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| Startseite AktuellesAktuelle InfosInfoarchiv 201001.05.2010 Es reicht! Nun heißt es: Raus zum 1... | |||||
| 01.05.2010 Es reicht! Nun heißt es: Raus zum 1. Mai und sei dabei! | ||||||
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| Der 1. Mai 2010 steht bevor, diesmal ein Samstag, und viele fragen sich wieder: Muss ich dahin? Soll ich dahin? Will ich dahin? |  | |||||||||||||
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Um besser planen zu können und lästige Wartezeiten zu verhindern, bitte wir um Rückmeldung/Anmeldung zum Frühstück im Ambiente (Osterdeich 69a | 28205 Bremen) Anmeldung hier...
Aufruf der GEW Bremen ist Sanierungsland, doch abgesehen von einigen Schlaglöchern und sonstiger Flickschusterei ist von Sanierung in dieser Stadt wenig zu spüren. Kürzungsorgien scheinen auch weiterhin kein Ende zu finden. Allein 950weitere Stellen werden bis 2014 im öffentlichen Dienstabgebaut - und nur bis 2011 sind Kitas und (Hoch-) Schulen ausgenommen. Wir werden auch weiterhin notwendige Forderungen stellen, um Arbeits- und Lernbedingungen zu verbessern und gleichzeitig das Bruttosozialprodukt nach oben zu bewegen. Hierzu bedarf es keiner verlängerten Lebensarbeitszeit. Eine andere Steuerpolitik ermöglicht auch eine abschlagsfreie Rente und Pension ab 60! Wer länger will, soll länger dürfen. Nur dürfen wir nicht weniger wollen! Am 1. Mai wird der Bundesvorsitzende der GEW, Uli Thöne, auf der Hauptrede am Domshof in Bremen u.a. auch das Steuerkonzept der Bildungsgewerkschaft vorstellen: Soziale Gerechtigkeit ist auch mit „Sozialticket“ und guter Bildung für alle möglich. Wir werden uns bundes- wie landespolitisch einmischen müssen! Auch wir sollten Synergieeffekte unserer gewerkschaftlichen Arbeit nutzen und kreative und innovative Instrumente entwickeln - aber nicht im Interesse eines Haushalts, der mehr und mehr Menschen zusätzliche Belastungen aufzwängt, sondern im Interesse der Beschäftigten und der Kinder und Jugendlichen! In diesem Sinne einen spannenden Maifeiertag in Bremen und Bremerhaven! Du kommst doch, oder? | |||||||||||||
| Inklusion | ||||||||||||||
| Unstrittig ist, dass mit der Verankerung der Inklusion im Schulgesetz und deren sofortiger Umsetzung zum kommenden Schuljahr zusätzliche Ressourcen unumgänglich sind. Da diese Mittel aber nicht „rechtzeitig“ - also vor der Haushaltsaufstellung und den aufgrund von Schwarzgelb verursachten weiteren Steuermindereinnahmen - deutlich gemacht wurden, sollen sie jetzt unter den Tisch fallen. Mitte Mai legen die Ressorts ihre „Sparideen“ über zusätzliche 46 Mio € (neben den bereits veranschlagten 50 Mio. €) vor; es dürfte mehr als unwahrscheinlich sein, dass andere Ressorts mehr kürzen, um „Bildung“ ihre Inklusion zu ermöglichen… Ein ähnliches Problem zeichnet sich bei der Umsetzung des Ausbauprogramms für die Betreuung unter 3jähriger Kinder ab. |
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| Schuldenbremse | ||||||||||||||
| Das selbstgeschmiedete Damoklesschwert heißt „Schuldenbremse“, d.h. jährlich 1Mrd. € abbauen! Allein für das Land Bremen; also muss Bremen lieb und sparsam sein und kürzen, was das Zeug hält. Die Steuermindereinnahmen durch schwarzgelbe Politik machen das Vorhaben nicht attraktiver. Da es aus Sicht des Senats auf Landesebene wenig Möglichkeiten der Einnahmesteigerungen gibt „wird der Senat "... sämtliche Gebühren und Eintrittspreise überprüfen und ggf. erhöhen.“ Das ist doch mal Klartext! | ||||||||||||||
| Öffentlicher Dienst | ||||||||||||||
| Dahingegen mutet es geradezu einfallslos an, dass Bremen im Gleichschritt mit den anderen Sanierungsländern Sonderkonditionen im Bereich des Tarifvertrages Länder erreichen will, also erstens keine volle Umsetzung des Tarifabschlusses und zweitens deutlich spätere Übernahme für die BeamtInnen. In Bereichen mit Personalknappheit (also perspektivisch u.a. dem Schulbereich) müssen zur Personaldeckung „kreative und innovative Instrumente“ entwickelt werden. Ein neues „Quereinsteiger-Modell“ auch für Schulen, Kitas und Unis? Dazu passt auch, dass nicht etwa aus bildungspolitischen Notwendigkeiten heraus die ErzieherInnen-Ausbildung neu konzipiert werden soll, sondern allein deswegen, weil das noch notwendige Anerkennungsjahr 2 Mio. €/Jahr verschlingt… | ||||||||||||||
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