| Die GEW Bremen unterstützt den vom Sozialforum initiierten öffentlichen Protest gegen den Abbau des Sozialstaats durch die Hartz IV-Gesetze, der am letzten Montag auch in Bremen in Form einer Kundgebung auf dem Marktplatz zum Ausdruck gebracht wurde und der an den nächsten Montagen fortgesetzt werden soll... | 
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| Die Absenkung des Einkommens der Arbeitslosenhilfebezieher auf Sozialhilfeniveau, die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen, der Zwang zur Auflösung von Kleinvermögen vertiefen die Spaltung zwischen Arm und Reich in Deutschland.
Auch viele GEW-Mitglieder, insbesondere unregelmäßig beschäftigte DozentInnen im Weiterbildungsbereich, sind durch Hartz IV und den durch Hartz I-III bewirkten Zusammenbruch des Weiterbildungsmarktes in ihrer sozialen Existenz bedroht. Die GEW sieht in den geplanten Ein-Euro-Jobs eine Gefahr für die Beschäftigungsbedingungen und die Qualität im Bildungs- und Erziehungsbereich. Wir fordern:
- Kein Arbeitszwang zu Dumpinglöhnen
- Schluss mit der Aushöhlung der Tarifverträge
- gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Mit Hartz IV will die Bundesregierung ab dem 1.1.2005 ca. 2,5 Milliarden bei den Langzeitarbeitslosen einsparen. Gleichzeitig werden den Besserverdienenden und Reichen rund 2,5 Milliarden durch die Senkung des Spitzensteuersatzes geschenkt. Das ist sozialpolitisch nicht zu verantworten.
Wenn durch Hartz IV mehr als zwei Millionen Menschen die Einkommen gekürzt werden, dann wird sich auch die Binnennachfrage nicht erhöhen lassen. Über eine gerechte Steuerpolitik wären dagegen Sozialleistungen finanzierbar und die Binnennachfrage würde gefördert. Es muss weder ein "Standortproblem Deutschland" noch ein "Demographieproblem" geben, wenn endlich das Verteilungsproblem in unserem Land gelöst wird.
| Bremer Bündnis gegen Sozialkahlschlag und Bildungsabbau
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