| Weiter so - oder Krise als Chance?
von Bernd Riexinger/ Werner Sauerborn | |
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| Der folgende Diskussionsbeitrag des AK Weltwirtschaftskrise von ver.di Baden Württemberg (Nov. 2008) wurde von uns gekürzt und ist vollständig nebenstehend als pdf downzuloaden
Hilflos, kopflos, wehrlos – so der prägende Eindruck des bisherigen Agierens bzw. Schweigens der Gewerkschaften angesichts der Krise. Wirtschaftsinteressen diktieren unangefochten die Agenda des globalen Krisenmanagements, in dem jetzt die Weichen neu gestellt werden (…)
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| Folgen der Krise für Lohnabhängige
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| Im stichwortartigen Überblick ergeben sich die folgenden Risiken für ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften, die sich gerade von einer Finanzmarkt- zu einer Weltwirtschaftskrise auswächst. (…)
- Rationalisierungen, Restrukturierungen und Firmenzusammenbrüche im Finanzdienstleistungssektor als unmittelbare, früher oder später einsetzende Krisenfolge
- Arbeitsplatzabbau und Rationalisierung im Öffentlichen Dienst, weil die öffentlichen Haushalte unter starken Druck geraten werden in Folge von
- Ausgabenexplosion wegen Krisenstabilisierungskosten
- Steuerausfällen durch Rezession und, wenn‘s ganz verrückt wird, auch noch durch Steuersenkungen,
- Zuschussbedarf aufgrund windiger Geschäftsmodelle á la cross-border-leasing
- Zuschussbedarf aufgrund von Spekulationsverlusten der Landesbanken
- Zinsbelastungen aus langfristigen Verschuldungen - Folgen für die sozialen Sicherungssysteme, wo die Einnahmeseite entsprechend abrutschen wird, wo teilweise auch spekuliert wurde; (…)
- Kurzarbeit, Personalabbau, Rationalisierungen und Restrukturierungen, mittelfristig sicher auch Firmenzusammenbrüche in den exportabhängigen Wirtschaftsbereichen wegen Kreditklemme und globalem Nachfragerückgang (…)
- In vielen sozialen und kulturellen Bereichen, in (Sport-)vereinen, Stiftungen und Projekten, die sich zunehmend von Sponsoren abhängig gemacht haben oder gemacht worden sind, wird es zu Kürzungen kommen mit Folgen für die jeweiligen Ziele und die Beschäftigten.
- Es ist ein erheblicher Anstieg der Erwerbslosigkeit zu erwarten, der noch eskaliert wird, wenn weitere Arbeitszeitverlängerungen durchgesetzt werden sollten.
- Schon jetzt sind befristet Beschäftigte und LeiharbeiterInnen die ersten Opfer der Krise. (…)
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| Die Gewerkschaften: wie 1929?
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| Die Gewerkschaften stehen dem Geschehen eher paralysiert gegenüber. Ist es schon in Aufschwungzeiten nicht gelungen, die neuen kapitalistischen Rahmenbedingungen durch neue Kampfformen und neue gewerkschaftliche Aufstellungen entsprechend den neu sortierten kapitalistischen Strukturen einzudämmen, kann dieser Mangel in der nun aufziehenden Krise zum Fiasko der Gewerkschaften werden. Viele Vergleiche mit 1929 sind fragwürdig, nur die Parallele hinsichtlich des Reaktionsmusters der Gewerkschaften ist leider höchst plausibel.(…)
Die Organisation betreibt im wesentlichen business as usual, (…) ein déjá-vu für jeden, der einmal Protokolle von Gewerkschaftssitzungen oder Gewerkschafts- zeitungen von 1929 und 1930 gelesen hat. (....)
