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| Startseite AktuellesStadtverbandsInfo Bremerhaven08.06.2011 GEW Bremerhaven | Die Arbeit bleibt – | |||||
| 08.06.2011 GEW Bremerhaven | Die Arbeit bleibt – | ||||||
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| die Ressourcenzusagen werden gebrochen | ||||||||||||||||
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| SPD und Grüne haben Koalitionsverträge abgeschlossen – für das Land Bremen und die Stadt Bremerhaven. Zwar müssen verschiedene Gremien noch zustimmen, aber nach heutigem Stand werden die Ergebnisse der Wahl vom 22. Mai in rot/grünem Zusammenarbeiten münden. Besondere Beachtung gefunden haben im Landeskoalitionsvertrag naturgemäß die Passagen zu „Bildung“ und “Finanzen und Personal“. Im Gegensatz zu der vor zwei Jahren getroffenen Vereinbarung von vier Parteien, das Ressourcenvolumen im Bildungsbereich zu halten, kündigen SPD und Grüne eindeutig Kürzungen an. Aus diesem Grunde drucken wir hier nochmals die bereits veröffentlichte Presseerklärung zur entscheidenden Aussage der Landeskoalitionsvereinbarung ab, die „strukturell wirkende Maßnahmen“ ankündigt. |
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| Presseerklärung der GEW | ||||||||||||||||
| Die Landesregierung gefährdet ihre eigene Schulentwicklung Zehn Jahre sollte Frieden herrschen, so hatten es vier Parteien (SPD, Grüne, CDU und FDP) vor 2 Jahren beschlossen und verkündet. Dieser „Schulfriede“ umfasste zwei Komponenten. Die neue Schulstruktur sollte sich entwickeln können und die vermutete „demografische Rendite“ im Schulsystem bleiben. Damals befand man sich in guter Gesellschaft. Die Ministerpräsidenten hatten mit der Bundeskanzlerin auf dem Dresdner Bildungsgipfel 2008 ebenfalls beschlossen, dass 10 % des BIP für Bildung und Wissenschaft bereitgestellt werden müsse. Dies wurde als Steigerung der Bildungsausgaben ausgewiesen. Alle stimmten zu, auch Jens Böhrnsen. Unter der Leitung des – alten und neuen – Präsidenten des Senats legen nun die rot-grünen Koalitionäre einen Vertrag für die Zusammenarbeit in den nächsten 4 Jahren vor. Darin steht auf S. 77: „Dabei werden die Beiträge des Bildungsbereichs zur Haushaltskonsolidierung durch strukturell wirkende Maßnahmen im Volumen von jährlich 1,2 % des Beschäftigtenvolumens so erwirtschaftet, dass die Unterrichtsversorgung nicht verringert und die Schulreform weiter verlässlich gestaltet wird.“ Damit ist der Friedensvertrag durch seine Initiatoren aufgekündigt. Für die GEW stellt sich die Frage, wie die neue Landesregierung ihre eigene Schulreform unter verschlechterten Bedingungen zum Erfolg führen will. Im Bundesland Bremen arbeiten ungefähr 5.500 Lehrkräfte. Der angekündigte Abbau von 1,2 % jährlich bedeutet eine Kürzung im Gegenwert von mehr als 260 Stellen. Völlig unberücksichtigt bleiben bei derartigen Kürzungsbeschlüssen anscheinend die zusätzlichen Personalbedarfe, die unmittelbar aus der Schulreform hervorgehen. Dies sind z.B.
