16.10.2007 Geschäftsbericht der Landesvorstandssprecher zum Gewerkschaftstag am 8./9. 10.2007

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	16.10.2007 Geschäftsbericht der Landesvorstandssprecher zum Gewerkschaftstag am 8./9. 10.2007

von Bernd Winkelmann, Christian Gloede-Noweck


	Materielle Rahmenangriffe und tarifpolitische Konter
	Wider die Limitierung der Alimentierung
	Sie verlassen den tarifierten Sektor!
	Was haben wir in Bremen nach dem Regierungswechsel zu erwarten?
	Bildungspolitische Entwicklungen
	Arbeitsbelastung
	Entwicklung des GEW Landesverbandes

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Materielle Rahmenangriffe und tarifpolitische Konter

Der demografischen Entwicklung wird Rechnung getragen: Die höhere Lebenserwartung korrespondiert mit einer längeren Lebensarbeitszeit und fängt gesellschaftlich den immer späteren Berufseinstieg auf. So amortisieren sich gleichzeitig die notwendigen Qualifizierungskosten für Schulversager und Bildungsabbrecher. In diesem Zusammenhang waren auch die Streichung der Pendlerpauschale und der Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers als generationsübergreifender Solidarpakt zu begreifen. Für die Feststellung der mangelnden Verfassungskonformität dieser Regierungsvorhaben trägt auch die GEW eine hohe Verantwortung.
(...)
Eine Besonderheit des neuen Tarifwerks ist, dass es eigentlich ohne Entgeltordnung (EO) in Kraft gesetzt wurde. Diese EO gilt es nun auszuhandeln. Die Grundlage, auch für Lehrkräfte, wird in der Auseinandersetzung auf TVöD-Ebene im kommenden Jahr gelegt. (...)

Wider die Limitierung der Alimentierung

Beamtenpolitik bedarf aus mehreren Blickwinkeln einer größeren Beachtung: Die Föderalismusreform wird nicht nur bildungspolitisch die Länder in vielen Punkten vereinzeln, sondern auch bzgl. der Arbeits- und Enkommensbedingungen.
Es gibt nicht nur die Abkoppelung von der Tarifentwicklung, sondern zudem die zwischen armen und reichen Ländern. Auch die grüne Psychologin und Finanzsenatorin verwehrt mit Hinweis auf die Haushaltsnotlage die längst überfällige Einkommensanpassung.
Auch unter Rot-Grün wird in Bremen also deutlich: Einkommens- und Besoldungserhöhungen unterliegen nicht dem Gesetz der Vernunft, sondern dem der Kampfkraft. Diese müssen wir in die Waagschale werfen, wenn wir in absehbarer Zeit die Arbeitsbelastung verringert und die Kaufkraft, z.B. um Weihnachten herum, erhöht haben wollen...

Sie verlassen den tarifierten Sektor!

Immer mehr Träger von Bildungseinrichtungen steigen aus der Tarifbindung aus und deren Beschäftigte geraten in die Lohnabwärtsspirale. Was im Weiterbildungsmarkt längst gang und gäbe ist, greift immer mehr auch in anderen Bereichen. Privatschulgründungen, in Bremen sei hier das Nebelthau-Gymnasium erwähnt, greifen um sich und immer mehr Eltern sind offensichtlich bereit, für die Bildung ihrer Kinder etwas zu bezahlen. Dies ist nicht nur Ausdruck von Elitarismus, sondern auch eines nicht bildung- und zukunftsichernden deutschen Bildungssystems. Für die GEW muss unbestritten bleiben: Bildung ist keine Ware! Bildung ist elementarer Bestandteil der öffentlich-rechtlichen Daseinsfürsorge! (...)

Was haben wir in Bremen nach dem Regierungswechsel zu erwarten?

