| Nebahat Güçlü, MdHB
Sprecherin für Migrations-und Integrationspolitik der GAL-Bürgerschaftsfraktion | 
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| Es vergeht kein Tag an dem sich nicht irgendein Unionspolitiker mit neuen Ideen über Integration zu profilieren versucht. Die Einführung des „Gesinnungstests“ in Baden-Württemberg, die Debatte über eine Deutschpflicht an Schulen, Verschärfung der Einbürgerungsbedingungen, die Überlegungen zur Einführung von elektronischen Fußfesseln für Flüchtlinge sind allesamt Ausdruck von Misstrauen und Angst gegenüber vermeintlich fremden und gefährlichen „Ausländern“. Wenn aber die Angst den Diskurs bestimmt, dann ist es nicht die reale Situation der Bedrohung, sondern vielmehr die Realität der Angst, die das Denken und Handeln steuern. Genau dieser Mechanismen bedienen sich derzeit konservative PolitikerInnen. Denn sind die Ängste erst einmal geschürt, kann man sie dem eigenen Interesse nutzbar machen. Dabei scheint sich ein neuer integrationspolitischer Mainstream der Konservativen in Europa herauszubilden: eine repressive Integrationspolitik, die nur noch Erwartungen an die EinwandererInnen formuliert. In fast allen Bundesländern, in denen die Union regiert, wurde in den letzten Jahren im Bereich sozialer Projekte und integrationsfördernder Angebote drastisch gekürzt. Öffentlich reden UnionspolitikerInnen auch in Hamburg zwar über „Zwangsheirat“ und Ehrenmorde“, doch konkrete Projekte für Betroffene werden nicht eingerichtet.
Ein weiteres Merkmal konservativer Integrationspolitik ist die Reduzierung der Integration auf den Erwerb der Deutschen Sprache. Es scheint der Glaube vorzuherrschen, allein die Beherrschung der deutschen Sprache bedeute automatisch Integration. Das ist ein Irrglaube. Das Erlernen der deutschen Sprache ist zwar im ureigenen Interesse der EinwandererInnen, wie auch die positive Bilanz der Integrationskurse zeigt, doch mit Deutschkursen allein ist noch keine Integration erreicht. Haben nicht gerade die Ausschreitungen in den französischen Trabantenstädten uns vor Augen geführt, dass Sprache und Staatsangehörigkeit allein noch kein Kennzeichen gelungener Integration sind?
Integration bedeutet auch rechtliche Integration, Einbürgerung, politische Partizipation und Schutz vor Diskriminierung. Sie kann nur funktionieren in einer Gesellschaft, die sich öffnet – zum Beispiel in ihrem Bildungssystem. Doch das deutsche Schulsystem drängt vor allem die Kinder und Jugendlichen an den Rand, die aus Einwandererfamilien und armen Elternhäusern stammen. Die Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie belegt, dass das dreigliedrige Schulsystem vor allem Einwandererkinder durch das Raster fallen lässt: zu viele brechen die Schule ab, zu wenige erreichen einen höheren Abschluss. Der Weg in die Arbeitslosigkeit ist damit vorprogrammiert. Seit vielen Jahren überfällig ist deshalb eine grundsätzliche Strukturreform des deutschen Schulwesens sowie eine Reform der Lehrerausbildung. Mit dem politischen Projekt „Formel Vielfalt: Mehr Bildung = Mehr Integration“ will die GAL-Fraktion in Hamburg mit Handlungsempfehlungen für die Bereiche Kita, Schule und Weiterbildung zeigen, dass Integration gelingen kann, wenn die verkrusteten Strukturen und Benachteiligungen im Bildungssystem aufgebrochen werden. Denn nur durch bessere Bildungschancen werden die Teilhabechancen von MigrantInnen verbessert.
FORMEL Vielfalt sieht vor allem in der interkulturellen Öffnung aller Institutionen einen entscheidenden Schritt bei der Integration von MigrantInnen. Kindergärten, Schulen und Ausbildungsstätten sowie der gesamte öffentliche Dienst müssen sich den Herausforderungen einer Einwanderungsgesellschaft stellen. Vielfalt muss endlich als wichtige gesellschaftliche und wirtschaftliche Ressource begriffen werden. Dazu braucht es jedoch ein Umdenken in der Einstellungspolitik. Entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil müssten EinwandererInnen in allen Berufsfeldern vertreten sein. Eine neue Einstellungspolitik könnte EinwandererInnen in die bereits bestehenden Gremien integrieren, statt immer mehr Sondergremien wie „Ausländer- oder Integrationsbeiräte“ zu schaffen.
Die „multikulturelle Gesellschaft“ – vielfach totgesagt, ist schon lange Realität. Aber Multikulturalität ist nur eine Zustandsbeschreibung. Die eigentliche Aufgabe und Herausforderung ist die Integration: das Gestalten einer interkulturellen Gesellschaft in der Platz für alle ist.
Denn je mehr ein Migrant in Deutschland das Gefühl hat, dass seine Kultur anerkannt wird, desto mehr wird er sich der Kultur des Aufnahmelandes öffnen. Wir mögen zwar inzwischen offiziell ein Einwanderungsland sein. Aber von einer Kultur der Einwanderung sind wir immer noch weit entfernt.
Die Broschüre zum Konzept FORMEL VIELFALT kann auf www.gal-fraktion.de heruntergeladen werden.
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