 | | | |
|
| |
|
| Startseite PublikationenBLZBLZ ArchivBLZ September 200916.09.2009 Gewerkschaftliche Solidarität zeigt... | |||||
| 16.09.2009 Gewerkschaftliche Solidarität zeigt ersten Erfolg | ||||||
| | | | | | |
| Senatorin zieht verschärftes Disziplinarverfahren gegen GEW-Landesvorstandssprecherin zurück | ||||||||||||||||
| ||||||||||||||||
| Bildungssenatorin Jürgens-Pieper hat am Donnerstag Nachmittag bekannt gegeben, dass sie das gesonderte Disziplinarverfahren gegen die Landesvorstandssprecherin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Elke Baumann, zurückzieht. Elke Baumann wurde vorgeworfen, als Landesvorstandssprecherin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Beamte zum Streik aufgerufen und damit ihre Dienstpflichten in besonderem Maße verletzt zu haben. Dieser Angriff gegen die Freiheit der gewerkschaftlichen Betätigung führte zu zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Protesten aus Gewerkschaften, Schulen und Betrieben. "Dieser Versuch der Behinderung gewerkschaftlichen Engagements war kein Missverständnis, sondern eine politische Entgleisung. Dem Druck, den die Proteste und die Solidarität erzeugt haben, musste sich die Senatorin aus Einsicht in die politisch-demokratische Notwendigkeit beugen", kommentierte Landesvorstandssprecher Christian Gloede-Noweck die Ankündigung der Senatorin. "Ich bin froh darüber, dass diese breite Solidarität so schnell Erfolg gezeigt hat", erklärte Elke Baumann. |
| |||||||||||||||
| ||||||||||||||||
| Unabhängig davon bliebe die GEW bei ihrer Forderung nach Einstellung aller 756 Verfahren. Dies gebiete nicht zuletzt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der ein generelles Streikverbot für Beamte im Widerspruch zum Recht auf Koalitionsfreiheit sieht. Deshalb müsse das Streikrecht für Beamte endlich auch in Deutschland gelten. Dafür setze sich die GEW gemeinsam mit den anderen DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ein, betonten die GEW-Landesvorstandssprecher. | ||||||||||||||||
| Auszüge - Protestbriefe | ||||||||||||||||
| GEW Kreisverband Friedberg Hessen Mit dem Disziplinarverfahren wollen Sie eine Gewerkschafterin maßregeln, die ihre satzungsgemäßen Pflichten wahrgenommen hat. Damit greifen sie das Koalitionsrecht der Beschäftigten massiv an und versuchen, die Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaft zu beschneiden. Zudem ignorieren Sie, dass eine nicht unwesentliche Meinung innerhalb der Beamtenrechtsdiskussion das Streikrecht auch der Beamtinnen und Beamten bejaht. GEW Sachsen-Anhalt Wir verurteilen scharf diesen Angriff auf gewerkschaftliche Willensbildung und Betätigung. Dies umso mehr, als uns ein solches staatliches Vorgehen mit sozialdemokratischen Grundüberzeugungen nicht vereinbar erscheint! Wir fordern Sie auf, die grundgesetzlich geschützten Rechte der Gewerkschaften zur respektieren und das Disziplinarverfahrens gegen unsere Kollegin Baumann sofort einzustellen! GdP Bremen Unsere Kollegin Elke Baumann hat nach einem Beschluss des GEW -Landesvor-stands in ihrer Eigenschaft als Landesvorstandssprecherin die Lehrerinnen und Lehrer dazu aufgefordert, ein verbrieftes Menschenrecht in Anspruch zu nehmen. Sie dafür gesondert zu disziplinieren und damit den Versuch zu unternehmen, aktiven Gewerkschaftern einen Maulkorb umzuhängen, ist eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig. Personalrat Universität Bremen Lehrerinnen und Lehrer, die unter Berücksichtigung der Interessen und der Sicherheit der Schulkinder, ihre Rechte – und dazu gehört auch das Streikrecht – aktiv wahrnehmen, sind Vorbild in unserer Gesellschaft. Die disziplinarischen Ermittlungen in diesem Zusammenhang vermitteln der jungen Generation obrigkeitsstaatliches Denken und Handeln statt Demokratie als Bild von politischem Handeln. | ||||||||||||||||
| Erklärung der gemeinsamen Konferenz aller Betriebs- und Personalräte in Bremen und Bremerhaven vom 2. September 2009 | ||||||||||||||||
| Anfang August wurden von Bildungssenatorin Jürgens-Pieper Disziplinarverfahren gegen 756 Beamtinnen und Beamte eingeleitet. Die Tatsache, dass sich die Kolleginnen und Kollegen im Februar an den Streiks zur Durchsetzung der gewerkschaftlichen Tarif- und Besoldungsforderungen beteiligt hatten, rechtfertige den Verdacht eines Dienstvergehens – so die Begründung. Bremen bildete lange Zeit das bundesweite Schlusslicht bei der Beamtenbesoldung. Eine Senatsvorlage sah auch für 2009 die verzögerte Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten vor. Es war also davon auszugehen, dass die Bremer Beamtinnen und Beamten abermals von der Tarif- und Besoldungsentwicklung der übrigen Länder abgekoppelt werden sollten. Deshalb war die Beteiligung der Beamtinnen und Beamten an den Streiks und Aktionen im Rahmen der Tarif- und Besoldungsrunde berechtigt und notwendig. Ohne die Solidarität, die Aktionsbereitschaft und den Mut der beamteten Lehrkräfte, wäre der Streik am 13.2. nicht so erfolgreich gewesen. Den deutschen Beamtinnen und Beamten wird ein Streikrecht nach wie vor in Abrede gestellt. Damit wird die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) ignoriert. Der hat vor kurzem in zwei Urteilen gegen die Türkei festgestellt, dass das Recht auf Kollektivverhandlungen und das Streikrecht von Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt ist. Der EGMR billigt auch Beamtinnen und Beamten ein Streikrecht zu und definiert es als unmittelbar aus Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiertes Grundrecht.
|
| |||||||||||||||
| ||||||||||||||||
| Landesvorstandssprecher Elke Baumann Christian Gloede-Noweck Bernd Winkelmann GEW Landesverband Bremen, Löningstr. 35, 28195 Bremen tele 0421-33764-0, fax 0421-33764-30, email info (at) gew-hb.de | ||||||||||||||||
| | | | | | | ||||||||||