Die Gewerkschaften (…) werden so in eine dramatische Krise geraten – auch das eine Parallele zu 1929 ff, wo der ADGB von 1929 auf 1930 ein Drittel seiner Mitglieder verlor, Abbau und Gehaltskürzungen (-20%) beim Personal vornehmen musste und die Ausgaben für Arbeitskämpfe drastisch reduzierte. Die Zahl der Streikaktionen sank von 1929 bis 1931 um ein Drittel, die Zahl der Streikbeteiligten um 75% (…) Die bisherige Rolle der Gewerkschaften in der Krise ist beängstigend ähnlich.
Auch was die derzeit auf allen öffentlichen Kanälen geführte gesellschaftliche Debatte über die Krise betrifft, gelingt es den Gewerkschaften nicht, die affirmativen ideologische Kriseninterpretationen, nach dem Muster „ein paar charakterlose Gesellen im Finanzbereich..“ oder „ nur eine Vertrauenskrise auf den Märkten“ zu kontern.
Die große, sich jetzt entscheidende Frage ist, wer in den nächsten Jahren die Folgen dieser Krise zu tragen haben wird. Wird solchen affirmativen Erklärungen das Feld überlassen, präjudiziert dies die Abwälzung der Krisenlasten auf ArbeitnehmerInnen und sozial Schwache und die Einleitung eines neuen kapitalistischen Zyklus bei gleichen Machtverhältnissen. (…)
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| Sackgasse Nationalkeynesianismus
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| Die fast einzige gewerkschaftliche Argumentations- und Handlungsebene ist die Intervention auf der Ebene des Mitdiskutierens in der Wirtschaftspolitik. Grund der Krise ist in der vorherrschenden Lesart das Versäumnis einer nachfragestärkenden nationalen Wirtschaftspolitik. Der gigantische Börsencrash mit seinen absehbaren Auswirkungen auf die Realökonomie sei nicht der eigentliche Krisengrund, sondern nur noch dazu gekommen und diene der Politik jetzt als Ausrede für ihr eigentliches Verschulden, im Aufschwung keine Konjunkturprogramme gefahren zu haben.
Der Vorwurf richtet sich an Arbeitgeber (Dumping in der Tarifpolitik) und Staat. (…)Wie viel Nachfragestärkung bzw. Verbesserung bei Löhnen und Arbeitszeit möglich ist, hängt zuletzt immer von der gewerkschaftlichen Durchsetzungsfähigkeit in der Tarifpolitik mit der ultima ratio des Streiks ab. Auch die Durchsetzung politischer Forderungen wie Mindestlohn oder Konjunkturprogramm hängt (…) unausweichlich davon ab.(…)
Es wird jetzt mitten in der Krise also weniger um das Ob als um das Wie von Konjunkturprogrammen gehen, d.h. um die Frage wer zahlt und wer profitiert. (…)
So wie im Aufschwung das Ob von Konjunkturprogrammen weniger eine Frage guter Argumente als eine Frage gewerkschaftlicher Mobilisierungs- und Durchsetzungs- fähigkeit war, so gilt dies auch für das Wie der jetzt anstehenden nachfragestützen- den Interventionen. Wem sie wie sehr nutzen und wer sie kurz- und langfristig bezahlt, ist eine Verteilungsfrage, die auch jetzt von der gewerkschaftlichen
Mobilisierungs- und Durchsetzungsfähigkeit abhängt. (…)
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| Strategische Schlussfolgerungen
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| - (…)Erforderlich sind breite gewerkschaftliche Diskussionen, deren Ziel mobilisierungs- und durchsetzungsfähige Forderungen und Handlungsansätze sein müssen. Gewerkschaftliche Anliegen müssen mit Druck auf die öffentliche Tagesordnung gesetzt werden.
- Das bedeutet einerseits Bündnisse gegen die Abwälzung der Krisenlasten zusammenzubringen und andererseits die sukzessive Zurückeroberung des politischen Streikrechts.
