| Vor der voraussichtlichen Bundestagswahl im September hat die GEW zehn Kernforderungen an eine zukünftige Bundesregierung aufgestellt. Viele Menschen wollen einen Richtungswechsel in der Politik. Sie wollen endlich eine sozialere Politik, die reguläre Arbeitsplätze schafft. Sie wünschen sich eine bessere Bildung und Ausbildung für ihre Kinder. | 
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| Wir brauchen in Deutschland ein Bildungssystem „aus einem Guss“, das den Grundsätzen Demokratie, Qualität, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Inklusion verpflichtet ist. Jeder Mensch soll sein Recht auf Bildung verwirklichen können: unabhängig davon, in welchem Bundesland er lebt, wie alt er ist, welche soziale oder ethnische Herkunft er hat, ob Mann oder Frau. Benachteiligungen gleich welcher Art müssen durch individuelle Förderung so weit wie möglich ausgeglichen und Talente so gut wie möglich gefördert werden.
Diesen Herausforderungen muss eine künftige Bundesregierung gerecht werden, die GEW stellt folgende Kernforderungen:
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| - Bildung ist ein Grundrecht: In keinem anderen Politikfeld klaffen Sonntagsreden und politische Wirklichkeit so weit auseinander wie in der Bildungspolitik. Wir erwarten von einer künftigen Bundesregierung, dass sie ernst macht mit der Priorität für Bildung. Das muss sich schwarz auf weiß im Haushalt wiederfinden lassen. Derzeit werden lediglich 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Deutschland aus öffentlichen Mitteln in Bildung investiert. Die GEW fordert: Deutschland muss mindestens sechs Prozent des BIP aus öffentlichen Haushalten in die Bildung investieren.
- Auf den Anfang kommt es an: Deutschland ist bei der Versorgung insbesondere mit Krippenplätzen und auch bei Ganztagesplätzen in Tageseinrichtungen für Kinder leider noch immer ein Entwicklungsland. Derzeit stehen in Westdeutschland lediglich für 2,7 Prozent der Kinder unter drei Jahren Krippenplätze zur Verfügung. Zum Vergleich: In Finnland hat jedes Kind dieses Alters einen Anspruch auf einen Krippenplatz. Die GEW fordert bundesweit einen Rechtsanspruch auf einen gebührenfreien Platz in einer Tageseinrichtung für Kinder (Krippe, Kindergarten, Hort) bis zum Jahr 2010.
- Mehr Zeit für die Schule: Kaum ein anderes Industrieland leistet sich den Luxus, seine Schüler schon mittags vor die Tür zu setzen. Mit dem Vier-Milliarden-Programm für mehr Ganztagsschulen ist ein wichtiger Impuls für die Modernisierung unseres Bildungswesens gesetzt worden. Die GEW fordert, dass das Ganztagsschulprogramm über den Wahltag hinaus fortgesetzt und ausgeweitet wird. Die Bildungsgewerkschaft verlangt von den Ländern mit Nachdruck, bei der Umsetzung dieses Programms auf pädagogisch fragwürdige Billiglösungen zu verzichten.
- Qualität braucht gute Rahmenbedingungen: Gute pädagogische Arbeit in den Bildungseinrichtungen ist nicht umsonst zu haben. Beschäftige, die stetig am Rande der Überlastung arbeiten und gleichzeitig um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, können den hohen Erwartungen und Anforderungen der Gesellschaft an das Bildungswesen nicht gerecht werden. Die notwendige Steigerung der Qualität im Bildungswesen kann nur erreicht werden, wenn die Leistungen der Beschäftigten in den Bildungseinrichtungen eine höhere gesellschaftliche Anerkennung erfahren. Die GEW fordert mehr Zeit für die Beschäftigten für noch mehr Qualität. Dazu gehört u.a. die Senkung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte, die in allen Bundesländern zu hoch ist.
- Eine reelle Chance für alle Jugendlichen: Fast 700.000 Jugendliche sind ohne Arbeit. Die GEW fordert ein Sofortprogramm zur Nachqualifizierung für schulische und berufliche Abschlüsse und die Sicherstellung eines qualifizierten Berufseinstiegs für alle.
| - Einheitliches Tarif- und Beamtenrecht sichert Qualität: Einkommensspreizungen nach Kassenlage lehnen wir ab. Das Beamtenrecht muss wie das Tarifrecht seine Flächenwirkung behalten, die Länder dürfen deshalb nicht in einen Wettbewerb miteinander gebracht werden. Ganz besonders im Bildungsbereich kann nur durch die Wahrung von einheitlichen Grundsätzen Mobilität und Qualität erreicht werden. Die GEW fordert, dass die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in Bund, Ländern und Kommunen sowohl für Beamte als auch für Angestellte einheitliche Grundsätze haben müssen. Für die Hochschulen und Forschungseinrichtungen verlangt die Bildungsgewerkschaft wissenschaftsadäquate tarifvertragliche Regelungen. Der Schutz der Tarifautonomie und des Tarifvertragsgesetzes sind für Gewerkschaften von höchster Bedeutung, diese dürfen nicht aufgeweicht werden.
- Reguläre Arbeitsverhältnisse statt Ein-Euro-Jobs: Ein-Euro-Jobs sind in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge ungeeignet, sie sind nichts anderes als staatlich gefördertes Lohndumping. Die GEW lehnt Ein-Euro-Jobs insbesondere in allen pädagogischen Bereichen ab, in denen es wesentlich auf Kontinuität, hohe Qualifikation und Verlässlichkeit ankommt.
- Eine solidarische und gleichstellungsorientierte Familienpolitik: Der Ausbau von Ganztagsschulen, Kitas und Krippen in den westlichen Bundesländern und deren Erhalt in den östlichen Bundesländern sind ein wichtiger Pfeiler für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Die GEW fordert Elterngeld als Lohnersatzleistung, eine Ehegattenbesteuerung, die der Erwerbstätigkeit von Frauen nicht zuwider läuft, und eine Kindergrundsicherung. Diese Maßnahmen sind auch ein Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit.
- Weiterbildung ist die vierte Säule des Bildungssystems: Ein Ausbau der Weiterbildung in der heutigen Wissensgesellschaft ist sowohl für den einzelnen Menschen als auch für die ökonomische und gesellschaftliche Entwicklung unentbehrlich. Der dramatische Rückgang in der beruflichen Weiterbildung, der zehntausende Arbeitsplätze gekostet hat, muss gestoppt werden. Die GEW fordert eine Weiterbildungsoffensive, die die berufliche, gesellschaftspolitische und kulturelle Weiterbildung umfasst. Erforderlich sind die Verbesserung der Rahmenbedingungen lebenslangen Lernens, der Infrastruktur der Weiterbildung und der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.
- Für eine Öffnung der Hochschulen: In Deutschland studieren noch immer zu wenige junge Menschen. Während im Durchschnitt der OECD-Staaten rund 51 Prozent der Menschen eines Jahrgangs eine Hochschulausbildung beginnen, waren es in Deutschland im Jahr 2003 knapp 38 Prozent. Mehr Menschen aus bildungsferneren Elternhäusern muss der Weg an die Hochschulen ermöglicht werden. Die GEW fordert ein gebührenfreies Studium und eine elternunabhängige, auskömmliche Bildungsförderung (BAföG).
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