Erhöhung der Klassenfrequenzen, Streichung des Halbgruppenunterrichts) hatten den Personalrat im November 2005 anlässlich einer Personalversammlung aufgefordert, einen Initiativantrag gegenüber dem Senator für Bildung zu stellen. Darin wurde verlangt, den in der Stundenzuweisung für die bremischen Schulen vorgesehenen Anteil für Aufgaben der Schulentwicklung und weitere besondere Aufgaben um 4% zu erhöhen. Diese Forderung resultierte aus den durch die neuen Bremer Schulgesetze erwachsenen zusätzlichen außerunterrichtlichen Aufgaben für die Beschäftigten (zusätzliche Präsenzzeiten, hohe Fortbildungsverpflichtung außerhalb der Unterrichtszeit, Vergleichsarbeiten, Evaluationen, Jahresplanungen, zusätzliche Abschlussprüfungen, umfangreiche Dokumentationsverpflichtungen und Förderplanerstellungen).
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| Nachdem sich der damalige Bildungssenator Lemke geweigert hatte, Schlichtungsverhandlungen mit dem Personalrat aufzunehmen, stellte das Verwaltungsgericht im Januar 2007 fest, dass der Initiativantrag des Personalrats zulässig ist und der Senator mit dem Personalrat verhandeln muss. Das Lehrerarbeitszeitaufteilungsgesetz ermöglicht es nämlich, bis zu vier Unterrichtsstunden in die Verpflichtung umzuwandeln, andere schulbezogene Arbeiten zu übernehmen.
In den sich anschließenden Schlichtungsverhandlungen konzentrierten sich die Forderungen des Personalrats auf vier Schwerpunkte:
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| - Stundenentlastung für KlassenlehrerInnen und TutorInnen
- Planungsstunden für neue Schulstrukturen und Unterrichtsorganisationen
- Stundenentlastung für die Implementierung neuer Bildungspläne
- Stundenentlastung für Steuergruppen (Schulprogramm u. interne Evaluation)
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| Die Verhandlungsstrategie der Behördenvertreter war die Verzögerungstaktik:
Erst sollte der nächste Orientierungsrahmen (Verteilung der Lehrerstunden) abgewartet werden, den es aber seitdem nicht mehr gibt. Dann wurden die Verhandlungen über die mögliche Streichung von außerunterrichtlichen Aufgaben auf ein Nebengleis abgeschoben; tatsächlich kam aber für die Behörde eine relevante Streichung zusätzlicher außerunterrichtlicher Aufgaben nicht in Frage. Und schließlich kam die Bürgerschaftswahl und der abzusehende Wechsel in der Behördenleitung.
Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der neuen Behördenleitung kam es erstmals zu ernshaften Gesprächen über eine Reduzierung der Präsenztage und die Einrichtung eines Pools von Entlastungsstunden. Dann aber erklärte die Behörde, dass sie zunächst die Ergebnisse des Schulentwicklungsausschusses abwarten und erst dann über Entlastungsstunden verhandeln wolle.
Das brachte das Fass zum Überlaufen. Denn schließlich erteilen die bremischen Lehrkräfte heute genau so viel Unterricht wie vor 12 Jahren, obwohl im selben Zeitraum über 700 Lehrerstellen gestrichen wurden. Wir brauchen einen Ausgleich für seit Jahren bestehende Belastungen und wollen nicht warten, bis es neue Tatbestände für Überlastungsanzeigen gibt.. Deshalb war es richtig, die Nichteinigung festzustellen.
Nun muss eine hoffentlich klüger agierende Einigungsstelle entscheiden.
Personalrat und Gewerkschaft haben viele Aktivitäten gestartet, um den öffentlichen Protest gegen die Überlastung der Lehrkräfte zur Geltung zu bringen. Aber vom eintägigen Streik gegen die Pflichtstundenerhöhung 1997 bis zu den Überlastungsanzeigen 2006 war der Arbeitgeber zu keinerlei Zugeständnissen bereit. Einer breiteren Öffentlichkeit ist in den Jahren des Protests allerdings deutlich geworden, dass eine Politik der Arbeitszeitverdichtung und -verlängerung die Qualität des Unterrichts nicht erhöht. An dieser Tatsache wird auch eine neuerliche Veränderung der Schulstruktur nicht viel ändern.
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