Dies alles geschieht in einem Bundesland, bei dem die Vergleichsdaten wie
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| mittlerweile schlechter als der Bundesdurchschnitt sind. Vor diesem Hintergrund hat die GEW wiederholt betont, dass zur Umsetzung des Schulentwicklungsplans 10 % mehr Lehrkräfte benötigt werden. Für die GEW folgt, dass die Landesregierung nun eindeutig definieren muss, was sie unter „strukturell wirkenden Maßnahmen“ versteht. Sollte die Koalition eine weitere Verdichtung der Arbeitsbelastungen der Lehrkräfte meinen, beschwört sie erhebliche Konflikte herauf. Seit Veröffentlichung des Koalitionsvertrages haben sich die Parteien zu Wort gemeldet und „Begründungen“ nachgelegt. Wir kommen nicht umhin, diese zu kommentieren. | ||||||||||||||||
| Kommentierung der öffentlichen Diskussion um die Ausstattung des Bildungswesens in Bremen | ||||||||||||||||
| Im Wesentlichen tragen die Landesvorsitzenden von SPD und Grünen folgende Aspekte vor: -trotz der Stellenstreichungen verbessert sich die Schüler-Lehrer-Relation; -einige Stellen im LIS sollen gestrichen werden; -die Lebensarbeitszeit für Beamte wird verlängert, die Versorgungsleistungen stehen damit später an; -es soll eine schnellere Umsetzung der Inklusion durch Abbau von „Doppelstrukturen“ erfolgen. Um diese Argumentationslinie einschätzen zu können, ist die Betrachtung einiger Zahlen hilfreich: -zwischen 1995 und 2008 stiegen in der Bundesrepublik die Ausgaben pro Schüler/in an öffentlichen Schulen um 18.6 % auf 5.100 Euro; -im gleichen Zeitraum fielen sie im Bundesland Bremen um 3,8 % auf 5.000 Euro; -vergleichbare Stadtstaaten geben deutlich mehr Geld aus: Berlin 6.100 Euro, Hamburg 6.200 Euro. Die Landesregierung agiert also auf einer Grundlage, bei der die Bildungsausgaben unter dem Bundesdurchschnitt und mehr als 1.000 Euro hinter den Stadtstaaten zurückliegen. Kürzungspotenziale sind aus diesen Daten nicht abzuleiten! Der vermeintliche „Ertrag“ aus der sich verbessernden Schüler-Lehrer-Relation relativiert sich damit erheblich. Alle anderen Bundesländer haben den Rückgang der Schülerzahlen zur besseren Ausstattung mit Lehrkräften genutzt, z.B. Niedersachsen (2000: 18,2 Schüler pro Vollzeitlehrer, 2009: 16,2 Schüler pro VZL), nur mit dem Unterschied, dass dort keine umfassende Schulentwicklung wie in Bremen und Bremerhaven eingeleitet wurde. Zieht man im Stadtstaatenvergleich Hamburg heran, dann müsste das Land Bremen mehr als 400 zusätzliche Stellen bekommen. Die Konsequenzen, die die Koalition vor diesem Hintergrund der deutlichen Unterfinanzierung zieht, lassen sich damit auch folgendermaßen lesen: -Abbau der notwendigen unterstützenden Maßnahmen und der Fortbildung für den Umgang mit heterogenen Lerngruppen (LIS-Kürzungen); -durch den späteren Einstieg in den Ruhestand werden die zusätzlichen Belastungen direkt an die Beschäftigen weitergegeben. Oder die Landesregierung zwingt sie zu Renten-/Pensionseinbußen; -Umsetzung der Inklusion ohne die Ausgestaltung der neuen fördernden Strukturen, mithin nach „Versuch und Irrtum“. Wenn die Koalition dann behauptet, „die Qualität des Unterrichts werde sich jedoch nicht verschlechtern“ (SPD Landesgeschäftsführer Pahl in der NZ vom 24.06.2011), so ist diese Aussage durch nichts begründet. Vielmehr bringt man sich schon einmal Position, sollte es dann doch nicht klappen: Der Inklusionsauftrag – und damit die eigentliche Arbeit und Verantwortung - bleibt unverändert bei den Pädagogen! Und man mag gar nicht weiterdenken, was passiert, wenn die prognostizierte demografische Rendite nicht so üppig ausfällt, wie erwartet … | ||||||||||||||||
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| GEW Stadtverband Bremerhaven | Hinrich-Schmalfeldt-Str. 31 b | 27576 Bremerhaven Telefon 0471/94 13 540 | Fax 0471/94 13 542 e-mail bremerhaven [at] gew-hb.de | www.gew-hb.de | ||||||||||||||||
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