- (…) Die einzige Chance, sich aus Passivität und Defensive herauszuwinden, besteht in der Politisierung der Tarifauseinandersetzungen, in der Herstellung einer Verbindung zur Dramatik der Wirtschaftskrise, in der Darstellung der volkswirtschaftlichen Absurdität von Lohnzugeständnissen angesichts des ohnehin gefährlichen Rückgangs des privaten Konsums.(…)
- Der Neoliberalismus ist die Ideologie des finanzmarktgetriebenen globalen Kapitalismus. Die Auseinandersetzung wird (noch) nicht um die Frage Sozialismus oder Kapitalismus gehen, sondern darum, ob die jetzt in der Krise steckende Regulation mit ein paar Korrekturen gegen ihre selbstzerstörerischen Mechanismen fortgesetzt wird, oder ob dem Kapitalismus wirksame soziale Fesseln angelegt werden können.
4.1. Diese Auseinandersetzung wird materiell um die Frage gehen, wie die jetzt nötigen neuen Regulationen aussehen sollen, und zwar nicht nur die der Finanzmärkte (wo die Gewerkschaften mit vielen anderen das Nötige gefordert haben), sondern auch bei Sozialstaatsforderungen wie Mindestlöhnen, Höchstarbeitszeiten, sozialer Sicherung, Arbeits- und Tarifrecht, Wirtschaftsdemokratie, umverteilender Steuerpolitik.
4.2. (…) Die Frage, ob der Neoliberalismus wirklich fällt, oder nur ein bisschen abfedert, wird sich symbolisch an der Frage entscheiden, ob seine entscheidenden Protagonisten in Amt und Würden bleiben oder nicht. Ähnlich wie die Eliten des Realsozialismus, müssen die Verantwortlichen für dieses Desaster zur Rechenschaft gezogen werden. Die Hauptprotagonisten der Agenda-Politik zum neuen Führungsduo der SPD zu machen, ist kein Zeichen von Umkehr oder Einsicht. Es ist ein Skandal, dass die Wirtschaftsforschungsinstitute, die großen Lehrstühle an den Unis personell und inhaltlich neoliberal ausgerichtet bleiben, dass Bahn-Privatisierer Mehdorn einfach weiter machen kann, dass die Kommentatoren, die uns jahrelang mit neoliberalem Trommelfeuer belegt haben, weiter die Zeitungsseiten und Bildschirme bevölkern. Dies ist keine Frage der Abrechnung, sondern symbolischer Ausdruck dafür, ob der Neoliberalismus überwunden ist oder nicht. - Diese Krise ist die erneute und späte Chance der Gewerkschaften, sich mit der Gründen ihrer Schwäche auseinander zusetzen (…), indem sie sich den geänderten immer globaler funktionierenden Marktstrukturen und –prozessen entsprechend neu sortieren und organisieren. Der Widerstand gegen die Folgen dieser Weltwirtschaftskrise kann nur grenzüberschreitend organisiert werden. Die Forderungen, die es durchzusetzen gilt, müssen von vornherein gemeinsam entwickelt werden. Weil gemeinsame Betroffenheit gemeinsame Lernprozesse ermöglicht, muss in der Krise eine gewerkschaftliche Globalisierung von unten stattfinden – zu unterstützen von allen bisher (zu gering) entwickelten Strukturen wie Dachverbänden, Eurobetriebsräten, Koordinationsstrukturen, gewerkschaftlichen Netzwerke in der Sozialforumsbewegung etc. Gemeinsame Forderungen, gemeinsame, zumindest gleichzeitige Demos und politische Streiks – europaweit und –zumindest symbolisch- weltweit!
In der Krise steht auch die Demokratie auf dem Spiel.(…)Ob es in dieser Radikalisierung einen emanzipatorischen Ausweg (wie nach 1929 in den USA) oder eine nationalistischen, xenophoben Weg in die Sackgasse (Deutschland) gibt, hängt sehr von den Gewerkschaften ab und davon, ob sie einen Weg raus aus Standortkonkurrenz und nationaler Befangenheit hin zu breiter und globaler Solidarität finden.
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