Im Lande Bremen gibt es seit dem 13.5.2007 eine deutliche rot-rosa-grüne Mehrheit. Die daraus entstandene Rot-Grün-Koalition (BRV macht kommunal mit Schwarz-Rot weiter) weckt Hoffnungen.
Die GEW hat auf ihrem letzten Gewerkschaftstag im Herbst 2006 und konkretisiert auf dem a.o. GT im Januar 2007 ihre Forderungen an eine neue sozial gerechtere Bildungspolitik deutlich formuliert und mit diesen Positionen in den Wahlkampf eingegriffen. Dies haben wir durch öffentliche Aktionen und in inhaltlich guten und z.T. sehr gut besuchten Veranstaltungen getan. Wir wurden wahrgenommen in einem Wahlkampf, der insgesamt nicht wirklich polarisierte.
Anders unser „Betonkopf“: Er sorgte v.a. auch innerhalb der GEW für hitzige Gefechte. Ob nun der Doppelcharakter dieser Kampagnenfigur (Selbstironie vs. bildungspolitische Stringenz) hinreichend deutlich wurde, bleibt dahingestellt. (...)
Die politischen Erfolge waren in den letzten Jahren eher bescheiden, umso gewichtiger werden (leider) Juristereien. So wurde die Politik der GEW an mehreren Punkten bestätigt: Über den Initiativantrag muss verhandelt werden. Dies war im zurückliegenden Jahr ein wichtiger Erfolg vor Gericht, ob er das politisch gewünschte Ergebnis bringt, bleibt noch abzuwarten; die Stadtteilschule ist, salopp formuliert, ein illegaler Beschäftigungsträger und gehört abgewickelt; die „Landeskinderregelung“ bzgl. der Studiengebühren ist offensichtlich verfassungswidrig. Darüber hinaus hat unser Rechtschutzsekretär zahlreiche KollegInnen erfolgreich vertreten.

Bildungspolitische Entwicklungen

Massendemonstration an der Universität, ein erschreckendes Ausmaß an fehlenden Möglichkeiten beruflicher Ausbildung, Empörung über geplante existenzbedrohende Kürzungen in der Weiterbildung, personell kaum unterlegte Versprechungen für die Kindertagesstätten und schulstrukturelle Bedingungen des mittleren 20. Jahrhunderts werfen Schlaglichter auf die bildungspolitische Situation in Bremen und Bremerhaven. (...)
Die Widersprüchlichkeit der senatorischen Politik zeigt sich in verschiedenen Bereichen:

propagiert wird „eine Schule für alle“ und parallel reinstalliert man unter dem Deckmantel einer europaorientierten Hochschulpolitik mit BA/MA-Abschlüssen die alten klassischen Lehrämter;
ein vorschulischer Bildungsauftrag wird formuliert, ein integrierter Elementar-Primarstufenausbildungsgang gegründet und gleichzeitig verbleibt die Erzieherin „allein“ in ihrer 20-köpfigen Kindergruppe;
das Ganztagsschulmodell wird als das einzig zukunftsträchtige postuliert und deren Umsetzung bringt Arbeitsverhältnisse insbesondere im „Ganztagsbereich“ mit sich, die oftmals auf Honorarebene im Billiglohnsektor angesiedelt sind. Vorzeigbar sind allenfalls einige Schulumbauten.Weitere Beispiele sind aus unmittelbarer Anschauung bekannt. Qualität wird versprochen, Bürokratisierung umgesetzt. Doch mit wie wenig bildungspolitischem Verstand und Fingerspitzengefühl Bildung „organisiert“ wird, zeigt allein das Beispiel „Doppeljahrgang Wechsel GyO“. Übergroße Kurse und Pendellehrer sollen das Problem lösen. Elterlicher und personalrätlicher Widerstand ist vorprogrammiert... Die Evaluationseuphorie ist ungebrochen; das Bundesland besitzt einen wahren Datenreichtum. (...)

Vorrangig für die nächste Zeit sind:

die Verhinderung eines „Zwei-Säulen-Modells“ als schulstruktureller Perspektive; stattdessen eine Schulentwicklung, die letztlich die Auflösung von Sekundarschulen und durchgängigen Gymnasien zum Ziel hat;
die Reform der reformierten Lehrerausbildung hin zu einer Befähigung, in einer Schule für alle lehren zu können; der bedarfsdeckende Unterricht der Referendare ist zu reduziere
die tatsächliche „Entbürokratisierung“ der Bildungsarbeit in allen Bereichen und Rückkehr zu demokratischen Leitungsstrukturen in allen Bildungseinrichtungen;
eine Anrechnung aller Tätigkeitsbereiche in allen pädagogischen Berufen, um zu einer spürbaren Entlastung und letztlich zu Arbeitszeitregelungen zu kommen, die den Anforderungen gerecht werden.

Arbeitsbelastung

Die Arbeitsbelastung bleibt weiterhin ein drängendes Problem vieler Kolleginnen und Kollegen. Schon im letzten Bericht verwiesen wir auf die vielen Maßnahmen und Verordnungen, mit denen die Behörde mehr Arbeitsbelastung und –intensität von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abfordert. Die neuen Varianten wie Präsenzzeiten, Präsenztage und Fortbildungsverpflichtungen wurden ohne „Verrechnung“ mit der Gesamtarbeitszeit konsequent umgesetzt. Dies gilt einschließlich vereinzelter so genannter „Arbeitszeitmodelle“, die keine der vom Arbeitgeber zugesagten Entlastungswirkungen erzielen.

