05.09.2005 Es geht voran!“ Es fragt sich nur, wohin

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Bildungssenator Willi Lemke hat den Weg ins neue Schuljahr mit guten Nachrichten gepflastert...

In den Ergebnissen von PISA 2003 sieht er eine „deutliche Verbesserung“. Und dass Bremens Bildungswesen gar im „Dynamik-Ranking“ der „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ auf dem vierten von 16 Plätzen liegt, kommentiert er: „Es ist toll, wie weit wir in so kurzer Zeit gekommen sind.“
Mit der Realität haben solche Pressemeldungen wenig zu tun. Bei PISA 2003 rangiert Bremen weiterhin auf dem letzten Platz. Gleichzeitig hat das schlechte Abschneiden von Hamburg und Berlin deutlich gemacht, dass alle drei Stadtstaaten aufgrund der hohen Problemkonzentration mehr Ressourcen, mehr Förderung und Integration brauchen. Das Lob, das der Bremer Bildungssenator von der „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“, einer Tochterorganisation der Unternehmerverbände, erhalten hat, besagt bei näherer Betrachtung lediglich, dass sich seine Politik ganz nach den Vorstellungen dieser Verbände entwickelt – ob dies für einen Sozialdemokraten wirklich ein Lob ist, sei dahingestellt. (Näheres dazu auf der Rückseite und in der nächsten BLZ.)
Die Realität ist gekennzeichnet durch weitere Kürzungen und Arbeitsverdichtungen:

Für Unterricht stehen im neuen Schuljahr 2495 Stunden weniger zur Verfügung (das entspricht etwa 94 Stellen). Und das bei erhöhtem Unterrichtsbedarf: Die SchülerInnenzahl steigt zwar nicht mehr, aber in den höheren Klassen müssen mehr Stunden erteilt werden.
Zur Kompensation wird der Billiglohnsektor ausgeweitet. Es gibt mehr Krankheitsvertretung auf Honorarbasis, mehr Einsatz von Schulassistenten und erneute Versuche, im pädagogischen Bereich Ein-Euro-Jobs einzurichten (gegen den Widerstand des Personalrats).
Damit die Rechnung scheinbar aufgeht, wird die Arbeitszeit verlängert: Die Altersermäßigung von 55 bis 58 wird gestrichen, Stundenermäßigung an Ganztagsschulen gibt es nicht mehr, den Referendaren wird zum 1. November der bedarfsdeckende Unterricht erhöht.
Glänzende Perspektiven sollen den Bremer Schulen durch die neuen Gesetze und Verordnungen eröffnet werden: Präsenzpflicht, Pflichtfortbildung und eine Schulleiterernennung ohne Votum der Schulgremien sollen angeblich der Schulentwicklung dienen – in Wirklichkeit schaffen sie nur unproduktive innerschulische Konflikte und verstärkte Bürokratisierung – Unterricht wird nach und nach zur Nebensache.

Schulentwicklung ist notwendig. Aber sie braucht akzeptable Bedingungen.

GEW und Personalrat Schulen werden im kommenden Schuljahr verstärkt die Arbeitsplatzinteressen der Kolleginnen und Kollegen vertreten. Die Gesamtkonferenzen müssen trotz der Einschränkungen durch das Schulverwaltungsgesetz gestärkt werden. Sie müssen dafür sorgen, dass realistische Ziele gesetzt werden. Angesichts der neuen Rolle der Schulleitung unterstützen wir die Bildung von Personalausschüssen, die in Zusammenarbeit mit dem PR Schulen eine neue Schutzfunktion übernehmen sollen.

Betr.: GEW-Kalender Liebe KollegInnen! Bitte gebt dringend überschüssige Exemplare der Kalendereinlagen in die Geschäftsstelle zurück! Es herrscht große Nachfrage und wir haben keine mehr. Vielen Dank!I

Impressum: Gewerkschaft Erziehung und Wissen-schaft, Stadtverband Bremen. Löningstr. 35, Tel. (0421)337640, Fax 3376430.V.i.S.d.P. J. Burger

Häufig gestellte Fragen zur Arbeitszeit

In der ersten Schulwoche sind bei uns viele Anfragen eingegangen.
Altersermäßigung mit 55:
Kolleginnen und Kollegen, die vor dem 1.8.05 das 55 Lebensjahr vollendet haben, müssen nach der Rechtsauffassung von GEW und PR Schulen die Altersermäßigung erhalten. Dies geht aus dem Verordnungstext hervor.
Schutz von Teilzeitkräften:
Der gültige Teilzeiterlass sieht vor, dass Teilzeitkräfte bei den außerunterrichtlichen Aufgaben entlastet werden. Eine entsprechende Regelung ist in der Schule zu vereinbaren. Die Entlastung muss im Verhältnis zum Ausmaß der Teilzeit stehen.
Weitere Informationen auf der Homepage der GEW Bremen unter dem Button „Keine Arbeitszeitverlängerung“

„Lautsprecher des Kapitals“
Die Initiative neue soziale Marktwirtschaft in der Einschätzung der „Zeit“

„Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft streitet für die Freiheit der Unternehmen. Sie ist so erfolgreich, dass selbst ihre Gegner sie schon nachahmen.“ So beginnt ein „Zeit“-Artikel von Götz Hamann (Nr. 19/2005). Gefördert wird die INSM u.a. mit neun Millionen vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Mit bis zu 40 festen und freien Mitarbeitern betreibt sie wirtschaftsliberale Lobbypolitik. Insbesondere geht es dabei um Einflussnahme auf die öffentliche Meinung im Sinne des Neoliberalismus.
Der „Bildungsmonitor 2005“
Seit 2004 hat sich dieser „think-tank“ verstärkt in die Bildungspolitik eingeschaltet. Der zusammen mit dem Institut der deutschen Wirtschaft veröffentlichte „Bildungsmonitor“ bewertet die Bundesländer und enthält ein „Bestands“- und ein „Dynamik-Ranking“. Dabei werden nicht nur empirische Größen einbezogen (PISA-Ergebnisse, Schüler/Lehrer-Relationen, Abschlussquoten etc.), sondern es wird auch bewertet, ob ein Land die von der Unternehmerinitiative für gut befundene Entwicklungsrichtung einschlägt. So gibt es z.B. Strafpunkte für die Nichtbeteiligung an Vergleichstests. (S. hierzu auch den Artikel „Dynamische Verlierer“ in der „Zeit“ 35/2005.)
Der „Bildungsmonitor“ kann auf der Homepage der INSM abgerufen werden.
Nähere Informationen über die INSM findet man u.a. in der Untersuchung von R. Speth:

	HBS_R.Speth.pdf
	Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (Hans-Böckler-Stiftung, 2004).