Die Lage bleibt somit weiterhin nicht zufriedenstellend:

die Unterrichtsverpflichtung in den Schulen ist zu hoch,
die Gruppengröße in allen Bereichen zu umfangreich,
die Personalausstattung zu gering.

Dabei wird eine Veränderung dieses Zustandes von den Arbeitgebern konsequent „individualisiert“. Am Beispiel der ausgesetzten Altersteilzeitregelung für Beamte wird dies deutlich: Mittlerweile steigt die Zahl der Langzeiterkrankungen für diesen Personenkreis wieder an. Wer es sich leisten kann, geht auf eigene Kosten in Teilzeit oder mit Abschlägen in den Ruhestand.
Die GEW ist mit einem umfangreichen Forderungskatalog zum Gesundheitsschutz an die Öffentlichkeit getreten. In einem ersten Schritt war es erst einmal nötig, die Thematik einer „gesunden Schule“ bekannt zu machen. Dies geschah durch Informationen, Aufklärung und Beschlüssen auf Personalversammlungen, Veranstaltungen der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit, mit politischen Aktionen (Übergabe des „Gesundheitsnetzes“ an den Schuldezernenten) und einem Initiativantrag auf Stundenentlastung im Gesamtumfang von 4 %. Einige „zarte“ Niederschläge haben die Aktivitäten zwischenzeitlich gezeigt. In der gültigen Koalitionsvereinbarung wird erstmalig die Belastung der Lehrkräfte mit bürokratischen Arbeiten thematisiert. Zugesagt ist eine Überprüfung der entsprechenden Verordnungen. (...)

Entwicklung des GEW Landesverbandes

Der Landesverband hat im Berichtszeitraum eine positive Mitgliederentwicklung genommen. Vergleicht man die letzten verfügbaren Zahlen vom August 2007 (3.995 Mitglieder) mit denen von vor zwei Jahren, so betrug der Mitgliederzuwachs über diesen Zeitraum 1,95 %. Der Stellenwert dieses Ergebnisses wird im Bundesvergleich deutlich:

Zuwachs GEW Land Bremen von August 2006 bis August 2007: 1,29 %
(Platz 2 Im Landesverbandsvergleich);
Organisationsgrad der ReferendarInnen im Lande Bremen (August 2007): 42,72 %
(Platz 2 im Landesverbandsvergleich).
In der Universität wurde der LASS „wiedergegründet“; gemeinsam mit dem HIB hat die Studierendenarbeit an Dynamik gewonnen,
Immer mehr Personalausschüsse in den Schulen nehmen ihre gewerkschaftlich unterstützte Arbeit auf
BHei der Gewinnung junger KollegInnen für unsere Gremien gibt es erste viel versprechende Ansätze.

Deutlich wurde allerdings ebenso, dass der Landesverband seinerseits sich zumindest einer Überprüfung seiner (Gremien-)Struktur unterziehen sollte. Vor diesem Hintergrund legt der GLV dem Gewerkschaftstag einen Antrag zum Einsetzen einer „AG Satzung“ vor, in der alten Gewissheit, dass „Inhalt und Form“ übereinstimmen müssen.
Dabei wird eine herausragende Aufgabe sein müssen, sich der Frage zuzuwenden, wie es uns zukünftig gelingen kann, mehr Frauen und junge KollegInnen für die Übernahme von Funktionen zu gewinnen oder anders formuliert: Wie muss sich unsere Organisation in ihrer Führungsstruktur verändern, damit mehr Frauen verantwortliche Positionen besetzen und Leitungsaufgaben wahrnehmen wollen. Die gegenwärtige Zusammensetzung des GLV wie auch die Aufstellung der PR-Listen sprechen hier eine deutliche Sprache.
Am 27. Februar 2008 sind Personalratswahlen. Hier gilt es, das gute Ergebnis der GEW-Listen bei den letzten Wahlen zu halten bzw. auszubauen. Voraussetzung dafür ist neben einer hohen Wahlbeteiligung natürlich die personelle Qualität unserer Listen. Neben der Kompetenz der „Erfahrenen“ brauchen wir neue und junge KandidatInnen, die in und mit der GEW in den verschiedenen Bereichen Interessensvertretungspolitik umsetzen wollen. Wir brauchen aber auch KollegInnen, die diesen Wahlkampf auf vielfältige Weise unterstützen. Ein guter PR-Wahlkampf und ein gutes Ergebnis sind eine hervorragende Grundlage für erfolgreiche Mitgliederwerbung.
Die Bemühungen um Mitgliederwerbung und –bindung sind vielfach intensiv geführt worden. Der GLV bedankt sich an dieser Stelle nochmals ausdrücklich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die – in den Schulen und Einrichtungen, aber auch im Projekt „Übergang“ – zu diesen Erfolgen beigetragen haben.